Archiv der Kategorie 'der bürgerlichen Öffentlichkeit'

Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida.

Der Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker, der sein Geld mit seinem Kaufhaus oder so verdient, hat der Sächsischen Zeitung ein „Skandal-Interview“ gegeben, über welches sich dieselbe Linke, die es partout nicht hinkriegt, die ideologische Grundlage der nationalistischen Mobilisierung, die sich gerade vor allem im Osten Deutschlands lostritt, zu kritisieren, mächtig empört. Der Tenor der Kommentare in meinem Facebook-Feed lässt sich so zusammenfassen: „Wahnsinn! Dass es wirklich Leute gibt, die so denken! Dass der sich traut, solche Sachen vom Stapel zu lassen!“. Doch was lässt der Herr eigentlich vom Stapel? Und was ist daran so skandalös?

Herr Professor Stöcker, Sie haben das Benefizkonzert für Flüchtlinge verboten. Warum?

Ich habe die Veranstaltung in meinem Kaufhaus untersagt, weil ich den Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen will.

Dass das Recht auf Asyl eine sehr knifflige Sache ist, die sich für den deutschen Staat nicht mehr so rechnet, wie er es sich früher ausgerechnet hat, propagieren Politik und Medien seit mittlerweile reichlich 20 Jahren. Daher wurde dieses Recht auch Anfang der 1990er Jahre abgeschafft beziehungsweise so stark eingeschränkt, dass es nur noch eine sehr kleine Zahl der Asyl Beantragenden in Anspruch nehmen können. Und selbst wenn sie tatsächlich als politisch Verfolgte von den deutschen Behörden anerkannt werden, heißt das nicht, dass sie sich auch in Deutschland „ansiedeln“ können: Wer über ein „sicheres Drittland“ eingereist ist, wird schnellstmöglich dorthin deportiert und, bis das getan werden konnte, in speziellen Lagern oder Knästen interniert. Stöcker bezieht sich auf einen Konsens in Medien und Politik: Dem „Missbrauch des Asylrechts“ muss entgegengetreten werden. Es schadet dem deutschen Staat und somit der deutschen Gesellschaft. Der inszenierte Oppositionsstreit bezieht sich darauf die Einschätzung des Ausmaßes des „Missbrauchs“.

Sehen Sie in der Arbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses einen „Missbrauch des Asylrechtes“?

Ich habe bisher nichts von diesem Bündnis gehört. Mir sind aber so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.

Bei diesem Punkt ist der Herr Professor schon einen Schritt weiter: Vermeintliche tatsächlich bestehende rechtliche Ansprüche auf die Gewährung von Asyl interessieren ihn herzlich wenig. Was ihm aufstößt ist, dass generell Ausländer nach Deutschland kommen und sich hier, Gott bewahre!, längerfristig niederlassen. Hier übersetzt sich der gelehrte Kapitalist einfache Fakten aus der Gesetzeswelt des deutschen, demokratischen Rechtsstaates in seine Weltanschauung. Ausländer haben tatsächlich per se kein Recht, wie es ihnen beliebt nach Deutschland einzureisen, sich in „unserem“ schönen Gemeinwesen niederzulassen oder hier einer Arbeit nachzugehen. Für sie gilt mit dem Ausländerrecht (heute nennt man das wohl politisch-korrekt Einwanderungsgesetz) eine ganze Reihe von Bestimmungen, die sie noch weiter in ihren alltäglichen Geschäften einschränken als deutsche Staatsbürger. Um als Ausländer das Recht wahrnehmen zu können, sich in Deutschland „anzusiedeln“, muss man eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen, die zusammengefasst, darauf hinauslaufen, dass man dem deutschen Staat und dem von ihm zu seinem Nutzen betreuten kapitalistischen Gemeinwesen nützt. Dazu zählt auch das ökonomisch erstmal durchaus kostspielige Anzapfen fremdstaatlicher Intelligentzia, welche sich gern an deutschen Universitäten zum Elite-Humankapital ausbilden lassen darf.
Bei einem Ausländerrecht, dass so aufgezogen ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Veranstaltung am Ende tatsächlich für Deutschland lohnt. Es ist aber auch wiederum nicht überraschend, dass der Durchschnittsnationalist und Staatsbürger den Übergang von „Ausländer haben hier nichts zu suchen“ zu „Es gibt eine ganze Menge Ausländer, die herein gelassen werden, weil sie uns etwas nützen (sollen)“ nicht hinkriegt und darauf beharrt, dass der Ausländer und seine pure Anwesenheit an sich ein Problem ist, dass man mit rechtsstaatlicher Gewalt aus der Welt zu schaffen habe. Die staatliche und mediale Hetze gegen alle Arten von vermeintlichen „Asylbetrügern“, Einwanderern in die Sozialsysteme, Asylantenschwemme, Ausländerflut etc. tragen dazu bei. Und vielleicht auch das abgerissene Aussehen ausländischer Billigstarbeiter, die dank den beschissenen Löhnen und Arbeitsverhältnissen, die ihnen freundliche deutschpatriotische Kapitalisten wie Herr Stöcker vorsetzen, vom deutschen Lumpenproletarier kaum zu unterscheiden sind…

