>>Israel will arabische Parteien von Wahl ausschließen<<


SpiegelOnline:

[…] Jerusalem/Gaza – Es ist noch knapp einen Monat hin bis zur israelischen Parlamentswahl am 10. Februar, aber das Klima in der Knesset ist jetzt schon vergiftet: Israels Wahlkomitee will die arabischen Parteien von der Wahl ausschließen – sowohl die Partei Balad als auch die vereinigte arabische Liste Ta‘al sollen an der Abstimmung nicht teilnehmen – so hat es am Montag das zentrale Wahlkomitee mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

[…]

Der arabische Parlamentsabgeordnete Ahmed Tibi nannte die Entscheidung „rassistisch“ und kündigte an, sie vor dem obersten Gerichtshof anfechten zu wollen. Eine Gruppe von „Faschisten und Rassisten will die Knesset und das Land Israel ohne Araber sehen“, sagte Tibi. In der Knesset mit 120 Abgeordneten verfügen die arabischen Parteien über sieben Sitze, knapp ein Fünftel der sieben Millionen Bürger Israels sind Araber.

Na, die Palästinenser in Israel, pardon, die Israelis arabischer Herkunft (so sicher sollte man sich der Verteilung seiner Loyalität schon sein) haben ja anscheinend ein richtiges Glück, dass sie in der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ leben. Aber wer weiß auch, was die schon wieder in ihren Moscheen planen…

Vergleichslogiker garnicht erst in die Tasten hauen, Kommentare wie „Na, immer noch besser als in Gaza, wo man von der Hamas aufgehängt wird!“ oder „Na, immer noch besser als im Faschismus, da hat man noch nicht mal die Möglichkeit, vom Parlament verboten zu werden!“ sind hier fehl am Platz.

Ach scheiße, ich werde alt und weise: Mit ein bisschem jugendlichen Überschwang hätte ich das Ganze doch unter „Ermächtigungsgesetze“ bloggen können.

Wenigstens hört Israel jetzt auf seine deutschen Freunde:

[Die] Regierungspolitik Israels ist viel zu liberal, gibt großes Problem mit Islamismus in Israel, es gibt im Prinzip die Hamas in der Knesset in Form des Islamic Movement, die an Wahlen teilnimmt. Von wegen Apartheid. Muslime mit 3-4 Parteien, halte ich für Skandal, es ist eine antisemitische, schwulen- und frauenfeindliche Orga. Müssten sofort von rechtsstaatlichen Wahlen ausgeschlossen werden.

Jetzt kann sich Grigat aber wirklich mal in die offiziöse Politikberatung verabschieden, oder?


19 Antworten auf “>>Israel will arabische Parteien von Wahl ausschließen<<”


  1. 1 negative potential 13. Januar 2009 um 17:23 Uhr

    Na, immer noch besser als in Gaza, wo man von der Hamas aufgehängt wird, oder?

  2. 2 Entdinglichung 13. Januar 2009 um 18:23 Uhr

    1.) bei allen Differenzen: Solidarität mit Balad und Ta’al!

    2.) Offenbar scheint der israelische Staat es noch nicht zu wagen, genauso gegen die beiden merhheitlich/überwiegend von AraberInnen getragenen sozialistischen Parteien Hadash (KP & Friends) und Organization for Democratic Action vorzugehen

    3.) allerdings sollte mensch nicht vergessen, dass in bspw. Syrien, Jordanien oder Ägypten ein ganzer Haufen Parteien von den Wahlen ausgeschlossen sind und dass die Anmeldung einer koptischen Partei in Ägypten oder einer kurdischen Partei in Syrien bei den Wahlehörden wahrscheinlich zu einer umgehenden Inhaftierung ber AnmelderInnen führen würde … in Saudi-Arabien oder Dubai stellt sich dieses Problem hingegen nicht einmal

    4.) Die einzige funktionierende „bürgerliche Demokratie“ in der Region ist die Republik Zypern.

  3. 3 negative potential 13. Januar 2009 um 18:33 Uhr

    entdinglichung,

    Solidarität mit bürgerliche Parteien?

    Boah, sobald es gegen Juden geht, werfen deutsche Linke alle Prinzipien über Bord.

  4. 4 Wendy 13. Januar 2009 um 18:37 Uhr

    Klar, ein russischer, englischer oder griechischer Marxist-Leninist hätte natürlich was völlig anderes gesagt. Trottel.

    Und als ob die Solidarität oder sogar die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien oder mit staatlichen Stellen ein großes Novum darstellte, dass nur praktiziert wird, wenn es gegen Israel – für dich: Juden – geht. Saudumm.

    Entdinglichung: Zu 3.: klar. Zu 4.: Hehe, selbst wenn, ist für mich kein Qualitätsmerkmal.

  5. 5 negative potential 13. Januar 2009 um 18:44 Uhr

    Haha, „Trottel“, „Saudumm“. Was für rigoroses Argumentieren!

    „Argumentieren: we geht das?“

  6. 6 Entdinglichung 13. Januar 2009 um 19:00 Uhr

    @negative potential

    habe ich früher im Falle Ouranio Toxo/Griechenland oder HADEP/Türkei genauso gemacht, es geht hier darum, von der Repression Angegriffene und ihre demokratischen Rechte zu verteidigen, genauso wie mensch einem bürgerlichen Staat auch bspw. das Recht absprechen sollte, Zeugen Jehovas wegen Wehrdienstverweigerung einzusperren oder liberale JournalistInnen wehen Aufdeckung von Korruptionsskandalen zu inhaftieren ohne die Betroffenen nungleich zu „lieben“

  7. 7 Ghost Dog 13. Januar 2009 um 19:06 Uhr

    Erhängt oder verboten werden, dies ist die Grundfrage des Demokraten. Sie ist in allem enthalten, was er sagt.

