Archiv der Kategorie 'der Demokratie'

Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida.

Der Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker, der sein Geld mit seinem Kaufhaus oder so verdient, hat der Sächsischen Zeitung ein „Skandal-Interview“ gegeben, über welches sich dieselbe Linke, die es partout nicht hinkriegt, die ideologische Grundlage der nationalistischen Mobilisierung, die sich gerade vor allem im Osten Deutschlands lostritt, zu kritisieren, mächtig empört. Der Tenor der Kommentare in meinem Facebook-Feed lässt sich so zusammenfassen: „Wahnsinn! Dass es wirklich Leute gibt, die so denken! Dass der sich traut, solche Sachen vom Stapel zu lassen!“. Doch was lässt der Herr eigentlich vom Stapel? Und was ist daran so skandalös?

Herr Professor Stöcker, Sie haben das Benefizkonzert für Flüchtlinge verboten. Warum?

Ich habe die Veranstaltung in meinem Kaufhaus untersagt, weil ich den Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen will.

Dass das Recht auf Asyl eine sehr knifflige Sache ist, die sich für den deutschen Staat nicht mehr so rechnet, wie er es sich früher ausgerechnet hat, propagieren Politik und Medien seit mittlerweile reichlich 20 Jahren. Daher wurde dieses Recht auch Anfang der 1990er Jahre abgeschafft beziehungsweise so stark eingeschränkt, dass es nur noch eine sehr kleine Zahl der Asyl Beantragenden in Anspruch nehmen können. Und selbst wenn sie tatsächlich als politisch Verfolgte von den deutschen Behörden anerkannt werden, heißt das nicht, dass sie sich auch in Deutschland „ansiedeln“ können: Wer über ein „sicheres Drittland“ eingereist ist, wird schnellstmöglich dorthin deportiert und, bis das getan werden konnte, in speziellen Lagern oder Knästen interniert. Stöcker bezieht sich auf einen Konsens in Medien und Politik: Dem „Missbrauch des Asylrechts“ muss entgegengetreten werden. Es schadet dem deutschen Staat und somit der deutschen Gesellschaft. Der inszenierte Oppositionsstreit bezieht sich darauf die Einschätzung des Ausmaßes des „Missbrauchs“.

Sehen Sie in der Arbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses einen „Missbrauch des Asylrechtes“?

Ich habe bisher nichts von diesem Bündnis gehört. Mir sind aber so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.

Bei diesem Punkt ist der Herr Professor schon einen Schritt weiter: Vermeintliche tatsächlich bestehende rechtliche Ansprüche auf die Gewährung von Asyl interessieren ihn herzlich wenig. Was ihm aufstößt ist, dass generell Ausländer nach Deutschland kommen und sich hier, Gott bewahre!, längerfristig niederlassen. Hier übersetzt sich der gelehrte Kapitalist einfache Fakten aus der Gesetzeswelt des deutschen, demokratischen Rechtsstaates in seine Weltanschauung. Ausländer haben tatsächlich per se kein Recht, wie es ihnen beliebt nach Deutschland einzureisen, sich in „unserem“ schönen Gemeinwesen niederzulassen oder hier einer Arbeit nachzugehen. Für sie gilt mit dem Ausländerrecht (heute nennt man das wohl politisch-korrekt Einwanderungsgesetz) eine ganze Reihe von Bestimmungen, die sie noch weiter in ihren alltäglichen Geschäften einschränken als deutsche Staatsbürger. Um als Ausländer das Recht wahrnehmen zu können, sich in Deutschland „anzusiedeln“, muss man eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen, die zusammengefasst, darauf hinauslaufen, dass man dem deutschen Staat und dem von ihm zu seinem Nutzen betreuten kapitalistischen Gemeinwesen nützt. Dazu zählt auch das ökonomisch erstmal durchaus kostspielige Anzapfen fremdstaatlicher Intelligentzia, welche sich gern an deutschen Universitäten zum Elite-Humankapital ausbilden lassen darf.
Bei einem Ausländerrecht, dass so aufgezogen ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Veranstaltung am Ende tatsächlich für Deutschland lohnt. Es ist aber auch wiederum nicht überraschend, dass der Durchschnittsnationalist und Staatsbürger den Übergang von „Ausländer haben hier nichts zu suchen“ zu „Es gibt eine ganze Menge Ausländer, die herein gelassen werden, weil sie uns etwas nützen (sollen)“ nicht hinkriegt und darauf beharrt, dass der Ausländer und seine pure Anwesenheit an sich ein Problem ist, dass man mit rechtsstaatlicher Gewalt aus der Welt zu schaffen habe. Die staatliche und mediale Hetze gegen alle Arten von vermeintlichen „Asylbetrügern“, Einwanderern in die Sozialsysteme, Asylantenschwemme, Ausländerflut etc. tragen dazu bei. Und vielleicht auch das abgerissene Aussehen ausländischer Billigstarbeiter, die dank den beschissenen Löhnen und Arbeitsverhältnissen, die ihnen freundliche deutschpatriotische Kapitalisten wie Herr Stöcker vorsetzen, vom deutschen Lumpenproletarier kaum zu unterscheiden sind…

