„Der Faschismus war kein Rechtsstaat!“

Jemanden, der bei einer Diskussion letztens diese These geäußert hat, möchte ich die wichtigsten Teile der diesbezüglichen Passage im Buch „Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung“ zugänglich machen. Natürlich ist es allen anderen auch empfohlen, das mal zu lesen, hab ich auch vor einiger Zeit gemacht.

An die Macht gekommen, hat Hitler, wie versprochen alle möglichen Staatsgrundsätze außer Kraft gesetzt, die spätestens heute als heilige Kühe rechtsstaatlich-demokratischer Verhältnisse gelten, auch wenn sie nach wie vor ncht überall und immerzu gelten: Vorgegangen ist er gegen „Die Selbstständigkeit der Justiz“ und die „Gewaltenteilung“ überhaupt; gegen das Wahlkämpfen und die Wahlen; gegen die unverwüstliche ideologische Spruchweisheit bürgerlicher Gewalthaber: „Gewalt darf kein Mittel der Politik sein!“
Dagegen hat Hitler praktisch und theoretisch darauf bestanden, daß das Recht die Verlaufsform politischer Gewalt ist, daß Gewalt das Mittel und in Gestalt des Staates auch die Sache ist, um die es in der Politik geht. Wert gelegt hat er auf die Klarstellung, daß Recht „mit den Waffen der nackten Gewalt“ gestiftet wird, daß „die Waffe der brutalen Gewalt, berharrlich und rücksichtslos eingesetzt“ (MK S. 188f.), die Geburtshelferin jeder Rechtsordnung ist. Auch hat er darauf hingewiesen, daß das geltende Recht keine Instanz ist, die über den Agenten der politischen Macht angesiedelt ist, sondern daß im herrschenden Recht nur ein zur Macht gelangtes politisches Interesse waltet, dem sich alles zu unterwerfen hat.

Und die schließlich machte er auch kein Geheimnis daraus, daß die Rechtmäßigkeit bestehender Zustände, deren „Legalität“, nur auf der allgemeinen Anerkennung der Gewalt beruht. die sich in ihnen Geltung verschafft; wo das nicht der Fall ist, da steht ,Recht gegen Recht´ und das „wird nicht entschieden durch theoretische Abhandlungen, sindern durch die Gewalt – und den Erfolg.“ (MK S.104).
Mit solchen Auskünften wollte der Führer allerdings keine theoretische Kritik an Charakter, Herkunft und Zweck des Rechts als Form der staatlichen Gewalt anmelden; er meldete sich als fanatischer Anhänger eben dieser Gewalt , aber als Gegner einer bestimmten, der bestehenden Rechtsordnung zu Wort. Seine Klarstellungen entsprangen dem Willen, sein abweichendes politisches Credo gegen die herrschenden Interessen durchzusetzen, also zum herrschenden Interesse zu machen. Dafür wollte er die Staatsgewalt in die Hand bekommen; an ihr schätzte er nämlich das Privileg der obersten Gewalt, ihren Interessen den Status der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit zu geben. Hitler wollte also nicht das Recht, er wollte die geltenden Rechtsgrundsätze abschaffen; er wollte die Position dessen erringen, der Recht setzt, um ein neues zu stiften. Daher war es ihm selbstverständlich, daß dafür Gewalt erfordert – und gerechtfertigt ist.

Nun wird ausgeführt, dass Hitler sich die Rebellion gegen die Staatsgewalt als legitim denkt, weil sie „den Untergang des Volkstums“ der Deutschen verhindert, weil sie die gewalttätige Ausdrucksform des „Selbsterhaltungstriebs der Unterdrückten“ sei und der sei „die erhabenste Rechtfertigung für ihren Kampf mit allen Waffen…
Menschenrecht bricht Staatsrecht“. Der Faschist ist ein Staatsidealist, der auch schonmal in gewaltsamen Widerspruch zu den Machtinhabern kommt, aber nur, weil die halt seinen Fanatismus des Staates nicht ganz mitmachen wollen, grundsätzlich hat er viele Gemeinsamkeiten mit ihnen.

Dieses „Menschenrecht“ eines Volkes auf Bestand seiner Art meint gar nichts anderes als das Recht des Staates auf seine machtvolle Existenz nach innen und außen. Die öffentliche Gewalt war insofern nicht nur Mittel, sie war auch der Zweck von Hitlers „Revolution“; ihre Stärkung machte den ganzen Inhalt des Korrektursbedürfnisses aus, das Hitler gegenüber den rechtsstaatlich-demokratischen Zuständen geltend gemacht hat. Er war nämlich so sehr Fanatiker der Gleichung von Recht und Gewalt, daß er glaubte, sie erst noch richtig („wieder“-)herstellen zu müssen – durch Konzentration aller Macht im Innern, um sie nach außen geltend machen zu können. Die Ordnung, an der ihm gelegen war, sollte auch deshalb auch nicht der Betätigung bürgerlicher Konkurrenzsubjekte, sie sollte den Erfordernissen „eines Kampfes auf Leben und Tod“ (MK S. 189) „gegen innere und äußere Versklavung“ (MK. S. 105) dienen, also dazu taugen, der deutschen Not in Machtfragen Herr zu werden.
Der Standpunkt des mit Freiheiten ausgestatteten, zur bedingten Verfolgung seines Privatinteresses berechtigten, aber zum Respekt vor Person und Eigentum auch verpflichteten Individuums, dem gegenüber der Staat mit seiner Rechtsordnung auf Einhaltung seiner Regeln dringt, sich umgekehrt aber auch zu Rücksichten verpflichtet: dieser Standpunkt war dem Rechtsdenken Hitlers von daher fremd. Er definierte den Einzelnen nicht als Privatindividuum, sondern als Element eines Volkes, dessen Pflicht und Recht sich unmittelbar im Staat und dessen Behauptung erfüllt – und der darin auch seine Erfüllung erblicken soll. Als solcher Träger eines gesunden, nämlich gewaltbewußten nationalen Rechtsempfindens diente ihm das Volk zur Berufungsinstanz in Sachen Recht und Unrecht:
Das Volk sieht zu allen Zeiten im rücksichtslosen Angriff auf einen Widersacher den Beweis des eigenen Rechts, und es empfindet den Verzicht auf die Vernichtung des anderen als Unsicherheit in bezug auf das eigene Recht, wenn nicht als Zeichen des eigenen Unrechtes.“ (MK S. 371)