  8. 8 Wendy 13. Januar 2009 um 19:08 Uhr

    negative potential: Man kann auch mit dem Verweis auf die eigene persönliche Kränkung über Argumente hinweglesen. Zumindest du kannst das.

  9. 9 Shorty 13. Januar 2009 um 19:21 Uhr

    @ wendy

    Weil so mancher Depp sich offenbar immer mal wieder nicht an sein Geschwätz von gestern erinnern können will

    „Oh dear, you‘re one of the GSP moonbats. My fault for not detecting that sooner.
    Sorry, I have a „no discussion with religious cultists“ policy. Nothing personal, but my time on this planet is far too precious to waste.“

    kann man ihm ja einfach mal auf die Sprünge helfen – und selbst seine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist ungemein hilfreich, wenn man seine Lebenszeit nicht damit verballern will, sich das dämliche Gequatsche von immer denselben Knalltüten anzutun.

  10. 10 negative potential 13. Januar 2009 um 19:49 Uhr

    wendy,

    Argumente? Ich habe da nur Vergleichslogik gesehen. „ein russischer, englischer oder griechischer Marxist-Leninist hätte“…etc.

  11. 11 Wendy 13. Januar 2009 um 23:40 Uhr

    Du Volltrottel tatest so, als wäre der Inhalt von Entdinglichung ein spezifisch deutscher – was, um es nochmals zu betonen, saudumm ist. Es ist halt der marxistisch-leninistischen Denkschule Entdinglichungs geschuldet und nicht etwa seinem deutschen (schluchz) Bedürfnis alle Juden zu vernichten.

    Das du keine Kritik an der konterrevolutionären Bündnispolitik solcher MLer geliefert hast, sondern deine us-amerikanisch-rassistische Feindschaft wider den von dir konstruierten deutschen Mob festgeklopft hast, war der Fehler.

  12. 12 negative potential 13. Januar 2009 um 23:55 Uhr

    Lesen lernen, Trotteljunge.

    Wenn ich sage, „ein blaues Auto ist gegen die Wand gefahren“, heisst das noch lange nicht, das „gegen Wände fahren“ nur ein Eigenschaft von blaue Autos ist.

    „Logik – wie geht das?“

  13. 13 deadrat 14. Januar 2009 um 11:18 Uhr

    Arabische Parteien von der Wahl auszuschließen, ist (aus staatliche Sicht) ne ziemlich dumme Sache. Wie wir alles wissen (;-)), ist Demokratie die Herrschaftsform entsprechend der bürgerlichen Gesellschaft und es ist ihre Aufgabe, dass Staatenvolk auf die Reise des Gürtel enger Schnallen etc. mitzunehmen, ideologisch vorzubereiten. Wenn ein Staat eine Vertretung (ich gehe dochmal davon aus, dass die arabischen Parteien das als arabisch wahrgenommene Volksinteresse wahrnehmen) einer nicht zu unterschätzenden „Volksgruppe“ ausklammert, schafft er bei denen Raum für andere Experimente. Nun ist es dahin mit der Konsensproduktion.

  14. 14 Entdinglichung 14. Januar 2009 um 11:21 Uhr

    @ Wendy … das mit ML muss ich jetzt aber persönlich nehmen … ;-( … es geht hier ansonsten nicht um Bündnispolitik sondern um Verteidigung demokratischer Rechte

  15. 15 lorenzo 14. Januar 2009 um 13:57 Uhr

    Mit GSP-Jüngern und antideutschen Idioten kann man nicht vernünftig reden.

    Es wär mir lieber, wenn ihr nervigen Kellerzimmerkinder euch auf ein Wald-Und-Wiesen-Spiel vereinbart und euch gegenseitig die Köpfe einschlagt, anstatt die Nicht-Sekten-Linke mit euren Verwirrungen auf fast jeder Info-VA, auf jeder Demo, bei jedem Plenum, in jedem Bündnis belästigt.

  16. 16 Wendy 14. Januar 2009 um 18:50 Uhr

    Die sind anscheinend überall – sogar in deiner Politgruppe! Da ist natürlich der beste Weg, wenn diese Leute sich einfach gegenseitig totschlagen bzw. du sie einfach ignorierst.

    Feuerwerk der Distinktion… :-)

  17. 17 andreas 20. Januar 2009 um 3:36 Uhr

    man kanns auch von der anderen seite nehmen und sich ansehen welche parteien in israel NICHT ausgeschlossen werden: national-religiöse partei, nationale union (beide auch schon an regierungen beteiligt) und noch weiter rechts-stehende. deren ziele in bezug auf die palästinenser (u.a. „freiwilliger transfer“ von palästinensern von der westbank) und wie sie mit verweis auf religiöse schriften gerechtfertigt werden, stören die grigats klarerweise nicht, ihre agenda bezüglich staat-religion, frauen- und schwulenrechte etc. übrigens auch nicht.

  18. 18 Entdinglichung 27. Januar 2009 um 11:13 Uhr

    der oberste Gerichtshof Israels hat das Verbot aufgehoben: http://www.hagalil.com/archiv/2009/01/24/balad-2/

  19. 19 Wendy 27. Januar 2009 um 14:25 Uhr

    Pscht. ;)

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