Archiv der Kategorie 'antifa'

Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida.

Der Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker, der sein Geld mit seinem Kaufhaus oder so verdient, hat der Sächsischen Zeitung ein „Skandal-Interview“ gegeben, über welches sich dieselbe Linke, die es partout nicht hinkriegt, die ideologische Grundlage der nationalistischen Mobilisierung, die sich gerade vor allem im Osten Deutschlands lostritt, zu kritisieren, mächtig empört. Der Tenor der Kommentare in meinem Facebook-Feed lässt sich so zusammenfassen: „Wahnsinn! Dass es wirklich Leute gibt, die so denken! Dass der sich traut, solche Sachen vom Stapel zu lassen!“. Doch was lässt der Herr eigentlich vom Stapel? Und was ist daran so skandalös?

Herr Professor Stöcker, Sie haben das Benefizkonzert für Flüchtlinge verboten. Warum?

Ich habe die Veranstaltung in meinem Kaufhaus untersagt, weil ich den Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen will.

Dass das Recht auf Asyl eine sehr knifflige Sache ist, die sich für den deutschen Staat nicht mehr so rechnet, wie er es sich früher ausgerechnet hat, propagieren Politik und Medien seit mittlerweile reichlich 20 Jahren. Daher wurde dieses Recht auch Anfang der 1990er Jahre abgeschafft beziehungsweise so stark eingeschränkt, dass es nur noch eine sehr kleine Zahl der Asyl Beantragenden in Anspruch nehmen können. Und selbst wenn sie tatsächlich als politisch Verfolgte von den deutschen Behörden anerkannt werden, heißt das nicht, dass sie sich auch in Deutschland „ansiedeln“ können: Wer über ein „sicheres Drittland“ eingereist ist, wird schnellstmöglich dorthin deportiert und, bis das getan werden konnte, in speziellen Lagern oder Knästen interniert. Stöcker bezieht sich auf einen Konsens in Medien und Politik: Dem „Missbrauch des Asylrechts“ muss entgegengetreten werden. Es schadet dem deutschen Staat und somit der deutschen Gesellschaft. Der inszenierte Oppositionsstreit bezieht sich darauf die Einschätzung des Ausmaßes des „Missbrauchs“.

Sehen Sie in der Arbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses einen „Missbrauch des Asylrechtes“?

Ich habe bisher nichts von diesem Bündnis gehört. Mir sind aber so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.

Bei diesem Punkt ist der Herr Professor schon einen Schritt weiter: Vermeintliche tatsächlich bestehende rechtliche Ansprüche auf die Gewährung von Asyl interessieren ihn herzlich wenig. Was ihm aufstößt ist, dass generell Ausländer nach Deutschland kommen und sich hier, Gott bewahre!, längerfristig niederlassen. Hier übersetzt sich der gelehrte Kapitalist einfache Fakten aus der Gesetzeswelt des deutschen, demokratischen Rechtsstaates in seine Weltanschauung. Ausländer haben tatsächlich per se kein Recht, wie es ihnen beliebt nach Deutschland einzureisen, sich in „unserem“ schönen Gemeinwesen niederzulassen oder hier einer Arbeit nachzugehen. Für sie gilt mit dem Ausländerrecht (heute nennt man das wohl politisch-korrekt Einwanderungsgesetz) eine ganze Reihe von Bestimmungen, die sie noch weiter in ihren alltäglichen Geschäften einschränken als deutsche Staatsbürger. Um als Ausländer das Recht wahrnehmen zu können, sich in Deutschland „anzusiedeln“, muss man eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen, die zusammengefasst, darauf hinauslaufen, dass man dem deutschen Staat und dem von ihm zu seinem Nutzen betreuten kapitalistischen Gemeinwesen nützt. Dazu zählt auch das ökonomisch erstmal durchaus kostspielige Anzapfen fremdstaatlicher Intelligentzia, welche sich gern an deutschen Universitäten zum Elite-Humankapital ausbilden lassen darf.
Bei einem Ausländerrecht, dass so aufgezogen ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Veranstaltung am Ende tatsächlich für Deutschland lohnt. Es ist aber auch wiederum nicht überraschend, dass der Durchschnittsnationalist und Staatsbürger den Übergang von „Ausländer haben hier nichts zu suchen“ zu „Es gibt eine ganze Menge Ausländer, die herein gelassen werden, weil sie uns etwas nützen (sollen)“ nicht hinkriegt und darauf beharrt, dass der Ausländer und seine pure Anwesenheit an sich ein Problem ist, dass man mit rechtsstaatlicher Gewalt aus der Welt zu schaffen habe. Die staatliche und mediale Hetze gegen alle Arten von vermeintlichen „Asylbetrügern“, Einwanderern in die Sozialsysteme, Asylantenschwemme, Ausländerflut etc. tragen dazu bei. Und vielleicht auch das abgerissene Aussehen ausländischer Billigstarbeiter, die dank den beschissenen Löhnen und Arbeitsverhältnissen, die ihnen freundliche deutschpatriotische Kapitalisten wie Herr Stöcker vorsetzen, vom deutschen Lumpenproletarier kaum zu unterscheiden sind…

