Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida.

Der Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker, der sein Geld mit seinem Kaufhaus oder so verdient, hat der Sächsischen Zeitung ein „Skandal-Interview“ gegeben, über welches sich dieselbe Linke, die es partout nicht hinkriegt, die ideologische Grundlage der nationalistischen Mobilisierung, die sich gerade vor allem im Osten Deutschlands lostritt, zu kritisieren, mächtig empört. Der Tenor der Kommentare in meinem Facebook-Feed lässt sich so zusammenfassen: „Wahnsinn! Dass es wirklich Leute gibt, die so denken! Dass der sich traut, solche Sachen vom Stapel zu lassen!“. Doch was lässt der Herr eigentlich vom Stapel? Und was ist daran so skandalös?

Herr Professor Stöcker, Sie haben das Benefizkonzert für Flüchtlinge verboten. Warum?

Ich habe die Veranstaltung in meinem Kaufhaus untersagt, weil ich den Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen will.

Dass das Recht auf Asyl eine sehr knifflige Sache ist, die sich für den deutschen Staat nicht mehr so rechnet, wie er es sich früher ausgerechnet hat, propagieren Politik und Medien seit mittlerweile reichlich 20 Jahren. Daher wurde dieses Recht auch Anfang der 1990er Jahre abgeschafft beziehungsweise so stark eingeschränkt, dass es nur noch eine sehr kleine Zahl der Asyl Beantragenden in Anspruch nehmen können. Und selbst wenn sie tatsächlich als politisch Verfolgte von den deutschen Behörden anerkannt werden, heißt das nicht, dass sie sich auch in Deutschland „ansiedeln“ können: Wer über ein „sicheres Drittland“ eingereist ist, wird schnellstmöglich dorthin deportiert und, bis das getan werden konnte, in speziellen Lagern oder Knästen interniert. Stöcker bezieht sich auf einen Konsens in Medien und Politik: Dem „Missbrauch des Asylrechts“ muss entgegengetreten werden. Es schadet dem deutschen Staat und somit der deutschen Gesellschaft. Der inszenierte Oppositionsstreit bezieht sich darauf die Einschätzung des Ausmaßes des „Missbrauchs“.

Sehen Sie in der Arbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses einen „Missbrauch des Asylrechtes“?

Ich habe bisher nichts von diesem Bündnis gehört. Mir sind aber so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.

Bei diesem Punkt ist der Herr Professor schon einen Schritt weiter: Vermeintliche tatsächlich bestehende rechtliche Ansprüche auf die Gewährung von Asyl interessieren ihn herzlich wenig. Was ihm aufstößt ist, dass generell Ausländer nach Deutschland kommen und sich hier, Gott bewahre!, längerfristig niederlassen. Hier übersetzt sich der gelehrte Kapitalist einfache Fakten aus der Gesetzeswelt des deutschen, demokratischen Rechtsstaates in seine Weltanschauung. Ausländer haben tatsächlich per se kein Recht, wie es ihnen beliebt nach Deutschland einzureisen, sich in „unserem“ schönen Gemeinwesen niederzulassen oder hier einer Arbeit nachzugehen. Für sie gilt mit dem Ausländerrecht (heute nennt man das wohl politisch-korrekt Einwanderungsgesetz) eine ganze Reihe von Bestimmungen, die sie noch weiter in ihren alltäglichen Geschäften einschränken als deutsche Staatsbürger. Um als Ausländer das Recht wahrnehmen zu können, sich in Deutschland „anzusiedeln“, muss man eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen, die zusammengefasst, darauf hinauslaufen, dass man dem deutschen Staat und dem von ihm zu seinem Nutzen betreuten kapitalistischen Gemeinwesen nützt. Dazu zählt auch das ökonomisch erstmal durchaus kostspielige Anzapfen fremdstaatlicher Intelligentzia, welche sich gern an deutschen Universitäten zum Elite-Humankapital ausbilden lassen darf.
Bei einem Ausländerrecht, dass so aufgezogen ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Veranstaltung am Ende tatsächlich für Deutschland lohnt. Es ist aber auch wiederum nicht überraschend, dass der Durchschnittsnationalist und Staatsbürger den Übergang von „Ausländer haben hier nichts zu suchen“ zu „Es gibt eine ganze Menge Ausländer, die herein gelassen werden, weil sie uns etwas nützen (sollen)“ nicht hinkriegt und darauf beharrt, dass der Ausländer und seine pure Anwesenheit an sich ein Problem ist, dass man mit rechtsstaatlicher Gewalt aus der Welt zu schaffen habe. Die staatliche und mediale Hetze gegen alle Arten von vermeintlichen „Asylbetrügern“, Einwanderern in die Sozialsysteme, Asylantenschwemme, Ausländerflut etc. tragen dazu bei. Und vielleicht auch das abgerissene Aussehen ausländischer Billigstarbeiter, die dank den beschissenen Löhnen und Arbeitsverhältnissen, die ihnen freundliche deutschpatriotische Kapitalisten wie Herr Stöcker vorsetzen, vom deutschen Lumpenproletarier kaum zu unterscheiden sind…