Zusammengefasst: Hitler war kein Feind des Rechtsstaates, er wollte den Rechtekatalog nur mit seinen eigenen Inhalten füllen. Und die meisten Gesetze der Weimarer Republik wurden ja denn auch von ihm nicht angetastet. Das Recht auf Privateigentum zum Beispiel, aber er schuf auch ein „Recht auf Arbeit“, welches gleichzeitig vor allem „Pflicht zur Arbeit“ im Sinne der Allgemeinheit also für sein Volk, also für seinen Staat war.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist

So definiert wikipedia übrigens den Begriff „Rechtsstaat“. Da gibt es keinen Widerspruch zum (deutschen) Faschismus. Auch dieser war/ist keine „Willkürherrschaft“, sondern ein Staat, in dem es Gesetze gibt1. Und an die wird sich auch gehalten.

  1. Hier ist vielleicht nur die Einschränkung zu machen, dass in Zeiten des Krieges etwas an Entscheidungsbefugnis an Frontkommisare u.ä. abgegeben wird. Aber auch die müssen sich an das Kriegsrecht halten. [zurück]

38 Antworten auf “„Der Faschismus war kein Rechtsstaat!“”


  1. 1 deadrat 19. Februar 2008 um 18:22 Uhr

    Spannender finde ich jedoch die Frage, inwiefern den auch nach der Machtuebertragung der NS-Staat ein Rechtsstaat blieb. Meines Erachtens ist in der existenten Volksgemeinschaft der Deutschen so etwas wie Recht gar nicht wirklich noetig, denn ein Recht wird ja nur eingeklagt, wenn es einen Interessenskonflikt zwischen 2 Konfliktparteien gibt. In der Volksgemeinschaft waren diese jedoch entweder nicht vorhanden oder wurden nur verdeckt ausgetragen (untereinander).

  2. 2 Wendy 19. Februar 2008 um 19:15 Uhr

    Das ist doch Blödsinn und da sieht mensch mal wieder, wie Linke rechte Kategorien übernehmen, zwar negativ besetzt, aber sie trotzdem einfach übernehmen.

    Übrigens: Die Zitate sind alle auf den bestehenden NS, nach der Machtübergabe gemünzt.
    Die NSDAP hat ganz sicher nicht den Kapitalismus abgeschafft. Damit ist die Frage, ob es auch in Nazi-Deutschland unterschiedliche Interessen im Staatsvolk gab, geklärt. Ja, es gab sie: Kapitalakkumulationsbestrebungen der Kapitalisten und das Bedürfnis der ArbeiterInnen, ihre Arbeit möglichst teuer zu verkaufen und möglichst wenig zu arbeiten. Kapitalisten schädigen ArbeiterInnen, ArbeiterInnen sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um nicht zu verhungern.
    Das hat Hitler nicht beseitigt. Naja, den Arbeitszwang hat er auch noch eingeführt, Gewerkschaften zerschlagen und den ArbeiterInnen recht deutlich klargemacht, dass sie von nun an für den deutschen Staat zu arbeiten haben.
    Auch der deutsche Faschismus war eine antagonistisch zerrissene Klassengesellschaft.
    Natürlich war er auch ein Rechtsstaat, per definitionem, es gab Gesetze, die bindend waren.
    Zumindest, wenn es um Diebstähle und Kneipenschlägereien und Steuerhinterziehung ging.
    In andere Interessenskonflikte griff schonmal der Staat ein, und verpflichtete Unternehmer darauf, nichts zu machen, was die ArbeiterInnen unnötig schädigt und in Aufruhr versetzt (oder was der Wehrwirtschaft schadet) und die ArbeiterInnen durften ihre Rechte nun durch Betriebsobleute vertreten lassen und durften halt auch die Wehrwirtschaft nicht behindern.

    Lange Rede kurzer Sinn: Ja, war Rechtsstaat, siehe Definition, nein war nicht die Verwirklichung des Ideals der Volksgemeinschaft, denn die gegenläufigen Klasseninteressen blieben bestehen, auch wenn sie staatlich und ideologisch befriedet wurden.

  3. 3 blackone 19. Februar 2008 um 19:30 Uhr

    Hm, um mal nach der Wikipedia-Definition zu gehen, würde ich mich in Bezug auf den NS-Staat an dem Satzteil „in ihren Grundzügen unabänderlich“ stören. Denn unabhängig davon, was wirklich geändert wurde, müsste das ja bedeuten, dass niemand die Macht besaß, die „Wert- und Rechtsordnung“ (die zudem ja noch ‚objektiv‘ sein muss) in ihren Grundzügen zu ändern, und das sehe ich eigentlich nicht als gegeben an.
    Der nächste Satz bei Wikipedia ist „Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen“ und ich finde eigentlich nicht, dass ein Regime, dass sämtliche ihm im Wege stehenden Gesetze nach eigenem Gusto ändert als an Gesetze gebunden bezeichnet werden kann.

    danke für die blumen übrigens ;)

  4. 4 Wendy 20. Februar 2008 um 0:08 Uhr

    Ich werde evtl. heute oder morgen noch ein paar wichtige Sätze hinzufügen. Naja, Hitler war zwar höchste, personalisierte, souveräne Instanz des Staates, aber wenn er was im Staat verändern wollte, hat er das trotzdem immer schön in Gesetzesform gegossen bzw. es dekretiert, was keinen Widerspruch zum Gesetz darstellt. Auch in der BRD wird das Grundgesetz geändert, es bleibt ein Rechtsstaat.

  5. 5 blackone 20. Februar 2008 um 2:01 Uhr

    Es geht ja aber darum, ob die Regierung an bestimmte unveränderliche rechtliche Grundsätze gebunden ist. Und das war im NS-Staat nicht der Fall. Hitler hat sich zwar immer eine rechtliche Basis für sein Handeln geschaffen und blieb somit auf dem Boden seiner eigenen Gesetze, es gab aber keine Einschränkung seiner Macht durch Gesetze, die er nicht hätte abschaffen oder ändern (lassen) können.
    In der BRD kann zwar das Grundgesetz geändert werden, es gibt aber die Ewigkeitsklausel, nach der einige Artikel (eben die absoluten Grundsätze) nicht geändert werden können, von niemandem und unter keinen Umständen. Außer durch die Einführung einer komplett neuen Verfassung, was aber den Beginn eines neuen Staates bedeuten würde und deswegen nicht gegen das Prinzip der unveränderlichen Grundsätze verstößt.