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Diskussionsveranstaltung zur Freiheit.

Freiheit:
Was ist sie? Wozu taugt sie?
Ist sie Weg zur Mündigkeit und höchster Wert?
Oder ist sie Instrument demokratischer Herrschaftsausübung?

Referent: Freerk Huisken
Datum: Freitag 08.03.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Mehringhof, Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg

Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?
Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle sonstigen Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es kaum etwas Prinzipielles zu sagen. Da muss auch der Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie, das Volk also noch nicht genug einbezogen ist. Aber auch diese Einschränkung des Lobs bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, an der er die Freiheit zur Kritik schätzt.
Daher lautet das schlagendste Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird: Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?! Und: Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten! Stimmt: Die reichen von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Koalitionsfreiheit. Man darf zudem seine Religion frei ausüben und heiraten, wen man will; man darf einen Beruf nach eigener Wahl aussuchen und die Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch noch gestattet! (mehr…)

Publikative und „Makss Damage“: Zwei Dumme, ein Gedanke. Wie man Faschisten besser nicht kritisiert.

Zuallererst: „Makss Damage“ alias Julian Fritsch, der Stalino-Rapper, der zum Neonazi geworden ist, hat in Folge seines Ausstiegs natürlich keine Faschisten, sondern seine ehemaligen Genossen kritisiert. Die Argumente, die er zur „Kritik“ der linken Szene vorgebracht hat, sind jedoch deckungsgleich mit denen, die das linke Online-Magazin „Publikative“ gegen die ehemaligen Kameraden von Fritschs damaligen Interviewer vorbringt. Der „Hitler von Köln“, Axel Reitz, hat nämlich die Neonazi-Szene verlassen. Wie die darauf reagiert, findet man bei publikative.org total entlarvend. Entlarvend ist dabei nur eines. Die demokratischen Nationalisten von publikative, die ausgerechnet als Mittel gegen rechten Nationalismus ein „Noch mehr!“ an demokratischem Nationalismus – also Rechtsstaat, Partizipation, demokratische Werte – fordern1, haben eine Kritik von faschistischen Inhalten überhaupt nicht parat. Stattdessen muss der ewiggleiche Blödsinn herhalten, der übrigens wiederum gleich gern von links angehauchten Sozialarbeitern oder faschistischen Aktivisten vorgebracht wird. Das kann auch nicht überraschen, schließlich ist der moralische Standpunkt, an dem die Neonazis blamiert werden sollen, ihr eigener.

Also mal hingehört: Kameradschaft gilt also „als oberstes Gebot“ der rechten Szene – aber in Wirklichkeit gebiert die sich wie jede andere politische Bewegung oder Partei mit„Grabenkämpfen, persönlichen Streitereien und verletzten Eitelkeiten“! Und Leute, die zum politischen Gegner überlaufen und dabei ehemalige Mitstreiter der Strafverfolgung aussetzen, werden nicht mit Blumen verabschiedet! Skandalös, so ein moralisch-verruchter Haufen, diese Rechtsextremen. (mehr…)

Wenn Demokraten ihre Liebe für Monarchen entdecken.