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Interventionistische Linke zu Rassismus und Krise

Die IL hat eine kleine Broschüre herausgegeben, die den Namen „Rassismus und Krise“ trägt. In Erwartung des Versuchs einer Erklärung des Zusammenhangs zwischen beiden Erscheinungen und damit zusammenhängender Kritik habe ich sie mir herunter geladen. Zugegeben, so wirklich optimistisch war ich ohnehin nicht, so dass die Enttäuschung nicht allzu stark ausfiel.
Zum Thema Rassismus finden sich in der Broschüre praktisch keine Hintergründe, Erklärungen oder Kritik. Vielmehr wird auf kurzem Raum festgehalten, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Krise, Krisenpolitik, die der Bevölkerung einiges an Entbehrungen und Härten hinstellt und dem weiteren Aufschwung aggressiv-rassistischer Einstellungen zu geben scheint. Ohne große Gedanken zum wie und warum wird sich daran gemacht, einen Rückblick auf die Krise und die mit ihr verbundenen politischen Strategien der Herrschenden gegeben, der für jede Person, die in den letzten Monaten oder besser noch Jahren die Nachrichten verfolgt hat, eigentlich ziemlich überflüssig ist. Offensichtlich richtet sich die IL an ein Szene-Publikum – in der Broschüre zumindest fällt die Kritik an Rassismus, speziell im Zusammenhang mit der Krise völlig flach. Ich kann mir vorstellen, dass die Macher ganz klassisch denken, dass das Aufzeigen, dass es Rassismus gibt, völlig ausreichend ist. Schließlich besteht die anvisierte Leserschaft aus Menschen, die Rassismus moralisch verurteilen. Da reicht die bloße Mitteilung. Die Argumentation bewegt sich ungefähr in diesem Dreieck: Krise (doof), Rassismus (doof) = Krise + Rassismus doof (siehe erster Teil der Gleichung).
Dabei ist es doch überhaupt nicht klar auf der Hand liegend, warum die Leute sich massenhaft anstatt gegen die Verursacher der Krise und ihrer persönlichen Misere in Wirtschaft und Politik ausgerechnet gegen Menschen wenden, die überhaupt nicht die Subjekte der Vorgänge sind, sondern sich wie sie selbst in der beschissenen Lage befinden, sich irgendwie auf die veränderten wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse einzustellen. Wie ist denn eine (nationalistische!) Einstellung beschaffen, die trotz mannigfaltiger gegenteiliger Hinweise bei militärischen, energie- und umweltpolitischen oder eben wirtschaftlichen Krisen sofort das Schimpfen auf Ausländer, andere Nationen oder eben inländische Schädlinge am nationalen Gemeinwohl wie „Sozialschmarotzer“ und übermäßig gierige Unternehmer losgehen lässt. Für den Großteil der deutschen Bevölkerung und ganz besonders die Medien und Politik unseres unwirtlichen Fleckens Erde ist weder ein zu verurteilender Zusammenhang zwischen Krise und Rassismus gegeben. Im Gegenteil das ist ihre bevorzugte Art der Reaktion auf „die Krise“. Welchen Sinn macht ein Positionspapier, dass das Zustandekommen und den Inhalt der Ideologie sowie damit natürlich auch die radikale Kritik jener völlig ausblendet? Wie soll man dagegen ankommen, wenn man sich nicht die Mühe macht oder unfähig ist, eine solche Kritik anzustellen?

Was ist Nationalismus? (Gruppen gegen Kapital und Nation)

Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung: „Die Krise ist zurück!“ (GegenStandpunkt)

Inländer und Ausländer: Der kleine mörderische Unterschied (GegenStandpunkt)

Publikative und „Makss Damage“: Zwei Dumme, ein Gedanke. Wie man Faschisten besser nicht kritisiert.

