Dreist kommt weit.

Linksparteiler auf Anti-Sparpaket-Demo
Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hatte ein Bündnis aus mehr als 30 linken Organisationen und Parteien sowie Gewerkschaften zu einer Demonstration vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Das Bündnis wendet sich gegen die geplanten Sparpakete in Deutschland und Europa.

…und da beteiligt sich dann ausgerechnet die Linkspartei, die der Berliner Bevölkerung im Namen des Staates alle möglichen Sozialleistungen gekürzt hat und sich regional für die Drangsale der staatlichen Elendsverwaltung verantwortlich zeichnet, sowieso nichts gegen die produktive Be- und Vernutzung der Menschen hat, mit einem eigenen Block. Aber ganz heuchlerisch ist es wohl auch garnicht: Die Linksparteiler meinen wahrscheinlich wirklich, dass soviel staatliche Gängelung und so wenig soziale Absicherung nicht sein müssten. Schließlich schadet es Deutschland nicht, wenn man die Leute, die dieses System regelmäßig dank Fortschritten in der Produktion, Löhnen, von denen man nicht leben kann und den Unwägbarkeiten der Konkurrenz in Armut entlässt, mehr Überlebensgeld zukommen. Und arbeiten bis man die Rente quasi gleich vollkommen im Altenheim oder auf dem Friedhof verbringen kann, muss auch nicht sein, schließlich sind die Leute auch mit unter 67 Jahren durch ein langes, ehrliches Arbeitsleben gezeichnet und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient.

Damit liegt „Die Linke“ dann auch wieder völlig auf einer Linie mit den bumsdummen Forderungen der Demo-Veranstalter:

Konkret fordert das Bündnis ein Nein zu Sparpaket und Gesundheitsreform. „Hartz IV und die Rente ab 67 gehörten abgeschafft“, hieß es im Demonstrationsaufruf. Stattdessen solle ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzt und alle Banken sollten verstaatlicht werden. Zudem kritisieren die Veranstalter, dass die Kosten der Rettung von Banken und Konzernen nicht von den Verursachern der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise getragen würden.

Daneben gab es auch noch einen Block autonomer Kapitalismus-Gegner, die ohne viele Argumente zur Sache die Leute aufgefordert haben, das System über den Haufen zu werfen. Wie sinnvoll das ist, weiß man ja.


11 Antworten auf “Dreist kommt weit.”


  1. 1 hihi 01. Oktober 2010 um 4:46 Uhr

    erzähl das mal diversen antifagruppen aus der hauptstadt

  2. 2 Wendy 01. Oktober 2010 um 13:02 Uhr

    hihi: Worauf willst du hinaus?

  3. 3 nelson 01. Oktober 2010 um 18:09 Uhr

    Verbreitet sie!

    so nebenbei: was ist eigentlich bummsdumm?

  4. 4 Wendy 01. Oktober 2010 um 19:00 Uhr

    Ein sehr gutes Wort für sehr dumme Sachen.

  5. 5 Krempel 01. Oktober 2010 um 20:38 Uhr

    ich glaube die demo zeigt sehr gut den zustand der deutschen (radikalen) linken: die sozialdemokratie (insb. ihr „linkerer“ flügel repräsentiert durch die linkspartei) versucht weiterhin soziale proteste für sich zu vereinnahmen. und sie ist damit weiterhin erfolgreich.

    letztlich war die demo ja 1) winzig und hatte 2) nichtmal ansatzweise den charakter einer bewegung. aber trotzdem ist die linkspartei dabei.

    und die radikale linke ist nicht stark genug um sie vom fronttranspi oder gar aus der ganzen demo zu drängen.
    ich finde es aber trotzdem angebracht auf der demo als linksradikale organisation aufzutreten: es waren so viele linke da, dass man sich nicht zum anhängsel der linkspartei degradiert hat, sondern die politische linie der demo nach links beeinflussen konnte.