Letztens prangte mir in der Bahn von der Zeitung eines Mitfahrers der „frische Fritz“ entgegen: Das ist eine Kolumne, in der anlässlich irgendeines Jubiläums in Verbindung mit einem preussischen Monarchen eben jenem gehuldigt wird. Nicht nur das: An seinem Grab marschierten allerlei Verehrer auf und machten sich auf eine so gräßliche Art zum Affen, wie es vielleicht nur Nationalisten können. Dabei waren ihnen das Häufchen linker Protestierer derart lästig, dass sie direkt handgreiflich wurden. Die linken „Fritz“-Gegner fallen übrigens auf das Tschingderassabumm der deutschen Kartoffeln herein und nehmen den Preußen-Kitsch glatt ernster als dessen Verehrer. Denn abgesehen von ein paar wenigen, die die Monarchie wieder einführen wollen, sind die, die da Totenkult betreiben, aufrechte Demokraten.
Da mutet es doch schon seltsam an, dass ihnen gerade ein Herrscher Identifikationsfigur wird, der mit bürgerlichen Werten absolut garnichts am Hut hatte (auch wenn man das etwas unter den Tisch kehren möchte – aber das „aufgeklärter Absolutismus“ ein Widerspruch in sich ist, fällt sogar einer Satire-Zeitschrift auf). Es ist nicht so wirklich wichtig, was der „Fritz“ da so alles durchgeherrscht. Daher geht es glattweg am Thema vorbei, wenn man alle Schweinereien, die er auf dem Kerbholz hat, aufzählt, um dann zu mahnen, dass die Verehrung so eines Typen sich nun wirklich nicht gehört. Warum eigentlich und für wen denn nicht? Für eine Gesellschaft, die anstatt „Betteljuden“ nun „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“ wegjagt beziehungsweise zur Sau macht, wenn sie unglücklicherweise dem eigenen Volk angehören? Kein Demokrat bei Verstand macht für sich eine nüchterne Analyse der politischen Tätigkeit Friedrichs und kommt zu dem Schluss, dass er sie im Großen und Ganzen für gut hält. Andersherum: Er guckt mit einer nationalistischen Brille auf die Jahrhunderte und will lauter gute Gründe dafür entdecken, warum man darauf stolz sein soll, zur deutschen Volksgemeinschaft und der dazugehörigen Herrschaft (über sich) zu gehören. Warum? Weil er heute schon einen ganzen Haufen guter Gründe kennt, dem jetzigen deutschen Staat und der aktuellen Volksgemeinschaft die Treue zu halten. Das will er sich nochmal bestätigen: An einer Geschichte, deren Verlauf es nochmal unterstreicht, was für ein tolles Land das deutsche ist und wie glücklich man sich schätzen kann, dazuzugehören.
Dann finden sich diese Gründe auch – und zwar haufenweise. Man muss nur gut genug hingucken und die Geschichte nur interessiert genug interpretieren. Irgendwelche Stämme, die sich im Wald mit den Römern gehauen haben? Check. Ein Kommunist, den die damaligen Deutschen bis nach London gejagt haben? Ein Dichter, den selbst in Paris der Gedanke an seine „Heimat“ noch Albträume bereitet hat? Check. Oder eben ein preußischer Monarch, und wenn dessen humanistischen Großtaten waren, dass er Kartoffeln gepflanzt und nicht gleich alle Juden, die ihm unter die Finger gekommen sind, umgebracht hat (vielleicht gilt das als Großtat, weil man im allgemeinen Verständnis dafür hätte, wenn er doch…?).
Was angesichts des beschriebenen Umgangs mit der Geschichte, zur Produktion ideologischen Mehrwerts für den demokratischen Nationalismus, ansteht, ist die Kritik eben der Vorstellungen, die die Leute sich zu den heutigen Verhältnissen machen. Ihr braucht niemandem zu erzählen, dass Monarchie nicht cool ist – damit rennt ihr offene Türen bei den Leuten ein, die jedes Jahr brav wählen gehen und ansonsten auf „die da oben“ schimpfen. Ihr braucht keine „Traditionslinien“ von Friedrich zu Adolf verfolgen, mit beiden hat hier offensichtlich niemand bzw. nur um die 5% der Wähler etwas am Hut. Dass die Leute bei der Bestätigung ihres guten Urteils über „ihre“ Nation wenig über deren Geschichte wissen bzw. ausblenden, was den bruchlosen Bezug auf Deutschland erschwert, sagt einiges über deren abgefuckte Denke aus – aber es ist eben nur die Begleitmusik zu deutschen Sommermärchen.