Zuallererst: „Makss Damage“ alias Julian Fritsch, der Stalino-Rapper, der zum Neonazi geworden ist, hat in Folge seines Ausstiegs natürlich keine Faschisten, sondern seine ehemaligen Genossen kritisiert. Die Argumente, die er zur „Kritik“ der linken Szene vorgebracht hat, sind jedoch deckungsgleich mit denen, die das linke Online-Magazin „Publikative“ gegen die ehemaligen Kameraden von Fritschs damaligen Interviewer vorbringt. Der „Hitler von Köln“, Axel Reitz, hat nämlich die Neonazi-Szene verlassen. Wie die darauf reagiert, findet man bei publikative.org total entlarvend. Entlarvend ist dabei nur eines. Die demokratischen Nationalisten von publikative, die ausgerechnet als Mittel gegen rechten Nationalismus ein „Noch mehr!“ an demokratischem Nationalismus – also Rechtsstaat, Partizipation, demokratische Werte – fordern1, haben eine Kritik von faschistischen Inhalten überhaupt nicht parat. Stattdessen muss der ewiggleiche Blödsinn herhalten, der übrigens wiederum gleich gern von links angehauchten Sozialarbeitern oder faschistischen Aktivisten vorgebracht wird. Das kann auch nicht überraschen, schließlich ist der moralische Standpunkt, an dem die Neonazis blamiert werden sollen, ihr eigener.

Also mal hingehört: Kameradschaft gilt also „als oberstes Gebot“ der rechten Szene – aber in Wirklichkeit gebiert die sich wie jede andere politische Bewegung oder Partei mit„Grabenkämpfen, persönlichen Streitereien und verletzten Eitelkeiten“! Und Leute, die zum politischen Gegner überlaufen und dabei ehemalige Mitstreiter der Strafverfolgung aussetzen, werden nicht mit Blumen verabschiedet! Skandalös, so ein moralisch-verruchter Haufen, diese Rechtsextremen. (mehr…)

Antiberliner – I don‘t get the point.

Kürzlich habe ich den aktuellen Antiberliner gelesen. Thema ist der europaweite Rückbau sozialstaatlicher Maßnahmen und der Widerstand dagegen. Worauf die Antifa-Schreiber dabei hinauswollen, ist schwer nachvollziehbar. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Sozialstaat findet nicht statt. Stattdessen wird direkt dazu übergeleitet, reformistische Bewegungen, die hauptsächlich mehr statt weniger in der staatlichen Herstellung einer im Wahnsinn des kapitalistischen Systems überlebensfähigen Arbeiterklasse zum Ziel haben, abzufeiern. So soll es nach Ansicht der AB-Redaktion offensichtlich auch in Deutschland laufen. Arsch hochkriegen, Widerstand leisten, mit Bengalos auf Demos und so. Hauptsache militant und – vorgeblich – irgendwie antistaatlich, antikapitalistisch. Mit irgendwie revolutionären Bestrebungen haben diese Bewegungen tatsächlich nichts zu tun, geht es ihnen doch darum, sich auf einer wirklich beschissenen Grundlage im System einzurichten. (mehr…)

Zum deutschen Nationalfeiertag: Kritik des Nationalismus.

Der 3. Oktober naht und damit die offizielle Nationalfeier in Bremen. Es gibt eine Reihe von Flugschriften und Demonstrationsaufrufe, die den Nationalismus ablehnen. Was Demonstrationsaufrufe, die den Nationalismus ablehnen. Was weniger vorkommt, sind Bemühungen, die den Nationalismus weniger vorkommt, sind Bemühungen, die den Nationalismus erklären und damit beweisen, dass dieses Denken verkehrt ist und auch in praktischer Konsequenz dumm und schädlich, jedenfalls für die, die nicht zu den Machern und Nutznießern der deutschen Nation gehören, sondern für ihre Interessen benutzt werden.

Dewegen veröffentlichen wir hier einen Auszug aus dem Buch: Decker / Held – DDR kaputt – Deutschland ganz (2). Der Anschluß – Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus1

Vom deutschen Wahn III: Vom Fordern und Mitmachen

1.
Gute Bürger: das sind solche, die nicht bloß nützliche Mitglieder der Gesellschaft sind, weil sie anders sowieso keine Überlebenschance haben, sondern die das auch wollen, also für ihre Nation parteilich sind. Diese Parteilichkeit ist zwar geläufig; dennoch ist sie seltsam. Denn sie kommt nicht dadurch zustande, daß Leute für ihre Interessen Parteigänger suchen, um vereint stärker aufzutreten. Sie gilt einem Kollektiv voller Interessensgegensätze, dem ein Bürger sich gar nicht erst aus freier Wahl anzuschließen braucht, weil er sowieso dazugehört; nämlich kraft der hoheitlichen Gewalt, die den ganzen Laden beieinander hält. (mehr…)

Kawai.

