„Blockieren ist unser Recht!“

Anscheinend doch nicht:

Sarkasmus beim Red Stuff

Abseits von antifaschistischen Freunden des Rechtsstaates, die diesen gegen Neonazis in Front bringen wollen und sich diesbezüglich anscheinend schon am Ziel wähnen, hat der deutsche Staat klargestellt, dass er Aufrufe zum Bruch des Versammlungsrechts nicht sonderlich lustig findet und größere Teile des Mobilisierungsmaterials für die Aktivitäten gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden beschlagnahmt.

Dagegen wandte sich am gestrigen Dienstag-Abend eine spontane Demonstration. Ein anonymer Teilnehmer, der einen Indymedia-Artikel zu den Vorkommnissen geschrieben hat, hat den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstanden und holt darüber hinaus noch einen guten Teil der Schweine, die man eigentlich bekämpfen sollte, in die antifaschistische Volksfront:

Ziviler Ungehorsam und Massenblockaden sind keine Straftaten. Gegen Nazis und ihre menschenverachtende Ideologie sind sie, so sollten „wehrhafte Demokrat*innen“ eigentlich wissen, eine „Bürger*innen-Pflicht“. Das wissen die grünen Gelben genauso, wie die Linkspartei, oder Gewerkschafter*innn, Jusos und auch Pastor*innen. Nur die Dresdener Staatsanwaltschaft offenbar nicht.

Ein „Linksradikaler“ beschwört die „wehrhafte Demokratie“ – und zwar weil diese sich gegen extremistische Elemente in ihrer Mitte wehrt. Köstlich.

P.S.: Wenigstens können die Leute Transparente malen.


25 Antworten auf “„Blockieren ist unser Recht!“”


  1. 1 saltzundessick 21. Januar 2010 um 1:49 Uhr

    ich glaube, du hast den falschen artikel verlinkt. der hier ist doch gemeint?
    http://de.indymedia.org/2010/01/271310.shtml

  2. 2 rhizom 21. Januar 2010 um 2:00 Uhr

    Anführungszeichen sollte man eigentlich noch lesen können, wenn man nicht will, dass die Kritik ins Leere läuft.

  3. 3 bla 21. Januar 2010 um 2:05 Uhr

    tja nur doof das es seit 1995 ein grundsatzurteil dazu gibt:

    bgesehen davon, dass den Aufruf auch Jusos, Gewerkschaften und Grüne unterschrieben haben, in deren Geschäftsstellen sich die Polizei nicht hineinwagte – ein Oberstaatsanwalt wird wissen, dass eine Blockade seit dem Grundsatzurteil von 1995 nicht strafbar ist und damit auch nicht der Aufruf dazu.

    http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/plump-hysterisch-und-dreist/

    kann man doch alles nicht so drehen wie es einem so ins bild passt :P

  4. 4 Wendy 21. Januar 2010 um 3:18 Uhr

    salti: Danke.

    rhizom: Wie meinst du denn, ist das zu lesen? Der ruft doch diese Leute dazu auf, endlich im Sinne ihrer Politisierung gegen Nazis wie er und seine Antifa-Genossen gegen Nazis aktiv zu werden. Freilich, die heroischen Selbstbezeichnungen jener Leute sind mit bürgerlichem Mief behaftet. So deute ich diese Anführungszeichen.

    bla: Wenn du noch mehr zu diesem Grundsatzurteil finden würdest, wäre das toll. Ich kann mir irgendwie nicht richtig vorstellen, dass die Blockade von Demonstrationen völlig rechtens sein kann. Schließlich hat die Meinungsfreiheit im GG ´ne starke Gewichtung.