Jetzt gibt die bürgerliche Presse schon der Kälte die Schuld an den erfrorenen Obdachlosen!

„Kältewelle lässt Obdachlosenunterkünfte aus allen Nähten platzen!“ konnte man gestern der Dauerpropaganda-Bestrahlung der U-Bahn entnehmen. Wie muss man sich das wohl vorstellen? Hat ein Herr Kältewelle den Brief mit dem Räumungsbescheid abgeschickt und ihn dann zusammen mit der Firma Tiefdruckgebiet durchgesetzt? Hat die Kältewelle eine Wirtschaft eingerichtet und die Leute aufs Zurechtkommen in ihr festgelegt, in der viele eben das – aufgrund von Leistungsdruck, fehlenden Jobs, Armut – nicht mehr können und deswegen „Aussteiger“ werden bzw. dazu gemacht werden? Hat die Kältewelle die Leute kaputtgemacht, ihnen die Kontos geleert, so dass sie sich nun als Junkies und Bettler als absoluter Bodensatz einer der reichsten Gesellschaften des Erdballs herumtreiben und reihenweise erfrieren, wenn die kältesten Tage des Jahres kommen?
Davon, dass die bürgerliche Presse von all den realen Gründen für den persönlichen und finanziellen Ruin der Leute, die in der Art, wie hierzulande gewirtschaftet wird, nichts wissen will, zeugt eine selten dämliche Überschrift, die genau am Endpunkt der Entwicklung ansetzt und diesen als nicht zu hinterfragend natürlich darstellt. Fallende Temperaturen kann man eben nicht kritisieren.

Der zynische Witz an der Geschichte ist übrigens, dass diejenigen, die die Konkurrenz noch nicht kaputtgemacht hat und deren Finanzen ausreichen, um nicht die nackte Lebensgefahr aufgrund von tiefen Temperaturen aufkommen zu lassen, zu Hause auch nicht unbedingt eine „warme Stube“ vorfinden. Bei steigenden Heizkosten und der daraus folgenden Ungewissheit, ob man sie bezahlen kann, tauschen viele die Jacke gegen einen dicken Pullover und dicke Socken ein, frieren also auf einem anderen Niveau weiter – obwohl die technischen Voraussetzungen in der Wohnung und den Heizwerken dies überhaupt nicht erzwingen.

Freerk Huisken zu Oslo.