Messerschmitt Bf 109 F-4 „Winter Version“

Antifa heißt Arschfick.

Was zumutbar ist

Die Maximierung der Kritik weiß in Hamburg neue Erfolge zu verbuchen: In bisher ungekannter kritischer Prägnanz ist es Mitgliedern des »Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« in der Nacht zum Montag, den 3. Mai 2010 gelungen, die notwendige Durcheinandersetzung mit linkem Antisemitismus durch einen gezielten Flaschenwurf auf das »Zentrum B5« einen Schritt weiter zu treiben.

»Die wahre Flaschenpost« (Adorno) gegen antiimperialistische Regression wurde der »Trutzburg gegen die Zumutungen der kritischen Selbstreflexion«, meisterhaft und selbstreflektiert während der dort stattfindenden Kinovorstellung einer Frauengruppe durch die Fensterscheibe zugestellt. (mehr…)

Workshop-Tag „We love the crisis!“ am 5. Juni in Berlin.

TOP Berlin hat mitbekommen, dass Staat und Kapitalismus ’ne Menge miteinander zu tun haben und tut das angesichts der allgemeinen Krise der kapitalistischen Wirtschaft nochmal kund. So weit, so in Ordnung. Das Schnanana des Aufrufs halte ich damit für ausreichend beschrieben und gehe somit gleich dazu über, die Workshops, die ich für empfehlenswert halte, zu bewerben: (mehr…)

Wenn machno und Butch Johnny für die Linke stehen, möchte ich kein Linker mehr sein…

Um neben Interviews, Aussagen und Statistiken weitere Daten zu erhalten, werteten die Wissenschaftler der FU Berlin für ihre Studie zur Gewalt am Kampftag der Arbeiterklasse linke Blogs aus. Da ich mich natürlich für die Materie interessiere, habe ich gleich nachgeschaut, welche Blogs ausgegraben wurden. Trauriges Ergebnis: Von 9 konsultierten Beiträgen „explizit linker Blogs“ standen 4 auf dem Deppen-Blog „Analyse, Kritik und Aktion“.

Zur Studie selbst:

Plutonia Plarre von der taz schreibt dazu: „Im Umkehrschluss heißt das: ohne Bullen kein Krawall – eine Parole, die auf keiner linken Demo fehlen darf.“ Im taz Artikel werden dann Statements von verschieden PolitikerInnen aufgeführt, die einen fordern ein komplett polizeifreies Kreuzberg am 1. Mai, während die CDU dann erst recht Chaos befürchtet, wenn die Polizei nicht mehr präsent sei.

Wage ich zu bezweifeln, aber weniger Krawall könnte es dann schon geben. Einerseits scheinheilig und andererseits kreuzbürgerlich, die eigene Gewalt, deren Rechtfertigung nur darin liegen kann, ob die Zwecke, die man mit ihr durchsetzen will, auch durchgesetzt werden können, mit Notwehr und „die anderen haben angefangen/provoziert!“.

ARAB-Veranstaltung: „DDR – Die radikale Linke und der realsozialistische Versuch“.

Die Mitschnitte zur Diskussions-Veranstaltung der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ zur DDR sind endlich online und so konnte auch ich mir ein Bild davon machen, wie interessant und erkenntnisreich die Sache wirkich war. Auf den Indymedia-Artikel, der zeitnah erschien und von einem ziemlich enttäuschten Besucher der VA geschrieben wurde, wollte ich mich nicht verlassen. Leider muss ich nach dem Durchhören der Veranstaltung in den negativen Ton des Indy-Beitrags einstimmen. Angekündigt war der Versuch, zu bestimmen, „was die DDR eigentlich war“. Das ist erstmal sehr vernünftig und natürlich bitter notwendig, wenn man sich einen Kopf darüber macht, wie man als „radikale Linke“ zur DDR stehen soll bzw. was man davon halten soll, wie sich die Linke und der gesellschaftliche Mainstream gerade zur DDR verhalten. Dies fand schlicht und ergreifend nicht statt (mehr…)