    Edit: Bei venceremos steht, dass Blockaden als „ziviler Ungehorsam“ angeblich „nicht strafbar“ seien. Selbst wenn dies stimmen würde, kann „nicht strafbar“ bedeuten, dass das Vergehen zu gering ist, um es strafrechtlich zu verfolgen und zu sanktionieren, trotzdem jedoch einen Rechtsbruch darstellt. Und auch das „Keine Versöhnung“-Bündnis schreibt, dass der Umgang mit diesem zivilem Ungehorsam Auslegungssache sei.

  5. 5 Friedrich Zimmermann 21. Januar 2010 um 7:22 Uhr

    Gewaltloser Widerstand ist Gewalt!

  6. 6 Derecho 21. Januar 2010 um 10:30 Uhr

    bla kann sonstwelche Urteile finden:

    1.
    kann auch ein Staatsanwalt anderer Ansicht als der BGH sein und einen Aufruf zur Blockade als einen zur Nötigung ansehen. Total abseitig ist diese Auslegung auch nicht. Wenn man etwas blockiert, stellt man den eigenen Willen gegen einen anderen und genau das will der Nötigungs-§ erst mal verhindern.

    2.
    Und selbst wenn der Staatsanwalt total abseitig argumentiert: Praktisch hat er Fakten geschaffen und mehr soll das dann auch nicht sein. Mag er eins auf den Deckel kriegen, die Leute sind erst mal eingeschüchtert.

  7. 7 carlos 21. Januar 2010 um 10:40 Uhr

    wenn der volksschädling erstmal ausgemacht ist, stehen die deutschen immer fest zusammen und interessieren sich meist auch nicht sonderlich für gesetze. was ich aber wirklich nicht verstehe ist, dass er die CDU nicht mir im bot haben will. das sind doch auch aufrechte demokraten. ich glaube auch nicht das es von staatlicher seits nur darum geht hier die „freiheit“ zu verteidigen, sondern vor allem darum die deutsche opferrolle zu bestärken. somit spiegelt der „antifaschistische“ widerstand das neue, „geläuterte“ selbstverständnis der deutschen während die faschisten und natürlich auch die bürgerlichen um deutschen opfer weinen, die so furchtbar und unschuldig gelitten haben. zusammengenommen ist das dann die staatsräson mit der sich die deutschen zum einen aufmachen um den holocaust wenigstens in anderen ländern zu verhindern oder selbstbewußt den juden/israelis diktieren, was die zu tun und zu lassen haben.

  8. 8 Wendy 21. Januar 2010 um 10:53 Uhr

    Genau, carlos: Antifaschisten = (die neuen) Nazis. Falls noch mehr so Unsinn kommt, wird es die Moderationsschleife jedenfalls nicht überleben. Endsieg/ ¡No Pasarán!

    On topic: Es sagt ´ne ganze Menge darüber aus, wie Leute drauf sind, wenn sie unbedingt den bürgerlichen Staat in einem Anliegen auf ihrer Seite haben, also zum Beispiel die Blockade von Nazi-Aufmärschen rechtsstaatlich legitmiert sehen wollen.

    Und es sagt auch eine ganze Menge über das Anliegen selbst aus, gerade in diesem politischen Konfliktfeld, wenn der Rechtsstaat generell kein Problem damit hat bzw. wenn das im Bereich des möglichen liegt. Ein positives Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in einer Sache ist sicher kein Argument für Kommunisten, diese für unterstützenswert zu befinden…

    (Das damit nicht „Alles, was legal ist, darf man nicht machen!“ gemeint ist, sollte sich verstehen, aber bei der Erfahrung im Auslegen von Texten meiner Leserschaft, mache ich es lieber nochmal deutlich…)

  9. 9 aka 21. Januar 2010 um 10:59 Uhr

    auweia! wendy, ich dachte eigentlich, du waerst etwas entspannter und vor allem witziger. aber anfuehrungszeichen zu uebersehen und bloed rumzupoltern, zeugt nicht gerade von diffenzierungsvermoegen. ;-)

    es wird in dem artikel naemlich weniger die „wehrhafte demokratie“ oder irgendeine „bürger*innenpflicht“ beschworen, sondern es geht darum, daß selbst buergerlicher protest – sobald er sich als antifaschistischer gibt – durch die dresdener extremismustheoretisch geschulte staatsanwaltschaft stigmatisiert wird.

    aber vielleicht ist es einfach zu missverstaendlich geschrieben. kennst du ja, wa :lol:

  10. 10 aka 21. Januar 2010 um 11:07 Uhr

    @carlos: noch so‘n spinner, der nicht lesen kann.