(mehr…)

Wenn Demokraten ihre Liebe für Monarchen entdecken.

Letztens prangte mir in der Bahn von der Zeitung eines Mitfahrers der „frische Fritz“ entgegen: Das ist eine Kolumne, in der anlässlich irgendeines Jubiläums in Verbindung mit einem preussischen Monarchen eben jenem gehuldigt wird. Nicht nur das: An seinem Grab marschierten allerlei Verehrer auf und machten sich auf eine so gräßliche Art zum Affen, wie es vielleicht nur Nationalisten können. Dabei waren ihnen das Häufchen linker Protestierer derart lästig, dass sie direkt handgreiflich wurden. Die linken „Fritz“-Gegner fallen übrigens auf das Tschingderassabumm der deutschen Kartoffeln herein und nehmen den Preußen-Kitsch glatt ernster als dessen Verehrer. Denn abgesehen von ein paar wenigen, die die Monarchie wieder einführen wollen, sind die, die da Totenkult betreiben, aufrechte Demokraten.
Da mutet es doch schon seltsam an, dass ihnen gerade ein Herrscher Identifikationsfigur wird, der mit bürgerlichen Werten absolut garnichts am Hut hatte (auch wenn man das etwas unter den Tisch kehren möchte – aber das „aufgeklärter Absolutismus“ ein Widerspruch in sich ist, fällt sogar einer Satire-Zeitschrift auf). Es ist nicht so wirklich wichtig, was der „Fritz“ da so alles durchgeherrscht. Daher geht es glattweg am Thema vorbei, wenn man alle Schweinereien, die er auf dem Kerbholz hat, aufzählt, um dann zu mahnen, dass die Verehrung so eines Typen sich nun wirklich nicht gehört. Warum eigentlich und für wen denn nicht? Für eine Gesellschaft, die anstatt „Betteljuden“ nun „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“ wegjagt beziehungsweise zur Sau macht, wenn sie unglücklicherweise dem eigenen Volk angehören? Kein Demokrat bei Verstand macht für sich eine nüchterne Analyse der politischen Tätigkeit Friedrichs und kommt zu dem Schluss, dass er sie im Großen und Ganzen für gut hält. Andersherum: Er guckt mit einer nationalistischen Brille auf die Jahrhunderte und will lauter gute Gründe dafür entdecken, warum man darauf stolz sein soll, zur deutschen Volksgemeinschaft und der dazugehörigen Herrschaft (über sich) zu gehören. Warum? Weil er heute schon einen ganzen Haufen guter Gründe kennt, dem jetzigen deutschen Staat und der aktuellen Volksgemeinschaft die Treue zu halten. Das will er sich nochmal bestätigen: An einer Geschichte, deren Verlauf es nochmal unterstreicht, was für ein tolles Land das deutsche ist und wie glücklich man sich schätzen kann, dazuzugehören.
Dann finden sich diese Gründe auch – und zwar haufenweise. Man muss nur gut genug hingucken und die Geschichte nur interessiert genug interpretieren. Irgendwelche Stämme, die sich im Wald mit den Römern gehauen haben? Check. Ein Kommunist, den die damaligen Deutschen bis nach London gejagt haben? Ein Dichter, den selbst in Paris der Gedanke an seine „Heimat“ noch Albträume bereitet hat? Check. Oder eben ein preußischer Monarch, und wenn dessen humanistischen Großtaten waren, dass er Kartoffeln gepflanzt und nicht gleich alle Juden, die ihm unter die Finger gekommen sind, umgebracht hat (vielleicht gilt das als Großtat, weil man im allgemeinen Verständnis dafür hätte, wenn er doch…?).
Was angesichts des beschriebenen Umgangs mit der Geschichte, zur Produktion ideologischen Mehrwerts für den demokratischen Nationalismus, ansteht, ist die Kritik eben der Vorstellungen, die die Leute sich zu den heutigen Verhältnissen machen. Ihr braucht niemandem zu erzählen, dass Monarchie nicht cool ist – damit rennt ihr offene Türen bei den Leuten ein, die jedes Jahr brav wählen gehen und ansonsten auf „die da oben“ schimpfen. Ihr braucht keine „Traditionslinien“ von Friedrich zu Adolf verfolgen, mit beiden hat hier offensichtlich niemand bzw. nur um die 5% der Wähler etwas am Hut. Dass die Leute bei der Bestätigung ihres guten Urteils über „ihre“ Nation wenig über deren Geschichte wissen bzw. ausblenden, was den bruchlosen Bezug auf Deutschland erschwert, sagt einiges über deren abgefuckte Denke aus – aber es ist eben nur die Begleitmusik zu deutschen Sommermärchen.

