Nachtrag zur Demonstration „Freiheit statt Angst“

Rechtsstaat 2.0

Warum Vorratsdatenspeicherung kein Problem für den Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat das Problem ist – jimmy boyle berlin

Um es gleich mal vorweg zu nehmen. Auch wir finden das Abhören von Handys oder das Installieren von Trojanern auf unseren Rechnern scheiße. Dagegen finden wir es begrüßenswert, wenn sich Leute gegen Überwachung und Repression wehren. ABER: noch viel begrüßenswerter fänden wir es, wenn die Leute, die sich wehren, das mit vernünftigen Argumenten machten. Vernünftige Argumente haben wir allerdings im Vorfeld der heutigen Demonstration nur wenige gehört und einige dieser Argumente, die uns nicht so recht gefallen wollen, werden wir im folgenden kritisch würdigen.

Das Bündnis Freiheit statt Angst ruft zur heutigen Demo unter anderem mit folgendem Satz auf: „Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger.“
[ www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/ ]

Zur ersten Behauptung des Satzes: Dass die zunehmende Erfassung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bietet, halten wir für ein sehr schwaches Argument. Soll das bedeuten, dass wenn die zunehmende Erfassung einen größeren Schutz vor Kriminalität böte, dann hätte man auch kein Problem mit der zunehmenden Überwachung? Die Frage nach dem geeigneten Schutz vor Kriminalität stellt sich uns nicht und wir wollen auch nicht am wechselseitigen Zitieren irgendwelcher wissenschaftlicher Untersuchungen teilnehmen, die jeweils entgegengesetztes behaupten. Die Befürworter der Überwachung winken mit Zahlen, die Gegner winken mit anderen Zahlen zurück – unerquicklich.


1 Antwort auf “Nachtrag zur Demonstration „Freiheit statt Angst“”


  1. 1 dorfdisco knows best 18. Oktober 2007 um 12:43 Uhr

    guter Text

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