  6. 6 Wendy 20. Februar 2008 um 2:05 Uhr

    Ja, das ist halt der Witz des faschistischen Rechtsstaates, die wollen garnicht erst die Möglichkeit aufkommen lassen, dass ihnen da jemand reinpfuschen könnte.
    Über allem, also der Wirtschaft, dem Volk und seinen Partikularinteressen, steht der Staat, an seiner Spitze steht ein Mann, der zum Führen durch die Natur und die Vorsehung bestimmt wurde.
    Seine Aufgabe: Die Wiederherstellung deutscher Großmacht. Dem hat sich alles unterzuordnen und so haben und so haben die auch Staat gemacht.

  7. 7 deadrat 20. Februar 2008 um 19:47 Uhr

    Also wirklich…
    Du wirst doch nicht verneinen koennen, dass im NS-Staat eine Einschwoerung auf die Kategorien Nation & Volk ohne gleichen gegeben hat. Klassengegensaetze blieben natuerlich vorhanden (das habe ich mit keinem Wort ausgeschlossen), jedoch wurde unter dem Banner der Volksgemeinschaft und damit verbundene Ideologien derartige Zusammengehoerigkeitsgefuehle vermittelt (die sich u.a. in dem gemeinsam begangenen industriellen Massenmord an „unwertem Leben“ aeußerten), dass sich eigentlich Konflikte unter Privaten entweder verdeckt oder gar nicht ausgetragen haben. Die Volksgemeinschaft war eine friedliche, besser befriedete Gemeinschaft. Die Volksgemeinschaft als reales Konstrukt war im NS immer mehr real als Konstrukt, denn anders ist nicht zu erklaeren, wie sich alle Teile der Gesellschaft von ihren ureigensten Interessen (die du, Wendy, z.B. in deinem ersten Kommentar erwaehnt hast) ablenken ließen um stattdessen Hitler und seinem Wahn „zu folgen“.

  8. 8 Wendy 20. Februar 2008 um 20:16 Uhr

    Naja, „friedlich“, der Massenmord an Juden und politischen Gegnern, das ist wohl kein Zeugnis von „Friedfertigkeit“. Ne, klar, die Leute waren schon sehr gut eingeschworen, auf ihre Rolle in der „Volksgemeinschaft“, sie haben ja gearbeitet, gekämpft und gemordet, wie sie sollten.

    Ich finds nur gefährlich, sich mit „Volksgemeinschaft“ immer so NS-fixiert auf den Faschismus zu beziehen. Die politisch-ideologische Befriedung von Klassengegensätzen (im NS war sie außerdem noch teilweise gewalttätig) ist im modernen Kapitalismus ein ganz normales Phänomen. Und auch die faschistische Argumentation ist nichts, was dem Faschismus jetzt besonderes exklusiv zustände.
    Die „Sozialpartnerschaft“ (=Klassenpartnerschaft) in der BRD unterscheidet sich halt nicht groß von der „Volksgemeinschaft“, die es angeblich nur im NS gab.
    Wenn die befriedete NS-Gesellschaft und die normale, kapitalistische Gesellschaft, mit ihrer Demokratie, ihren Gewerkschaften und ihren Arbeiter_innen, die nur gerechtere Ausbeutung haben wollen und das Unternehmen oder die Nation mit ihren Arbeitskämpfen schädigen wollen, einen Unterschied haben, dann den, dass im NS die Leute auf eine politische Partei eingeschworen waren.

  9. 9 Wendy 20. Februar 2008 um 20:39 Uhr

    Aber worauf willst du eigentlich hinaus? Die Deutschen waren im NS voll auf ihren Dienst am Volke, also am deutschen Staat eingeschworen. So hatte jedeR in der Volksgemeinschaft seinen Teil zur deutschen Großmacht beigetragen. Ob als ArbeiterIn oder als Kapitalist. Aber das beißt sich doch nicht mit dem Rechtsstaat.
    Prüf doch mal, was einen Rechtsstaat ausmacht: Haben wir es mit Willkürherrschaft zu tun, einem Herrscher, der heute Gesetz bricht (sofern es überhaupt eines gibt) und es morgen bricht oder wird alles ordentlich in Gesetzesform gegossen oder dekretiert.

    „Demokraten brechen das Gesetz nicht, sie ändern es.“. Da ist schon eine ganze Menge über den Rechtsstaat gesagt.

  10. 10 deadrat 20. Februar 2008 um 23:50 Uhr

    Habe ich doch auch nicht gesagt. Meine These ist lediglich, dass der NS-Staat war zwar ein Rechtsstaat war, jedoch das Recht untereinander (oder wie etwa der souveraene Staat als Garant fuer die Kapitalistische Vergesellschaft, Privateigentum) nicht zur Anwendung kommen muss. Die Volksgemeinschft war IN SICH (die Verfolgten der Nazis gehoerten NICHT zur Gemeinschaft). Die Sozialpartnerschaft in der BRD-Gesellschaft hat sehr wohl Grundzuege der VG, hat doch nie jmd, besonders ich nicht, verneint.

    Zusammenfassend, stimme ich deiner These zu, glaube jedeoch, dass prinzipiell Recht nicht noetig ist, weil so gut wie alle Konflikte zwischen den Einzelnen sowohl durch Ideolgie als auch den an stellen brutalen faschistischen Staat (nicht aber durch seine Rechtssprechung, sondern andere Gruppen) nicht mehr offen ausgetragen werden.
    Wo kein Klaeger, da kein Richter ztrifft es vielleicht gar nicht so uebel.

  11. 11 Wendy 21. Februar 2008 um 1:43 Uhr

    Hm. Eine Frage: Wer sind für dich „die Einzelnen“?