Veranstaltung zur Nationalismus-Kritik, 2. Dezember, Berlin.

[…] Es fragt sich schon, wie es erwachsene Menschen schaffen, sich die Sache der Nation so zu eigen zu machen. Zu den regierenden Berufspolitikern, deren Amt und Auskommen es ist, sich an allen Fronten für deutsche Siege einzusetzen, gehören sie mehrheitlich ja nicht. Im Gegenteil: Sie sind die Regierten, auf deren Kosten diese Erfolge erzielt werden. Der Nationalismus von unten gibt also schon erhebliche Rätsel auf. Es ist nämlich weder praktisch noch theoretisch für irgendetwas gut, wenn ganz normale Landesbewohner parteilich für nationale Interessen eintreten, denen ihre Belange ohnehin subsumiert sind. Warum tun sie es dann? Und warum bildet diese Parteilichkeit so einen festgefügten Bestandteil ihrer Einstellung zu allen Lebensumständen hierzulande?

Das ist das Thema. Nationalismus – Was ist er, wie geht er, woher kommt er, was leistet er und wie bekämpft man ihn?

Zeit: Freitag, 02.12.2011, 19:30 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin (Tramlinie M4 sowie Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils “Am Friedrichshain”)
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Freerk Huisken zu Oslo.

[…] Und es fällt keinem der Kommentatoren ein, journalistisch auf
die Barrikaden zu steigen und den Geisteszustand der europäischen Politikergarde anzuprangern.
Warum eigentlich nicht? Und warum wird er bei A.Breivik bezweifelt? Nur weil die Damen und
Herren in Regierung und Opposition weder höchstpersönlich solche Bomben basteln noch
höchstpersönlich mit Schießeisen private Rachefeldzüge gegen Verräter durchführen? In der Tat:
Den Schreiberlingen und Talkmastern gilt nicht das politische Programm des A.Breivik als
Wahnsinn; sondern allein, dass da sich jemand unbefugt, also ohne politische Legitimation per
demokratischer Wahl auf einen privaten Rachefeldzug begibt. Denken darf jedermann diesen mehr
als groben Unfug, sogar aufschreiben darf er ihn. Dafür haben wir ja unsere Freiheiten. Und die
sind eben auch dafür da, dass der Privatmensch seinen Anti-Islamismus und Anti-Kommunismus
nur als Meinung im Kopf herum trägt, ansonsten aber seinen bürgerlichen Pflichten nachgeht:
arbeitet, wählt, Familien gründet usw.. Dann gilt so einer nicht als wahnsinnig. Für die Macher der
Öffentlichkeit beginnt der Wahnsinn erst dort, wo ein Privatmensch sein Leben diesem geistigen
Gebäude unterordnet, es mitsamt seinem bisschen hierzulande erlaubten Materialismus ganz der
fixen Idee opfert und den brutalen Standpunkt dann auch noch in die brutale Praxis umsetzt. Das
allein ist für sie das „Unbegreifliche“ der Taten von Oslo. […]