    Die Durchsuchungen und Beschlagnahme des Mobilisierungsmaterials in Dresden und Berlin beweist, daß die Sicherheitsbehörden in der sächsische Hauptstadt antifaschistische Interventionen und zivilbürgerlichen Protest gegen Nazis kategorisch ablehnen und ihn als kriminell sowie strafbar stigmatisieren wollen. Das Anliegen der Nazis dagegen, ihre „Trauer“ um die „deutschen Opfer“ des 13. Februar, scheint nahtlos in den (neuen) bürgerlich deutschen Opfermythos integrierbar zu sein. Eine kritische Distanz gegenüber dem Anliegen der Nazis müsste die eigene, staatlich sächsische Geschichtsklitterung delegitimieren. Dann soll schon lieber der antifaschistischen Protest eingeschüchtert, kriminalisiert und behindert werden. Damit die Nazis ganz in Ruhe zuerst trauern und dann prügeln dürfen.

    im uebrigen geht es der staatsanwaltschaft offenbar darum, mieglichst viele buerger*innen und andere durchden „strafbarkeitsvorwurf“ von der beteiligugn abzuschrecken. sie sollen nicht kommen. damit auch wirklich nur die bösen „extremist*innen“ von links und rechts sich die strasse teilen.

  11. 11 Wendy 21. Januar 2010 um 12:03 Uhr

    aka: „weniger“? Also doch so ein bisschen, aber der Fokus liegt nicht drauf…?

    Die Dresdner Staatsanwaltschaft lehnt Antifaschismus „kategorisch ab“? Glaubst du diesen Blödsinn selbst?

  12. 12 Meine Freiheit endet da, wo deine anfängt. Weitere Informationen entnehmen Sie dem Grundgesetz (Art. 8). 21. Januar 2010 um 12:19 Uhr

    Wir haben das nicht mit heißem Herzen getan. Es ging nicht darum, den Nazis einen Triumph zu verschaffen; aber auch braune Dumpfbacken können für sich die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, wenn ihre Demonstration genehmigt ist“, sagte Avenarius der JF.

  13. 13 egal 21. Januar 2010 um 12:24 Uhr

    hier ein link zu sitzblockaden II – Urteil auf das Felix Lee anspielt: http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv092001.html
    ansonsten hat derecho vollkommen recht. repression ist erstmal repression- egal ob man zehn jahre später recht bekommt oder nicht.

  14. 14 schons 21. Januar 2010 um 12:25 Uhr

    Ein positives Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in einer Sache ist sicher kein Argument für Kommunisten, diese für unterstützenswert zu befinden…

    ich habe neulich im eifer des gefechts (weiterziehen versus heimgehen) „kameradenschwein“ gesagt, ist das als kommunist ok? also wenn es _mal_ passiert. nicht öfter als einmal die woche. es war durchaus ironisch gemeint. also zumindest halbironisch, weil mir der kern des ganzen (also das nichtweiterziehen skandalisieren) schon ein anliegen war.