    Ich denke, dass die Gerichte im NS schon genügend zu tun hatten. Einmal privatrechtlich gesehen, also wirklich so Sachen wie Kneipenschlägereien und andererseits wurden ja auch Leute wegen „Wehrkraftzersetzung“ und solchen Sachen zum Tode verurteilt. Massenhaft. Du siehst: Sogar der faschistische Staat hat mitunter den legalen, rechtmäßigen Umweg genommen, um sein Recht an Mitgliedern der VG und denen, die es nicht mehr sein durften, zu exekutieren.

  12. 12 lysis 21. Februar 2008 um 3:56 Uhr

    Mein Gott, bist du doof! Glaubst du, das wird durch das Zitieren vermeintlicher Autoritäten sicherer?

    Kapier’s mal, dass man nicht aufgrund eines Gerichtsurteils ins KZ kam, sondern weil man dahin verschleppt wurde. Und kapier, dass die Vernichtung der Juden auch nach dem Recht des „Dritten Reichs“ den Tatbestand des Mords erfüllte, nur dass es niemanden mehr gab, der dieses Recht durchsetzte.

    Das heißt: alle relevanten Herrschaftspraktiken des NS waren jenseits des bürgerlichen Rechts angesiedelt. Das zu leugnen ist doch Wahnsinn!

  13. 13 Wendy 21. Februar 2008 um 13:33 Uhr

    Naja, erstmal bitte ich dich, mich nicht zu beleidigen, sonst war das der letzte Kommentar von dir, der hier die Moderationsschleife passiert hat.

    Ich „berufe mich auf Autoritäten“? Soso, du hast doch als allererstes erstmal „Gott“ (don´t know this guy) bemüht, um deiner Beleidigung mehr Kraft zu verleihen…

    lysis: Zwei Sachen: Nähmen wir mal an, die Vernichtungslager waren extralegal (Was Blödsinn ist, schließlich waren die ersten schonmal als „Arbeitslager“ deklariert und so lief auch die Vernichtung/Totalverwertung dort ab: Über Arbeit. Und den Bescheid über die „Deportation/Evakuierung“ bekamen die Juden später auch noch von den zuständigen Verwaltungsbeamten), würde das denn den Rechtsstaatstatus des NS „außer Kraft setzen“? Ich sage nein, schließlich erlaubt sich jeder Rechtsstaat an bestimmten Punkten solch extralegale Akte, ohne das die seine sonstige Praxis groß beeinflussen.
    BRD und die StudentInnen- Jugendbewegung zum Beispiel, da gab es einige solcher Fälle. Oder Mumia, oder was auch immer, diese Liste lässt sich unendlich lang fortsetzen.

    Das heißt: alle relevanten Herrschaftspraktiken des NS waren jenseits des bürgerlichen Rechts angesiedelt.

    Schön, dass du das behauptest, ohne zu argumentieren. Das ist völliger Blödsinn, viele der „relevanten“ Herrschaftspraktiken des NS unterscheiden sich garnicht bis kaum von ihren demokratischen Pendants.

  14. 14 bigmouth 21. Februar 2008 um 15:19 Uhr

    Was Blödsinn ist, schließlich waren die ersten schonmal als “Arbeitslager” deklariert und so lief auch die Vernichtung/Totalverwertung dort ab: Über Arbeit.

    man merkt, dass du keien ahnung vom thema hast. das ist einfach falsch. große teile der juden wurden vor ort erschoßen, ein anderer großer teil direkt bei ankunft in den vernichtungslagern vergast – zB die ungarischen juden, egal ob arbeitsfähig oder nicht.

    was auch völlig absurd ist: den einen oder anderen justizmord im bürgerlichen staat (die übrigens häufiger auch mal vor gericht geahndet werden) gleichzusetzen mit dem 3. reich. das ist einfach lächerlich. oder holt der verfassungsschutz leute ab und steckt sie ohne verfahren ins gefängnis? dieser staat konnte nicht mal die npd verbieten, obwohl er das wollte. die gerichte haben „nein“ gesagt.

  15. 15 Wendy 21. Februar 2008 um 15:35 Uhr

    Ja, das Unterschiede bestanden zu herkömmlichen Rechtsstaaten, das habe ich doch garnicht bestritten. Aber das es trotzdem einer war, nur ein faschistischer eben, daran halte ich fest. Argumente s.o.

  16. 16 qertz 21. Februar 2008 um 17:01 Uhr

    „Das heißt: alle relevanten Herrschaftspraktiken des NS waren jenseits des bürgerlichen Rechts angesiedelt. Das zu leugnen ist doch Wahnsinn!“

    Die Begrenzung der Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip erschöpfte sich ursprünglich in der formellen Betrachtung des Rechtsstaats. Allein das positive Recht (im Gegensatz zum Naturrecht) sollte Maßstab der Rechtsbindung der Staatsgewalt sein. Es sollte ausreichen, dass eine staatliche Maßnahme in einem Gesetz vorgesehen ist. Diese Betrachtung gewährleistete zwar die (nach wie vor wichtige) Rechtssicherheit, die vor allem in der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns liegt, konnte durch ihre Beschränkung auf die Form aber nicht verhindern, dass selbst das größte moralische Unrecht noch in Gesetzesform gegossen wurde. Die Nationalsozialisten konnten sich auf diese Weise ab 1933 in Deutschland eine gesetzliche Grundlage in Form der Nürnberger Gesetze und vieler weiterer Einzelregelungen schaffen und so ihre Ziele bis hin zum Völkermord auf eine formaljuristische Grundlage stellen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

  17. 17 bigmouth 21. Februar 2008 um 17:41 Uhr

    wendy, du hast gar keine argumente dafür gebracht, dass der holocaust legal von statten ging, oder die schutzhat nach 33!

  18. 18 lysis 21. Februar 2008 um 17:42 Uhr

    Tschuldige, aber du hast einfach keine Ahnung vom Dritten Reich. Wenn jemand z.B. wegen § 175 (Unzucht mit Männern) freigesprochen wurde, konnte es sein, dass die Gestapo ihn beim Verlassen des Gerichtsgebäudes abgefangen und ins KZ verschleppt hat. Das war kein Rechtsakt, das war eine Entführung! Anschließend wurde er vielleicht im KZ erschossen, und das war Mord! Was glaubst du, warum die KZ-Ärzte die Todesscheine fälschen mussten? Weil die Erschießung der Leute rechtens war?