[…] Und es fällt keinem der Kommentatoren ein, journalistisch auf
die Barrikaden zu steigen und den Geisteszustand der europäischen Politikergarde anzuprangern.
Warum eigentlich nicht? Und warum wird er bei A.Breivik bezweifelt? Nur weil die Damen und
Herren in Regierung und Opposition weder höchstpersönlich solche Bomben basteln noch
höchstpersönlich mit Schießeisen private Rachefeldzüge gegen Verräter durchführen? In der Tat:
Den Schreiberlingen und Talkmastern gilt nicht das politische Programm des A.Breivik als
Wahnsinn; sondern allein, dass da sich jemand unbefugt, also ohne politische Legitimation per
demokratischer Wahl auf einen privaten Rachefeldzug begibt. Denken darf jedermann diesen mehr
als groben Unfug, sogar aufschreiben darf er ihn. Dafür haben wir ja unsere Freiheiten. Und die
sind eben auch dafür da, dass der Privatmensch seinen Anti-Islamismus und Anti-Kommunismus
nur als Meinung im Kopf herum trägt, ansonsten aber seinen bürgerlichen Pflichten nachgeht:
arbeitet, wählt, Familien gründet usw.. Dann gilt so einer nicht als wahnsinnig. Für die Macher der
Öffentlichkeit beginnt der Wahnsinn erst dort, wo ein Privatmensch sein Leben diesem geistigen
Gebäude unterordnet, es mitsamt seinem bisschen hierzulande erlaubten Materialismus ganz der
fixen Idee opfert und den brutalen Standpunkt dann auch noch in die brutale Praxis umsetzt. Das
allein ist für sie das „Unbegreifliche“ der Taten von Oslo. […]

Wen die Ansichten des Attentäters an faschistische Pamphlete erinnern, der liegt nicht falsch. Ist Brevik daher jedoch ein Neonazi, wie es es aus vermeintlich ganz radikaler, linker Ecke heißt? Sein Blutbad jedenfalls will er als Weckruf zur Verteidigung westlich-christlicher Werte verstanden wissen, als Staatsform schlägt er eine gelenkte Demokratie nach Vorbild Russlands vor. Die Ähnlichkeit zu faschistischen Programmen wiederum keine exklusive Eigenschaft seines Machwerks – in der Sache der Verteidigung des Vaterlandes gegen die islamistischen/islamischen Horden, die religiöse wie säkuläre Werte zersetzen und „unserer“ Gesellschaft feindlich gesinnt sind, sie in ihrem Sinne umbiegen wollen, ist man sich einfach, egal ob in Norwegen oder Deutschland, von Kirche über Neonazi-Bewegung bis zur Sozialdemokratie und hinein in die „radikale Linke“ sehr einig. Aber ob man die Feinde der offenen Gesellschaft gleich (selbst) umbringen muss…

Hier der ganze Text von Huisken (drei Seiten).

Das Geseier über die Droge, die den Menschen kaputt macht, ist die Lüge über die Gesellschaft, die den Menschen kaputt macht. Zum „Krokodil“.

Fast so gut wie der hundertste Hitler-Aufmacher ziehen Drogenschocker. Diesmal erreichen uns über SpiegelOnline über eine neue, billige und mehr schlecht als recht eigenhändig herzustellende Droge, die anscheinend dazu geeignet ist, Abhängige innerhalb kurzer Zeit vor die Hunde gehen zu lassen und auch noch einen schön schaurigen Namen trägt: „Das Krokodil“.
Der selbstverständlich sehr objektive Artikel macht verrückterweise aus der Beschaffung der Droge – bzw. der Schwierigkeit, sie in einer annehmbaren Qualität im Wohnzimmer herzustellen – einen Skandal. Kann ja wohl nicht angehen, was die Leute sich für ne Scheiße spritzen.
Man könnte sich jetzt fragen: In was für Zuständen leben denn Leute, die für ein paar glückliche (oder abwesende) Stunden in Kauf nehmen, dass ihnen bald „das Fleisch in Fetzen vom Körper hängt“? Wie kam es soweit? Was sind das für arme Säue, die sich nicht einmal mehr Heroin leisten können?

Aber dann müsste man sich die Mühe machen, aufzuschreiben, warum der Kapitalismus für die ehemalige Sowjet-Bevölkerung das größte Glück auf der Welt ist und wo der Staat die Schrauben ansetzen müsste, damit sich sein Volk wieder mit dem legalen Wässerchen das Leid von der Seele, aber auch bitte nicht vor Ablauf des gewünschten Arbeitslebens totsäuft.

[…]

Nachtrag: Auch wenn man ganz schön in der Scheiße steckt, ist es sinnvoller, wenigstens zu versuchen, den Staat und seiner Wirtschaft anstatt sich selbst kaputtzumachen.