  15. 15 stoppt die antidemokraten 21. Januar 2010 um 12:30 Uhr

    carlos und kumpanen – sie fallen hinter die demokratische errungenschaft des freien versammlungsrechts zurück, diese barbaren! in ihrer vorstellung, die zutiefst totalitär ist, sollen nur jene, die politisch konform sind, reden, sprechen, sich versammlen dürfen! so wird das versammlungsrecht zu einem reinen anhängsel ihres totalitären, undemokratischen staates.

    in fortschrittlichen staaten wie den usa dürfen bürger sich versammeln, ganz so wie es ihnen in den sinn kommt – seien es nazis oder bürgerrechtskämpfer. auf die absonderliche idee, bürgern das versammlungsrecht zu bestreiten kommen wirklich nur deutsche postfaschisten! sie stehen in dieser sache den nazis kein bisschen nach. statt bürgerlicher diskussion und auseinandersetzung wird der staatsknüppel bedient. das motto: zurück in die barbarei!

    :P

  16. 16 carlos 21. Januar 2010 um 12:35 Uhr
  17. 17 derecho 21. Januar 2010 um 13:38 Uhr

    Eben, Wendy. AKA hat offenbar noch Augen für den WERT Antifaschismus, gegen die die Staatsanwaltschaft verstößt. Als wenn das deren Zweck ist! Die sollen Strafverstöße verfolgen und das machen sie auch.

    Was kann die Staatsanwaltschaft dafür, wenn AKA’s Wert des Antifaschismus nicht mit der geltenden Rechtslage übereinstimmt? Ansonsten hat die gar nix gg. Antifaschismus, wenn er legale Formen annimmt.

  18. 18 aka 21. Januar 2010 um 13:42 Uhr

    also, wenn du unbedingt monologe fuehren willst, dann mach ruhig so weiter und reite huebsch auf den begriffen rum. scheint dir zu gefallen. ist aber langweilig und reizt keineswegs. doch, zur beendigugn des gespraechs…

    ich denke schon, dass du micht verstanden hast. zumindest, dass es mir bestimmt nicht um buerger*innen und ihre vorstellungen geht.

    und zum zweiten denke ich, dass die dresdener staatsanwaltschaft politisch handelt und antifaschismus als genauso „extremistisch“ ablehnt, wie „faschismus“ / nazis. wobei gegen letztere eben nicht aktiv geworden sind. kategorisch passt in diesem zusammenhang auch. denn ich unterstelle der dresdener staatsanwaltschaft aus der persepektive der bloedsinnigen extremismustheorie zu handeln, die eben keinen unterschied zwischen nazis und antifa macht.

    ansonsten, вместе против фашизма!

  19. 19 Wendy 21. Januar 2010 um 14:34 Uhr

    schons: Das Kommunisten den bürgerlichen Staat abschaffen wollen, weil sie ihn für eine Reihe seiner Eigen- und Machenschaften kritisieren, daran wirst du dich vielleicht noch erinnern können. Wenn du also nicht so versessen darauf wärst, als vollironischer Durchblicker dazustehen, hättest du sicher bemerkt, dass das Wort „Kommunist“ hier als Platzhalter anstatt der längeren Erklärung eines politischen Programmes, welches fast allen hier irgendwie geläufig ist, fungiert und nicht als Ehrentitel, auf den ich mich hier berufe. Leute, die sich als Anhänger jenes Programms verstehen, würden sich wiederum vollends lächerlich machen, wenn sie sich bei ihren Aktivitäten darauf berufen, ob der bürgerliche Staat sie für legal oder illegal erklärt; die kommunistische Revolution könnten sie sich dann nämlich abschminken. Spar´ dir dein Geseier.

    aka: Wenn du in deinen Artikeln Begriffe benutzt, deren Bedeutung du „eigentlich“ so garnicht benutzen wolltest, dann ist das nicht mein Problem. Du kannst das ja auf deinem Blog nachträglich ändern, wenn dir soviel daran liegt. Wenn es dir nicht um „die Bürger“ und ihre Vorstellungen geht, warum nimmst du dann auf ihre demokratisch-nationalistische Politisierung Bezug, nach deren sie deiner Meinung nach gegen Nazis auf der Straße zu stehen hätten?