    Natürlich gibt es eine Kontinuität zwischen der Weimarer Republik, dem „Dritten Reich“ und der Adenauer-Zeit, was den § 175 angeht. Aber es gibt sie nicht, was die Verschleppung von Menschen ins KZ betrifft. Und das ist ja wohl genau das, was das „Dritte Reich“ erst von den beiden andere Systemen unterscheidet: dass Leute aufgrund ihres Soseins deportiert und vernichtet wurden. Kein Staatsanwalt der Adenauer-Ära konnte jemanden verhaften lassen, nur weil er Jude, Homosexueller oder Roma war. Denn das wäre mit keinem Recht der Welt möglich.

    Der Grund, warum das mit Recht nicht geht, ist einfach der, dass Strafrecht die Kategorie der Willensfreiheit und somit der schuldhaften Handlung voraussetzt. Eine physische Eigenschaft, wie z.B. eine krumme Nase, oder eine innerliche Überzeugung wie das Kommunistsein kann aber niemals eine strafrechtliche Schuld begründen. Deswegen ist das KZ nicht in das Rechtssystem integrierbar gewesen. Es konnte nur außerhalb des Rechtssystems existieren — als eine Ausnahme vom Recht.

    Das ist doch überhaupt total einfach nachzuvollziehen. Also warum wehrst du dich gegen diese simple Einsicht?

  19. 19 lysis 21. Februar 2008 um 17:46 Uhr

    Man kann natürlich noch mal darüber diskutieren, ob Instrumente wie die Vorbeugehaft und die Schutzhaft nicht Schnittstellen zwischen dem Recht und dem KZ-System waren. Aber an der prinzipiellen Differenz dieser beiden Herrschaftssysteme ändert das überhaupt nichts.

  20. 20 bigmouth 21. Februar 2008 um 17:47 Uhr

    Die entscheidenden Einbruchstellen in die formell nie aufgehobene Weimarer Reichsverfassung waren die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2.1933 (Reichstagsbrandverordnung),(55) durch die unter anderem wesentliche Grundrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt wurden und der Reichsregierung eine umfassende Eingriffsermächtigung erteilt wurde, mit der sie ihre politischen Gegner ausschalten konnte,(56) sowie das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933.(57) Durch Art. 1 dieses Gesetzes wurde die Reichsregierung ermächtigt, unabhängig vom Reichstag Gesetze zu erlassen, die nach Art. 2 sogar von der Reichsverfassung abweichen durften, sofern die Rechte des Reichspräsidenten und die Institutionen des Reichstages und des Reichsrates unberührt blieben. Damit schaltete sich der Reichstag selber aus, und das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung wurde aufgehoben.(58) Spätestens durch das Verhalten Hitlers bei dem sogenannten Röhm-Putsch im Juni 1934 war klar geworden, daß der gewaltenteilende Rechtsstaat durch die Willkürherrschaft Hitlers abgelöst worden war. Als Chef der Exekutive ließ Hitler – unter persönlicher Teilnahme – die Verhaftung der Beschuldigten durchführen, als oberster Gerichtsherr erklärte er – und nicht der seit April 1934 dafür zuständige Volksgerichtshof – die Opfer des Hoch- und Landesverrats für schuldig und ordnete deren Hinrichtung an, als oberster Gesetzgeber erließ er ein Regierungsgesetz(59), welches rückwirkend die vollzogenen Maßnahmen als Staatsnotwehr für rechtmäßig erklärte.(60)

    Exemplarisch für die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne ist insbesondere die systematische Entrechtung, Verfolgung und Ermordung der Juden und anderer „Fremdvölkischer“(61). Sie wurde durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7.4.1933(62) eingeleitet, welches in seinen §§ 3 und 15 die Entlassung „nichtarischer“ Beamter vorsah. Die sogenannten Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935(63) führten die Entrechtung weiter, indem im Reichsbürgergesetz festgelegt wurde, daß nur Staatsbürger deutschen und artverwandten Blutes „Reichsbürger“ und damit volle Träger der staatsbürgerlichen Rechte (z.B. Wahlrecht, Beschäftigung im öffentlichen Dienst) sein konnten. Das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ verbot die Eheschließung und den außerehelichen Verkehr zwischen Juden und Nichtjuden. Die dreizehn Verordnungen zum Reichsbürgergesetz bewirkten die systematische Ausschließung der Juden aus der Gesellschaft.(64) Ihnen wurde nach der sogenannten Reichskristallnacht vom 9. auf den 10. November 1938 nicht nur der Rechtsschutz verweigert, sondern ihnen wurde sogar eine „Sühneleistung“ von einer Milliarde Reichsmark auferlegt, und ihre Versicherungsansprüche wurden beschlagnahmt.(65) Das Endstadium der Entrechtung vollzog sich dann mit der systematischen Ermordung der jüdischen Minderheit.

    Damit wurde der Gedanke der Menschenwürde und der Gleichheitssatz aufs schwerste verletzt(66). Diese tatsächliche Entrechtung wurde von einem Grundrechtsverständnis ermöglicht bzw. zumindest erleichtert, welches sich während des Nationalsozialismus eindeutig vom individualrechtlichen, liberalen Verständnis der Grundrechte, als vorstaatliche Abwehrrechte des einzelnen gegen den Staat, abwandte. Ausgehend von der auf „Blut und Boden“ beruhenden Theorie der „völkischen Gemeinschaftsordnung“ wurden jegliche subjektivöffentliche Rechte des einzelnen gegen den Staat verneint. Nur aus der Gliedstellung in der Volksgemeinschaft sollten sich Rechte und Pflichten des einzelnen, die als untrennbare Einheit angesehen wurden, ergeben.(67) Da die Juden und andere Fremdvölkische nicht „arischen“ Blutes waren, standen sie außerhalb der Volksgemeinschaft, und ihnen konnten demgemäß keine Rechte zustehen.