    gerade in berlin zumindest braucht man nicht glauben, dass man die anhängerschaft der linkspartei (ausgenommen anhänger – nicht mitglieder! – des sds) gewinnen kann, insofern war das das einzige was man erreichen konnte.

    es waren aber nicht genug linksradikale dort um die linkspartei zu verdrängen. das ist natürlich ein zeichen der schwäche – aber politischer aktivismus ist eben kein entweder oder,sondern ein kampf um linien und positionen. und oftmals ist fernbleiben, weil man sich von nicht-linksradikalen positionen angeekelt fühlt, taktisch nicht klug – sondern dem politischen kampf schädlich. ich finde deine position taktisch verfehlt.

    deine (etwaige) abwesenheit hat der linie der demo auch nicht geholfen. im gegenteil: in dem fall (!) hat sie der deutlich rechteren linie nur geholfen.

    im jugendblock gab es im übrigen eine durch und durch antikapitalistische, klassenkämpferische positionierung. ohne die linksradikalen organisationen wäre der vermutlich gar nicht zustand gekommen – und die demo damit noch deutlich reformistischer.

  6. 6 crashintoahouse 02. Oktober 2010 um 12:55 Uhr

    ick les hier ja immer sehr gern, bin aber nicht so firm in theorie.
    deshalb meine frage, warum sind die zitierten forderungen in deinen augen bumsdumm?
    ist es, weil sie in den aktuellen verhältnissen sowieso keinesfalls umsetzbar sind, bzw. völlig naiv außer acht lassen, dass zum beispiel die nicht-existenz von mindestlohn einfach ne notwendigkeit in der maarktwirtschaft ist?
    oder bist du der meinung, dass die betreffenden demogruppen ihren focus auf grundlegendere fragen richten sollten, statt im „falschen leben“ erträglichere verhältnisse zu fordern?
    oder beides? oder nichts davon?

    es dankt
    crashintoahouse

  7. 7 hihi 03. Oktober 2010 um 3:32 Uhr

    na bei mancherlei gruppen hat man den eindruck, mit dem apo-arm dieser staatsreproduzenten zu tun zu haben

  8. 8 informer 03. Oktober 2010 um 19:33 Uhr
  9. 9 Wendy 04. Oktober 2010 um 11:12 Uhr

    ciah:

    Mit dem Mindestlohn wird nicht auf die politische Agenda gesetzt, dass man sich als Prolet seine materiellen Wünsche erfüllen kann. Dies würde mit seiner Stellung in dieser Gesellschaft, die dadurch ja ausdrücklich nicht angegriffen wird, kollidieren. Er ist da und ihm wird der Zugang zu den Produktionsmitteln und deren Produkten (die er herstellt) verwehrt, damit er sich aus Gründen seiner Eigentumslosigkeit dem Kapital als Arbeitskraft andient. Da er nur (solange) angestellt wird, wenn seine Benutzung dem Kapital größtmöglichen Profit verspricht, ist diese Stellung einerseits an sich prekär und durch Konkurrenz mit anderen Lohnarbeitern und andererseits durch Bemühungen des Kapitals, die Arbeit billiger oder ganz überflüssig zu machen bestimmt (Rationalisierungsprozesse in der Produktion, technischer Fortschritt, Ansagen an die Belegschaft). Der Mindestlohn will den beschriebenen Vorhaben der Kapitalseite nach unten hin eine Grenze setzen. Das Arbeit sich auch für die Unternehmerseite lohnen „muss“ würden die Mindestlohn-Verfechter aber auch nicht bestreiten wollen. Sie wollen lediglich, dass die Arbeiterschaft durch das Lohnarbeitsverhältnis nicht völlig verelendet. Keine Frage, den im Niedrig(st)lohnsektor Arbeitenden würde das zusätzliche Geld in der Tasche gut tun, aber sie wären immer noch von den Profitkalkulationen der Kapitalisten abhängig – was auch bedeuten könnte, dass diese ihr Zeug woanders herstellen lassen oder ausländische bzw. illegalisierte Menschen anstellen, die für weniger arbeiten (müssen).
    Letztendlich ist der kritikable Standpunkt: „Das Leben als Prolet ist kein Zuckerbrot, aber so scheiße muss es nun wirklich nicht sein.“ Ob der Kapitalismus mit einem Gehalt von irgendwas um die 1.000€ „erträglich“ ist, muss jeder mit sich selbst und seinem Anspruch an ein schönes Leben ausmachen.