    Zum Dresdner Staatsanwaltschaft und ihrem Verhältnis zum Antifaschismus: Du verzettelst dich. Erst meinst du, die hätten was gegen Antifaschismus (dann würden sie freilich auf das Verbot jeglicher Gegenaktivitäten dringen und darüber hinaus diverse Bildungsprogramme, „interkulturelle“ Austauschprojekte, Schulen gegen Rassismus und Exit! verfolgen…), dann – was wohl richtiger ist – meinst du, die hätten was gegen die Antifa. Siehe dazu „derecho“: Die verfolgen Rechtsbrüche oder das, was sie dafür halten.

  20. 20 schons 21. Januar 2010 um 15:26 Uhr

    inhaltlich haben wir keinen dissenz, aber die formulierung war trotzdem drollig.

  21. 21 derecho 21. Januar 2010 um 15:54 Uhr

    „und zum zweiten denke ich, dass die dresdener staatsanwaltschaft politisch handelt“

    Und sonst handelt die Staatsanwaltschaft also unpolitisch? Du hast ja eine sehr positive Vorstellung vom geltenden Recht. Meinst du denn nicht, dass mit den Normen vom Gehalt her ein politischer Zweck gesetzt wird, auf dessen Grundlage die Staatsanwaltschaft handelt? Anders gefragt: Vielleicht ist die Extremismustheorie sowieso längst geltendes Recht?! Denk mal drüber nach!

  22. 22 aka 21. Januar 2010 um 17:14 Uhr

    ihr seit schlimmer als jede*r antideutsche theoretiker*in. nur weil etwas eurer meinung nach nicht deutlich genug dargestellt wurde, bleibt es undeutlich. wenn ihr mein schreiben verfolgt haettet, muesstet ihr wissen, dass von dem buergerlichen recht wenig halte. auch irgend ein menschenrecht ist mir egal.

    diekriminalisierungs allerdings ist ‚echt‘. sie betrifft sowohl den antifa protest ABER explizit AUCH den buergerlichen protest. das denke ich ist neu und waere in berlin nicht moeglich. ca. hundert kilometer von chemnitz und den theoretiker*innen der extremismustheorie aber schon….

    aber was rechtfertige ich mich. wendy, du willst doch nur missverstehen. lern lieber russisch, herbaeisch italienisch. trink ’nen vodka, ’nen ponce livornesi, oder meinetwegen ’nen koscheren wein. vor allem mach dich mal locker und kritisier nicht etwas, wasueberhaupt kein thema ist. da haettest du in zusammenhan mit den razzien auch die unfaehigkeit der polizei die wirklich progressiven kraefte zu repressieren behandeln koennen :lol:

    Za Revoluciju! Protiv nazisma!

  23. 23 saltzundessick 21. Januar 2010 um 17:59 Uhr

    aka, was ist los mit dir? alles klar?

  24. 24 marko 22. Januar 2010 um 23:26 Uhr

    @aka

    du bist schlimmer als jeder gsp-ler.

  25. 25 derecho 23. Januar 2010 um 12:32 Uhr

    „diekriminalisierungs allerdings ist ‚echt‘. sie betrifft sowohl den antifa protest ABER explizit AUCH den buergerlichen protest. das denke ich ist neu und waere in berlin nicht moeglich.“

    Haben sie in Berlin denn nicht durchsucht? Wieso liest du nicht mal die Kommentare? Die „Kriminalisierung“ passiert, WEIL es nich rechtens ist, zu einer Straftat aufzurufen – EGAL, wer es tut. Da stellt der Staat klar, dass er es mit der Strafverfolgung ernst meint und dass das StGB nicht nur so ein Märchenbuch ist. Wer das nicht anerkennt, kriegt die Staatsgewalt um die Ohren. Ob das politisch/antiextremistisch ist und Antifaschisten trifft ist da überhaupt nicht deren, sondern allein dein Thema, weil Antifaschismmus für dich ein besonderer Wert ist, gegen den man nicht verstoßen darf.

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