(mehr…)

„Marx21″ erklärt, warum in Deutschland widerstandsmäßig einfach nichts los ist…

mit einer ganz bewussten zustimmenden Haltung zu den herrschenden Verhältnissen, die sich das Proletariat, an das man sich fortwährend heranwanzen will, zugelegt hat, kann es schon mal nicht liegen. Um das zu beweisen, wird der kleine Trick benutzt, einfach die böse Gewerkschaftsführung mit der guten Basis auseinanderzudividieren, so als würden die sich in Sachen Standortnationalismus, (Befürwortung von) Konkurrenzmeierei und schiedlich-friedlicher Zusammenarbeit mit der „Arbeitgeber“seite viel nehmen. Dabei zeigt doch gerade der unter These 2 und 4 geschriebene Blödsinn, dass die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführung bei der Veränderung des Sozialstaates und den damit verbundenen Härten mit der Passivität der Gewerkschaftsmitglieder und des einfachen Mannes einhergeht. Wenn letztgenannte voll auf Konfrontation mit ihren Ausbeutern getrimmt wären, könnte kein Gewerkschaftsboss der Welt für ein völliges Ausbleiben von Protest sorgen… (mehr…)

Tourismus und Imperialismus.

Der Bekannte aus Berlin hat erzählt, es seien am Abend gleich 2 Partys am Strand. Allerdings ist gegen Mitternacht spätestens Schluss. Die Polizei duldet die endlosen Hippiepartys schon lange nicht mehr. Und von einer Goaparty möchte ich auch nicht sprechen, wenn ich das beschreiben soll, was am Abend stattfindet. Es wird halt in einer Bar Psytrance gespielt und ein paar Tücher werden am Strand aufgehängt. Die Indischen Zigeuner bauen rings herum ihre Stände auf. Es geht nur noch darum, blöde Hippietouristen anzulocken und ihnen möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Ich verdränge diesen Gedanken, trinke mehr Bier und kaufe mir einen LSD-Tropfen von einem Israeli. Wenigstens das gibt es hier. Und wo LSD ist, sind auch gute Menschen, denke ich mir. Schön ist, dass die Sonne an den Stränden von Goa am Horizont überm Meer untergeht. Als ich da war, allerdings schon immer um 18:00 Uhr. Und dann ist es Stockdunkel! Und die Hunde, die überall rumlaufen – mindestens soviele wie Kühe – werden aggressiv. „Nimm dir Nachts einen Stock mit, wenn du zu Fuss unterwegs bist“, hat der Berliner gesagt. Na super. Ich kann mir nichts schöneres vorstellen, als auf LSD mit einem Hund zu kämpfen.

Schon fies, dass die Einwohner von Goa-Disneyland nicht genau auf so eine Type gewartet haben, um sie mit authentischer Liebe und exotischer Lebensart zu überschütten. Klar, dass die arm sind, hat man ja gehört, aber bumsfidel ja wohl auch!

Natürlich ist der Tourist kein Imperialist. Er „erobert“ seine Urlaubsparadiese nicht im Auftrag seines Vaterlands, sondern als friedfertiger Privatmann und Gast. Er möchte das Land, in das er kommt, nicht nehmen, sondern nur anschauen und seine Reize ein paar Wochen lang genießen. Er kommt mit besten Absichten und mit Geld. Er zahlt seine Zeche, nimmt also niemandem etwas weg, sondern stiftet Einkommen bei den Einheimischen. Dass sein Geld überall gern genommen, oft dringend gebraucht wird, sorgt dafür, dass er sich in den fremdesten Ländern und Kulturen sofort heimisch fühlt. Über dieses Medium verständigt er sich mit den Einwohnern auch ohne Sprachkenntnisse. Dass er ihnen mit seinem Geld willkommen ist, begründet die ganze Beziehung des modernen Reisenden zum Gastland und seinen Menschen. Es ändert daran nichts, ob ein Tourist, Sorte Ballermann, sich auf unverschämte Weise zu diesem Umstand bekennt, mit seiner Deutschmark in der Tasche Ansprüche stellt und am Urlaubsort die Sau rauslässt, oder ob einer diesen Umstand eher verleugnet und für eine Verfälschung seines tieferen Verständnisses der fremden Kultur und seiner persönlichen Liebe zum Gastland hält. Auch die alternativen Touristen, die in die geschätzte Lebensart des Gastlandes eintauchen wollen, kommen von der banalen Grundlage ihrer Beliebtheit an südlichen Gestaden, sowie der Grundlage der Freundlichkeit der Dortigen nicht los.