Wen die Ansichten des Attentäters an faschistische Pamphlete erinnern, der liegt nicht falsch. Ist Brevik daher jedoch ein Neonazi, wie es es aus vermeintlich ganz radikaler, linker Ecke heißt? Sein Blutbad jedenfalls will er als Weckruf zur Verteidigung westlich-christlicher Werte verstanden wissen, als Staatsform schlägt er eine gelenkte Demokratie nach Vorbild Russlands vor. Die Ähnlichkeit zu faschistischen Programmen wiederum keine exklusive Eigenschaft seines Machwerks – in der Sache der Verteidigung des Vaterlandes gegen die islamistischen/islamischen Horden, die religiöse wie säkuläre Werte zersetzen und „unserer“ Gesellschaft feindlich gesinnt sind, sie in ihrem Sinne umbiegen wollen, ist man sich einfach, egal ob in Norwegen oder Deutschland, von Kirche über Neonazi-Bewegung bis zur Sozialdemokratie und hinein in die „radikale Linke“ sehr einig. Aber ob man die Feinde der offenen Gesellschaft gleich (selbst) umbringen muss…

Hier der ganze Text von Huisken (drei Seiten).

Demokratie.

Verlangt ist „hope“, die Überführung der an- und eingesammelten Unzufriedenheit in eine ebenso prinzipielle wie grundlose Zuversicht, die sich auf die Wachablösung des Herrschaftspersonals richtet. Die politische Willensbildung, auf welche die Demokratie so stolz ist. Sie arbeitet zielstrebig auf eine Verwechslung hin, welche die Bürger sich einleuchten lassen sollen: eine Verwechslung in Bezug auf den Grund ihrer Misere. Alle Schädigungen und uneinlösbaren Ansprüche, die das Wirken der Staatsgewalt und die systemgemäße Indienstnahme der Leute hervorbringt, werden dem alten Regierungspersonal angelastet […]. Und alle Hoffnungen und Erwartungen werden nach Kräften auf ihn[…] den neuen Hoffnungsträger, fokussiert. Verfangen kann solch eine Kampagne nur, wenn der menschlichen Manövriermasse der Herrschaft eine andere, fundamentale Verwechslung zur Gewohnheit geworden ist: wenn Leute die Schädigung ihrer Interessen nicht gegen die Konkurrenz-Ordnung aufbringt, die sie sich dauernd bieten lassen, sondern ihre fatale Abhängigkeit von der politischen Gewalt zum Anlass nehmen, auf mehr Rücksicht und günstigere Behandlung durch die Obrigkeit zu setzen und sehnlichst auf entsprechende Angebote der ,Zuständigen‘ zu warten. […] Auf dass die enttäuschten Bürger ihre Täuschung erneuern und sich ausgerechnet davon eine Besserung versprechen, dass sie einem anderen politischen Häuptling die Fortführung der Staatsgeschäfte übertragen, also ihm das Kommando über das Arsenal der staatlichen Mittel und die Entscheidung über ihre eigenen Lebensbedingungen überlassen.

(GegenStandpunkt 1-09: Die Leistung der demokratischen Wahlen – vorgeführt von Barack Obama)

Der ‚Friedensmarsch‘ der ‚Zapatisten‘ nach Mexiko-City: Eine Guerilla präsentiert sich als nationale Kraft – das hat den Indios noch gefehlt!

Die Zeiten, in denen ich die Kulleraugen-Guerilla gut fand, sind lange vorbei. Dafür reichte bei mir die Beschäftigung mit deren Programm. Vielen Leuten ist dieses wiederum völlig egal. Dafür gibts ja schöne T-Shirts und tolle Fotos vom reitenden Commandante Marcos und vermummten Indianern mit Knarren. Hier mal ein Artikel, der sich mit den zentralen Forderungen dieser Leute auseinandersetzt.