    Auch die oben dargestellten Prinzipien der formellen Rechtsstaatlichkeit wurden nicht gewahrt. Dies zeigt sich besonders im Strafrecht und im System des gerichtlichen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte.

    http://www.gewaltenteilung.de/schindler.htm

    es ist also einfach falsch, zu sagen

    Zusammengefasst: Hitler war kein Feind des Rechtsstaates, er wollte den Rechtekatalog nur mit seinen eigenen Inhalten füllen

    hitler hat sich nicht nur an den inhalten zuschaffen gemacht, sondern viel mehr gerade auch an der form. im 3. reich ist es nicht mehr möglich, das recht gegen den staat zu verwenden, unter hinweis auf das recht handlungen des staates einhalt zu gebieten. da herrscht willkür udn gewalt. wer diesen unterschied zur bürgerlichen rechtsstaat nicht sehen will, ist interessiert unterwegs und will die sache überhaupt nicht klären

  21. 21 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 17:49 Uhr

    Der Faschismus war insofern identisch mit dem Rechtsstaat, als dass die Ausübung der Staatsgewalt nach Recht und Gesetz ging.

    D.h. aber nicht, dass der Faschismus ein Rechtsstaat ist. Letzteren macht aus, dass die Bürger als Konkurrenten ihre Kalkulationen auf die angeordneten Gesetze durchführen können. Das Recht soll ihnen klar sein – so nützen sie dem Staat sogar am effektivsten, wenn sie freiwillig die ihnen aufgeherrschten Zwecke exekutieren. Ein sog. Rückwirkungsverbot, also dass neue Gesetze rückwirkend gelten, sichert diese Herrschaftsform ab. Das gab es im Faschismus nicht. Die Untertanen dort sollten allein dem Staatswillen diesen, egal wie er geschieht. Die Faschisten dachten eben, dass der Rechtsstaat unanständige Bürger macht, weil der ja auf den Staat rechnet, statt ihm prinzipiell zu dienen. Zu blöd diese Faschisten: Das machen die Bürger im Rechtsstaat schließlich auch schon.

    Darüber hinaus garantiert der Rechtsstaat unter den Staatsagenten, dass diese nur auf den Zweck der garantierten Kapitalakkumulation verpflichtet werden und nicht Sonder-Interessen in die Staatstätigkeit einfließen lassen. Auch das haben die Faschisten eher nicht so genau genommen, was dieser Verfahrenszirkus ihnen gerade eine Behinderung des effektiven Herrschens. Als wenn das vorher nicht auch schon sehr effektiv war!

    Zuletzt: Ein Judenmord und andere Ekligkeiten ist nun aber gar kein Widerspruch zum Rechtsstaat. Da brauchts eben nur ein Gesetz, dass ab morgen alle Volksfeinde ins Gefängnis kommen. Mehr rechtsstaatliche Erfordernisse sind nicht notwendig. That’s „rule of law“ und nichts weiter. Wer ernsthaft denkt, dass der Rechtsstaat solcherlei Brutalitäten verhindern würde, der hat a) eine Riesenmeinung über den Rechtsstaat und ist b) auf die hiesige deutsche Ideologie nach 45 reingefallen.

  22. 22 Wendy 21. Februar 2008 um 17:55 Uhr

    In jedem anderen Rechtsstaat herrscht auch die Gewalt.

    Ja, es gibt Unterschiede, deswegen sprach ich doch vom „faschistischen Rechtsstaat“. Das Zitat von mir ist aber falsch, da hast du Recht. Aber ich teile trotzdem die anderen Schlüsse, die du aus der Feststellung, dass sich da etwas geändert hat, nicht.

    Ihr hantiert hier doch selbst mit Verweisen auf die Gesetzesnovellen, die die Ausgrenzung und Ermordung von Juden und AntifaschistInnen vorbereitet haben!

  23. 23 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 17:55 Uhr

    Ergänzung:

    Tatsächlich war der Faschismus auch kein Rechtsstaat, aber nur weil er es nicht war, wird letzterer nicht toll.

    Und Wendy: Man muss die aktuelle Herrschaft nicht dadurch kritisieren, dass IDentitäten zum Faschismus bestehen. Die gibt es, klar. Aber das ist kein Argument gg. sie, sondern die Inhalte, die sie verordnet.

  24. 24 bigmouth 21. Februar 2008 um 18:03 Uhr

    du kannst doch nicht eifnach „rechtsstaat“ beliebig definieren, so „jeder staat mit gesetz“. das wäre unfug – noch jeder staat hat gesetzbücher. auch schon vor 3000 jahren gab es die.

    zeig‘ mir mal, welche „schlüsse“ ich ziehe. ich betone nur die nichtidentität von recht und gesetz im NS und im modernen demokratischen bürgerlichen rechtsstaat. einfach, weil nur unfug rauskommt über „‚den‘ staat“, wenn man diese unterstellt

  25. 25 lysis 21. Februar 2008 um 18:27 Uhr

    Zuletzt: Ein Judenmord und andere Ekligkeiten ist nun aber gar kein Widerspruch zum Rechtsstaat. Da brauchts eben nur ein Gesetz, dass ab morgen alle Volksfeinde ins Gefängnis kommen. Mehr rechtsstaatliche Erfordernisse sind nicht notwendig. That’s “rule of law” und nichts weiter.

    *lol*, ja so ein Humbug! Nee, tut mir leid, ich klink mich aus der Diskussion aus.

  26. 26 deadrat 21. Februar 2008 um 18:37 Uhr

    Dem letztgesagten stimme ich insofern zu, als das wir hier nicht ueber die Form der Vernichtung diskutieren muessen. Die lief zwar auch ueber Arbeit ab, ist jedoch nicht das Spezifische. Die Praxis der Massenvernichtung gleichzusetzen mit der ein oder anderen extralegalen Praxis find ich auch zu derbe. Nicht nur qualitative, sondern auch quatitative Unterschiede sind da m.E. zu sehen.
    Ohne das jetzt gleichsetzen zu wollen, aber war den Mord an „unwertem Leben“ nach NS-Recht eine Straftat. Ich weiß zwar, dass die Verfassung der Weimarer Republik formell weiter existierte,jedoch glaube ich, dass u.a. durch die „Nuernberger Rassegesetze“ die Vernichtungstat gedeckt war…ok, nach lesen der comments, scheint es wohl nicht so gewesen zu sein…vergallopiert?

  27. 27 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 18:39 Uhr

    Du hast nicht richtig gelesen, bigmouth.

    1. ich hab gar nicht gesagt, dass Du Schlüsse ziehst. Ich habe lediglich eine Klarstellung gemacht, dass aus dem Vergleich von Rechtsstaat und Faschismus keinerlei Lob für eins von beiden folgt. Wenn Du das sowieso nicht vorhast, um so besser!