Beide Fraktionen wollen nichts davon wissen, dass die Welt ihrer Reiselust nicht deshalb offen und zur Verfügung steht, weil ihnen dieses Bedürfnis so eingefallen ist, weil sie die Ferne lieben und/oder ihre Spesen bezahlen können. Die weltweite Wirksamkeit ihrer Geldmacht und der weltweite Bedarf nach ihrem Geld unterstellt schon ein bißchen bestimmtere Verhältnisse als das von Käufer und Verkäufer – nämlich eine komplette Weltwirtschaft samt imperialistischer Staatenordnung. Von der Erinnerung an so etwas lässt sich der moderne Weltbürger die „schönsten Wochen des Jahres“ nicht vermiesen. Ihm genügt, dass er mit seinem Geld durch die Welt kommt. Auf dieser Basis ist dann alles individuelle Auswahl und Vorliebe, Hobby und Fernweh, das jeder auf seine ihm persönlich entsprechende Weise befriedigt. […]

Tourismus und Imperialismus

Samstag.

Hackts?! Jetzt wollen die Neger auch ein Stück vom Kuchen – wie unfair!

„Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Kanzlerin Engagement für einen weiterhin freien Zugang zu Afrikas Rohstoffen“, sagte Wansleben der „Passauer Neuen Presse“. Dabei gehe es nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um die sogenannten Seltenen Erden, für die zuletzt häufiger chinesische Unternehmen Exklusivverträge abschlossen. Diese Abkommen schadeten „nicht nur der deutschen Wirtschaft“, sagte Wansleben. Solche Vereinbarungen führten zur starken Abhängigkeit der Staaten von einem einzelnen Abnehmer, der dann die Konditionen diktieren könne. Ein Nutzen für die lokale Bevölkerung werde erst durch verantwortungsvolle Investoren sichergestellt.

…so war das mit der Globalisierung nicht gedacht! Und sowieso: China stärken, gleich doppelt verantwortungslos!

>

„Das wird jetzt für uns beide nicht einfach. Setz‘ dich doch mal hin… Erinnerst du dich noch daran, was ich dir über Kurt Tuchosky erzählt habe?“

„Was soll das denn jetzt Mama?!“

Die Qual der Wahl: Theo Wentzke zur Eurokrise und Junge Linke zu Standortnationalismus am Dienstag, dem 22.06.

Junge Linke: Standort, Standort, Standort — Antinationalismus & Kapitalismuskritik

[…] Mal rufen die Gewerkschaften zu einem kleinen Streik aus, mal demonstrieren Menschen jeden Montag gegen Hartz IV. Den meisten Protestler_innen in Deutschland ist dabei eines gemein: Sie haben nicht etwa Emanzipation, sondern das nationale Gemeinwohl im Sinn. Deutsche Gewerkschaften kämpfen für deutsche Standorte, HartzIV-Protestler_innen wünschen sich unter „Wir sind das Volk“-Rufen ganz romantisch den guten alten Sozialstaat zurück. Gleichzeitig stimmen alle gemeinsam mit der Regierung darin überein, dass „alle den Gürtel enger schnallen müssen“ – für Deutschland. Wie sieht eine deutschlandspezifische Kritik an Nation aus, die insbesondere einer kapitalismuskritischen Perspektive Rechnung trägt?

vs.:

Theo Wentzke: Die Eurokrise: Wenn Staaten ihren Kredit verlieren. Über das Zusammenwirken und den Gegensatz von politischer Macht und Finanzkapital