    Zur Opposition gegen die Rente mit 67 habe ich schon etwas geschrieben: An einer ordentlichen Erwerbsbiografie, also auch dem ausgebeutet werden, hat man nichts auzusetzen. Wieder wird nur das zuviel an Zumutungen kritisiert und nicht die Zumutung an sich selbst. Und machen wir uns nichts vor: Auch wer „nur“ bis 65 oder 60 gearbeitet hat, hat Jahrzehnte von Lebenszeit weggeschmissen und ist in der Regel auch körperlich-geistig ganz schön am Ende!

    Eine weitere Forderung ist, dass die staatliche Elendsverwaltung sich mit HartzIV wieder mit anderen Werkzeugen um die (zeitweise) überflüssigen Teile der Arbeitsmannschaft kümmert. Vernünftig ist es, sich über den Zweck des Sozialstaats zu verständigen, bevor man Aussagen darüber trifft, ob und wie man sich für seine Funktion einsetzt. Ein Hinweis ist schon mal die Beständigkeit seines Klientels: Trotz der beträchtlichen Mittel, die Staaten zur Verfügung stehen und trotz der hohen Stellung, die der Betreuung der Paupers zugemessen wird, hat man es bis heute nicht zur Abschaffung der Armut gebracht. Das hat seinen Grund: In der Wirtschaft, die der Staat eingerichtet hat, ginge auch ohne die Armut des Großteils der Leute nichts. Schließlich würde niemand bei den Kapitalisten um Anstellung bitten, wenn er dies nicht aufgrund seiner Eigentumslosigkeit und damit der Schwierigkeit, ein Überleben in der Warengesellschaft zustande zu kriegen, bitter nötig hätte.
    Die Aufgabe des Sozialstaats ist es, diese Verhältnisse aushaltbar zu machen. Damit ist natürlich nicht gemeint, der Bevölkerung ein schönes Leben zu ermöglichen, sondern – diese Tendenz lässt sich nicht übersehen – ein Überleben zu ermöglichen. Dass man sich in der angeblichen „sozialen Hängematte“ keineswegs ausruhen soll, stellen Politiker tagtäglich klar (und übertreiben dabei gern mal in der Beschreibung der ach so schönen HartzIV-Welt). Und die Ämter bemessen die Versorgungssätze ihrer „Kunden“ so, dass sie unter dem ermittelten Existenzminimum liegen und einen dazu ermuntern, sich schnellstmöglich wieder einen Job zu suchen, damit man diesem Elend entkommt. Und dass ein Leben mit HartzIV oder meinetwegen Sozialhilfe keine schöne Sache ist, auch wenn man mit letzterer noch wesentlich leichter über die Runden gekommen ist – „große Sprünge“ waren damit wie jeder weiß „nicht drin“ –, ist klar.

    Zur Verstaatlichung von Banken und Konzernen ergänze ich (hoffentlich, toitoitoi) bald (wenn mir niemand die Arbeit abnehmen will), das Verfassen dieses Kommentars hat schon lange genug gedauert. ;)

    informer: Hier kam zumindest kein Trackback an.

  10. 10 crashintoahouse 06. Oktober 2010 um 0:27 Uhr

    danke. hoffe, es bringt dir was, zu wissen, dass du hier nicht nur preaching to the choir betreibst, sondern manche auch durchaus mit interesse lesen :)

  11. 11 Wendy 06. Oktober 2010 um 0:54 Uhr

    Auf jeden Fall! Schon nervig, wenn zeitweise die Moderationsschleife nur aus Pöbeleien, Einzeilern und Aufrufen zum heiligen Krieg gegen den Islam besteht.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.