    2. ich betone nur die nichtidentität von recht und gesetz im NS und im modernen demokratischen bürgerlichen rechtsstaat.

    So gesagt ist das falsch. Recht und Gesetz waren stellenweise identisch vor, während und nach dem NS. z.B. das BGB. Es gibt sogar Gesetze, die aus der Nazizeit bis heute gelten. Recht und Gesetz für sich sind jedenfalls nicht unterschiedlich in NS und Faschismus. Auch die Form des Rechts war identisch. Es gab die gleichen abstrakten Normen wie im bürgerlichen Staat auch.
    Die Differenz liegt im Recht der Staatsorganisation und im Verhältnis von Staat zu Bürger. Da unterscheidet sich der NS und daran ist er deshalb auch kein Rechtsstaat mehr; s.o.

    3. Beliebig hab ich Rechtsstaat gar nicht definiert, „rule of law“ ist eine ganz anerkannte Sache von höchster deutscher Ebene:

    In der modernen Rechtsstaatlichkeit ist die Herrschaft des Rechts, die „rule of law“, untrennbar mit der Durchsetzung des Rechts verknüpft. (Wolfgang Schäuble)

    Das geht auch gar nicht an dem Wikipedia-Artikel vorbei. Rechtsstaat ist Ausübung von Herrschaft durch Verfahren, also nach gesetzlich gegebenen oder zu schaffenden rechtlichen Grundlagen und nicht nach Willen von einem König oder eine Herrscherclique. Wozu dieser Zirkus? Hab ich oben geschrieben, musste schon lesen.

    Das unterscheidet den Rechtsstaat auch von Ordnungen, in denen es bereits Recht gab. Da hatte das Recht gar nicht den Zweck, den Untertanen bei ihren Berechnungen im Alltag Regelwerk zu sein oder die Regierenden auf den Kapitalakkumulationszweck zu verpflichten. Die Untertanen früher hatte man wenig oder gar keine Rechte gewährt, das war für den Herrschaftszweck auch gar nicht notwendig. Ein Sklave gehorcht dem Herrn und soll nicht freiwillig einen Arbeitsvertrag schließen.

  28. 28 miss taken identity 21. Februar 2008 um 18:39 Uhr

    Lysis, mal umgekehrt gefragt, glaubst du der NS hatte gar nichts mit bürgerlicher Staatlichkeit zu tun?! Glaubst du nicht das noch jede funktionierende Demokratie einen verfassungsgemäßen Plan B in der Schublade hat, der rausgezogen wird wenn die Damen und Herren NationalistInnen ihr Projekt gefährdet sehen, sei es durch Bolschewismus und/oder Weltjudentum – oder aktueller, China und die „schleichende Islamisierung Europas“? Den Ausnahmezustand hat doch jede Herrschaft eingeplant, Feindstrafrecht inklusive. Für die, die als ausreichend loyal gelten hört deshalb noch lange nicht die Rechtsordnung auf zu existieren. Vielleicht kommt für die sogar der Übergang des einen oder anderen Eigentumstitels (bürgerliches Recht!) in vertrauenswürdigere Hände dabei rum. Also, ich weiß zumindest von Demokratien, in denen es z.B. üblich ist die Bürger in Uniform schon mal das Schießen auf Streikende üben zu lassen, obwohl die ja gar nicht „im Innern“ eigesetzt werden dürfen. So universell wie die BürgerInnen ihre Rechte gerne denken gelten sie doch auch schon im Normalbetrieb nicht. Da wird auch schon sehr genau sortiert wer hier zum Beispiel die Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebiets genießen darf. Wenn nun Leute der Meinung sind, der Staat und die von ihm gesetzte Rechtsordnung sind in ihrem Bestand bedroht, von JüdInnen, KommunistInnen, Homosexuellen, ‚Arbeitsscheuen‘ usw., dann liegt doch allen bürgerlichen RechtsfreundInnen der Gedanke nahe, diesen Leuten solcherlei Privilegien zu entziehen, bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und zwar nicht in prinzipieller Ablehnung des Rechts, sondern um seine Vorrausetzung zu schützen, nämlich den Staat.

  29. 29 deadrat 21. Februar 2008 um 18:44 Uhr

    Ui, da ist was unter dem Tisch gefallen.
    Die Kavallerie hat alle belehrt…ich glaub, dem gibts nichts mehr hinzuzufuegen.

  30. 30 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 18:45 Uhr

    Eine physische Eigenschaft, wie z.B. eine krumme Nase, oder eine innerliche Überzeugung wie das Kommunistsein kann aber niemals eine strafrechtliche Schuld begründen.

    Das mag schon sein, aber die Ausbürgerung und Vernichtung der Juden als Volksfeinde war auch keine strafrechtliche, sondern eine ausländerrechtliche und kriegsrechtliche Angelegenheit. Wer Ausländer und wer Deutscher ist, das definiert schon der Staat und da sind Äußerlichkeiten durchaus Maßstab. Und wer Feind ist, genau so.

  31. 31 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 18:53 Uhr

    Exemplarisch für die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne ist insbesondere die systematische Entrechtung, Verfolgung und Ermordung der Juden und anderer “Fremdvölkischer”(61). Sie wurde durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7.4.1933(62) eingeleitet, welches in seinen §§ 3 und 15 die Entlassung “nichtarischer” Beamter vorsah. Die sogenannten Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935(63) führten die Entrechtung weiter, indem im Reichsbürgergesetz festgelegt wurde, daß nur Staatsbürger deutschen und artverwandten Blutes “Reichsbürger” und damit volle Träger der staatsbürgerlichen Rechte (z.B. Wahlrecht, Beschäftigung im öffentlichen Dienst) sein konnten.

    Das ist tatsächlich deutsche Nachkriegsideologie, weil hier dem Rechtsstaat Errungenschaften angedichtet werden, die er nicht hat. Das sieht man doch schon begrifflich Rechts-Staat – also staatliche Gewalt nach Recht. Wie dieses Recht aussieht, ist gar nicht gesagt, sondern nur, dass es Recht geben muss. Insofern sind die Beispiele von Wikipedia alles andere als ein Beispiel für unrechtsstaatliches Handeln, ganz im Gegenteil.