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als mächtige Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Souveräne Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit. – Als erster Euro-Staat hat Griechenland seinen Kredit verloren; als nächste sind Portugal, Irland und Spanien ins Visier des Finanzkapitals gekommen, und auch der Kredit des G‑7/8-Mitglieds Italien ist längst in Zweifel gezogen.
Schon wieder erschüttert ein Akt der Spekulation die Welt und liefert einiges zur Aufklärung über die kapitalistische Welt: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialismus in der Europäischen Union und über die waghalsige Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Weltwährung für 16 Nationen, die sich im Maastricht-Vertrag auf Konkurrenz gegeneinander verpflichtet und Finanzhilfen („Bail-out“) zur Abwendung drohender Staatspleiten ausdrücklich ausgeschlossen haben.
Und was bekommt das deutsche Publikum zu den dramatischen Vorgängen von Regierung und Medien mitgeteilt? Nichts als Unsinn und nationalistische Angeberei!
„Die Griechen (Portugiesen, Iren, Spanier, Italiener …) sind selber schuld!“, heißt es; sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt; zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet und exportiert. Zu einer Außenhandelsbilanz aber gehören zwei Seiten! Der deutsche Export-Europameister erzielt Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder – von überlegener Kapitalmacht und mit Kampfpreisen niederkonkurriert – Defizite ansammeln. Die griechische Pleite und der Zweifel an der Kreditwürdigkeit anderer Euro-Länder mit Importüberschuss ist das Spiegelbild des deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperationsprojekt zur gegenseitigen Unterstützung befreundeter Völker, sondern ein Kampfplatz der Nationen, auf dem jede die Partner für ihr Kapitalwachstum ausnutzen will. Den Siegern stehen daher notwendig Verlierer gegenüber. […]
Bei all den imperialistischen Dummheiten und Frechheiten ist es höchste Zeit, dass man sich die neue politökonomische Weltlage wissenschaftlich erklärt, damit man sich nicht für „Sanierungs“programme vereinnahmen lässt.

rhizoms faires Kumpel-Theorem: Jetzt auch in der Geschichtswissenschaft angewendet!

Karl-Heinz Kurras

Wenn Leute mit Stangen, Messern und möglicherweise einer Schusswaffe auf mich oder einen meiner Kumpels losgehen, seh ich ja auch nicht tatenlos zu, wenn ich die Möglichkeit habe, mich zu verteidigen.

(mehr…)

»Die guten Gründe unserer Militäreinsätze in der Welt«

Die guten Gründe unserer Militäreinsätze in der Welt

Da will der Bundespräsident seinem Volk, das mehrheitlich am guten nationalen Sinn des Afghanistan-Kriegs zweifelt, nur ein bisschen Orientierung geben. In einem Interview betont er, dass hinter allen „höheren“ Motiven, die für diesen Krieg ins Feld geführt werden, letztlich auch ein ganz handfestes nationales Interesse steckt. Offenbar ist er der Meinung, dass sich damit dann aber auch alle Zweifel beim Bürger, den er ganz selbstverständlich als mit seiner Nation mitfiebernden Patrioten unterstellt, zu erledigen haben. Auch wenn es im Fall Afghanistan nicht unbedingt auf der Hand liegen mag, macht uns Horst Köhler klar, dass eine wirtschaftlich mächtige Nation wie Deutschland viel zu verlieren hat, dass sie deshalb ihre Reichtumsquellen auf der ganzen Welt jederzeit verteidigen muss, zur Not auch mit militärischer Gewalt:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

vonmarxlernen.de: Bundespräsident Köhler fängt sich Kritik ein und tritt zurück

Israel hatte noch nie Probleme mit der Apartheid…

Der ehemalige südafrikanische Verteidigungsminister Pieter Willem Botha hat demnach seinen israelischen Amtskollegen Schimon Peres um „Jericho“-Raketen und passende Sprengköpfe gebeten. Peres, heute Staatspräsident Israels, bot sie laut den Dokumenten „in drei Größen“ an – damit sollen konventionelle, chemische und nukleare Sprengköpfe gemeint sein. Unter einem der Briefe aus dem Jahr 1975 ist die Unterschrift Peres‘ zu sehen. Er gilt auch als Vater des israelischen Atomprogramms.

Dass Israel und Südafrika auf dem Gebiet der Atomforschung kooperiert haben, gilt bereits seit Jahren als weitgehend gesichert. So wurde etwa im April 1997 ein Memorandum des US-Auslandsgeheimdiensts CIA veröffentlicht. Der Titel des 1983 verfassten Papiers: „Neue Informationen über Südafrikas Atomprogramm und die afrikanisch-israelische militärische und nukleare Zusammenarbeit“.

Auch andere Quellen berichteten von der Hilfe Israels für das rassistische Apartheid-Regime – etwa beim Bau des Forschungsreaktors Pelindaba, der Konstruktion von Trägersystemen nach Vorbild der „Jericho“-Raketen und der Entwicklung von Atomsprengköpfen. Dass Israel aber willens war, vollständige Gefechtsköpfe inklusive Trägersystem an Südafrika weiterzugeben, wäre eine neue Qualität.

Israel soll Apartheid-Regime Atombomben angeboten haben.