„Der Regierung wird die Obhut über das Vaterland entzogen; die Fahne von Mexiko, das oberste Gesetz der Nation, die Hymne Mexikos und das Nationalwappen sind ab heute unter der Obhut der Widerstandskräfte, bis die Legalität, die Legitimität und die Souveränität auf dem ganzen nationalen Gebiet wieder hergestellt sind.” (Erklärung aus dem Lacandona-Wald) „Wir marschieren heute, weil die mexikanische Fahne die Unsere werden soll, aber stattdessen bietet man uns das zerfetzte Tuch des Schmerzes und des Elends ” (Le Monde diplomatique, März)

So marschiert diese Guerilla demonstrativ durchs Land, um ihrem Staat mit einem eigenen patriotischen Beitrag zum Gelingen der Herrschaft zu dienen. Gegenüber einer Herrschaft, die ihren Massen selbst die elementarsten Lebensbedürfnisse gewaltsam streitig macht, treten die Vorkämpfer für ‚Vielfalt‘ im politischen Leben mit dem Schlachtruf ‚Einheit statt Spaltung‘ an und legen den Vertretern der Staatsgewalt die drangsalierten Massen als die besten und aufopferungsvollsten Anhänger Mexikos ans Herz. Die wollen endlich zu einem Staat halten können, der sie als staatstragende Basis gar nicht braucht und schätzt: (mehr…)

»Brüche« (Marcus Hammerschmitt).

Hepburn?

Da die Staatsgewalt ausnahmsweise einmal nicht Autonome, Kurden, Fußballfans oder sonstige Außerirdische in die Mangel genommen hat, ist das Entsetzen groß. Der Mittelstand, der sich von diesen Außerirdischen immer weit genug entfernt wusste, aber an Stuttgart 21 so wenig Gefallen findet, dass seine Empörung in Protest umschlägt, sieht sich auf untunliche Weise mit dem „Gesocks“ in eine Ecke gestellt: „Das könnt ihr doch mit uns nicht machen!“ (mehr…)

„Meine Versöhnung mit Deutschland“

gedenkveranstaltung, bundesratsbank gut gefuellt, am existenzrecht israel darf es kein zweifel geben – jawohl! #bt

Den Herrschenden ein Gesicht geben.

Herrschende

Ob hüsch oder nicht. Frau Wawzyniak wählt den einfachsten Weg: kein öffentlicher Protest gegen die Aktionen der “rot-roten” Berliner Polizei- statt dessen “Photos knipsen gegen rechts”. Oh Mann, und solche leute gehen regelmäßig ans Grab von R. Luxemburg, einer Revolutionärin- die mit solchen “Linken” vom Schlage einer Wawzyniak sicherlich nichts zu tun hat: weder inhaltlich, noch was den persönlichen Mut, Einsatz und Konsequenz betrifft.

Das ganze Spektakel hier. Ich möchte mich nicht dafür einsetzen, dass Wawzyniak sich ihrer Pflicht als linke Herrschaftselite bewusst wird und den Repressionsorganen den Antifaschismus autonomer Auslegung einbleut. Aber das sie (mal wieder) so offensichtlich vor sich her heuchelt, dass finde ich, ist schon: eine Unverschämtheit! (mehr…)

„Blockieren ist unser Recht!“

Anscheinend doch nicht:

Sarkasmus beim Red Stuff

Abseits von antifaschistischen Freunden des Rechtsstaates, die diesen gegen Neonazis in Front bringen wollen und sich diesbezüglich anscheinend schon am Ziel wähnen, hat der deutsche Staat klargestellt, dass er Aufrufe zum Bruch des Versammlungsrechts nicht sonderlich lustig findet und größere Teile des Mobilisierungsmaterials für die Aktivitäten gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden beschlagnahmt.

Dagegen wandte sich am gestrigen Dienstag-Abend eine spontane Demonstration. Ein anonymer Teilnehmer, der einen Indymedia-Artikel zu den Vorkommnissen geschrieben hat, hat den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstanden und holt darüber hinaus noch einen guten Teil der Schweine, die man eigentlich bekämpfen sollte, in die antifaschistische Volksfront:

Ziviler Ungehorsam und Massenblockaden sind keine Straftaten. Gegen Nazis und ihre menschenverachtende Ideologie sind sie, so sollten „wehrhafte Demokrat*innen“ eigentlich wissen, eine „Bürger*innen-Pflicht“. Das wissen die grünen Gelben genauso, wie die Linkspartei, oder Gewerkschafter*innn, Jusos und auch Pastor*innen. Nur die Dresdener Staatsanwaltschaft offenbar nicht.

Ein „Linksradikaler“ beschwört die „wehrhafte Demokratie“ – und zwar weil diese sich gegen extremistische Elemente in ihrer Mitte wehrt. Köstlich.

P.S.: Wenigstens können die Leute Transparente malen.