    Dass aktuell kein Demokrat so ein politisches Programm will oder diejenigen, die sowas machen wollen, sich nicht durchsetzen (Antisemiten gibt es schließlich auch bei Demokraten), ist kein Argument dafür, dass eine Ausbürgerung und Vernichtung unrechtsstaatlich ist.

    Schäuble dazu:

    Ich bin ein glühender Anhänger der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung. Aber wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassen wollen, müssen wir handeln.

    Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung

  32. 32 lysis 21. Februar 2008 um 18:57 Uhr

    Die Idee des Rechtsstaats hat sich erstmal in Opposition zum Despotismus der absoluten Monarchie herausgebildet, wo Leute einfach willkürlich ins Gefängnis geworden wurden. Siehe Habeas-Corpus-Akte. Das Vorbild war natürlich das Recht der römischen Republik, das dieselben antidespotischen Wurzeln hat. Es ist also kein Zufall, dass noch jedes totalitäre Regime zuallererst den Rechtsstaat liquidieren muss, bevor es seine Feinde vernichtet. Das ist einfach mal Fakt, unabhängig davon, welche Konsequenzen man daraus zieht. Und es liegt an eurem interessierten Denken, dass ihr das derart beharrlich verleugnen müsst.

    Im Übrigen enthält der Rechtsstaat nicht automatisch den Kapitalismus. Kommt eben darauf an, wie man die Gesetze einrichtet, nicht wahr?

  33. 33 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 19:16 Uhr

    *lol*, ja so ein Humbug! Nee, tut mir leid, ich klink mich aus der Diskussion aus.

    Tja Pech, wenn du nix mehr zu sagen hast, dann mach doch, du beleidigte Leberwurst. Dein Argument:

    Die Idee des Rechtsstaats hat sich erstmal in Opposition zum Despotismus der absoluten Monarchie herausgebildet, wo Leute einfach willkürlich ins Gefängnis geworden wurden. Siehe Habeas-Corpus-Akte. Das Vorbild war natürlich das Recht der römischen Republik, das dieselben antidespotischen Wurzeln hat. Es ist also kein Zufall, dass noch jedes totalitäre Regime zuallererst den Rechtsstaat liquidieren muss, bevor es seine Feinde vernichtet.

    ist verkehrt. Nur weil der Rechtsstaat gg. die Despotie des Monarchen ins Feld geführt wurde, folgt doch daraus nicht, dass der Rechtsstaat nicht despotisch mit seinen Untertanen umspringen kann, ergo ein paar Schweinereien in Recht und Gesetz pressen kann und fertig. Misstakenidentity hat doch schon auf die Notstandsgesetze angespielt. Oder nehmen wir den „finalen Rettungsschuss“ – der Tod des Feindes hat da doch schöne rechtsstaatliche Verfahren gefunden.

    Im Übrigen enthält der Rechtsstaat nicht automatisch den Kapitalismus. Kommt eben darauf an, wie man die Gesetze einrichtet, nicht wahr?

    Nein, weil ein Rechtsstaat auf der Anerkennung der freiwilligen Betätigung des Bürgers mit seinem Eigentum fußt. Ohne diese Einrichtung, also der Freiheit und des Eigentums, bräuchte es gar keine, von der Ökonomie getrennte Staatsgewalt, die lediglich auf die Garantie von Freiheit und Eigentum verschrieben ist – was sich eben im Recht der Staatsagenten untereinander wiederspiegelt. Deren Pflicht ist es nämlich, allein diese Garantie zu gewährleisten – in alle Ewigkeit. Anders gesagt: Kapitalismus ist eine Ökonomie, deren Zweck die Geldvermehrung ist. Die darin vorkommenden Konkurrenten beziehen dabei ihre Willen aufeinander. Die Anerkennung des freien Willens der Staatsgewalt, die auf dieses Verhältnis scharf ist, kann nicht als Despotie organisiert sein, weil die ihren persönlichen (!) Willen durchsetzen will und nicht die Konkurrenz der Freien und Gleichen.

  34. 34 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 19:20 Uhr

    Nur weil der Rechtsstaat gg. die Despotie des Monarchen ins Feld geführt wurde, folgt doch daraus nicht, dass der Rechtsstaat nicht despotisch mit seinen Untertanen umspringen kann, ergo ein paar Schweinereien in Recht und Gesetz pressen kann und fertig.

    Ergänzung: Freiheit, Gleichheit und Eigentum sind natürlich auch schon Schweinereien. :-)

  35. 35 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 19:26 Uhr

    Wenn nun Leute der Meinung sind, der Staat und die von ihm gesetzte Rechtsordnung sind in ihrem Bestand bedroht, von JüdInnen, KommunistInnen, Homosexuellen, ‘Arbeitsscheuen’ usw., dann liegt doch allen bürgerlichen RechtsfreundInnen der Gedanke nahe, diesen Leuten solcherlei Privilegien zu entziehen, bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und zwar nicht in prinzipieller Ablehnung des Rechts, sondern um seine Vorrausetzung zu schützen, nämlich den Staat.

    Ein schönes Fazit!

    Sichtbar etwa auch an dem Umgang der USA mit den aktuellen Feinden in Guantanamo. Universalismus hat eben da seine Grenzen, wo der Staat meint, dass Leute kein Recht mehr auf Rechte haben – ganz rechtsstaatlich. :-D

  36. 36 lysis 21. Februar 2008 um 20:00 Uhr

    Da brauchts eben nur ein Gesetz, dass ab morgen alle Volksfeinde ins Gefängnis kommen.

    Wo ist bei dir eigentlich noch der Unterschied zwischen einer Anordnung, einem Befehl und einem Gesetz?

  37. 37 Die Kavallerie 21. Februar 2008 um 21:29 Uhr

    Da fehlen noch 2 Kommentare zu dir, die sind im Spam, Lysis.

    Außerdem wolltest nicht mehr diskutieren…ist das jetzt also wieder ein neuer Versuch zur Debatte…ich hab keine Lust, dass du wieder beleidigt: Debatte für mich beendet! schreibst. Das ist mir zu kindisch.

  38. 38 Wendy 21. Februar 2008 um 23:21 Uhr

    Die Kommentare aus dem Spam-Filter sind jetzt wieder da. Einfach mal gucken, sind ein bisschen weiter oben.

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