Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

The good, the bad and the ugly.

The good

The bad

The ugly

„Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen“, „Abendessen mit dem Kronzprinzen“, dann gehts weiter mit demokratischen Hochburgen, die der Dominanz religiöser Fundamentalisten in den Führungsebenen völlig unverdächtig sind: Saudi-Arabien, Bahrain und Katar. Menschenrechtsgejaule, wie es im Falle eines Besuches eines Staates mit ähnlich religiöser Staatsraison, aber wesentlich demokratischerem Aufbau, dem Iran, mit höchster Sicherheit zu erwarten wäre, stellt sich nicht ein. Man sollte dies der demokratischen Medien-Öffentlichkeit nicht als Nachlässigkeit ankreiden; vielmehr sind hier Kenner am Werk, die ganz genau wissen, das Menschenrechte im Miteinander der Staaten als Berufungstitel für die eigenen Vorhaben herhalten und daher nicht immer aus der Schublade geholt werden müssen. Die von Merkel bereisten Monarchien fügen sich zur Zeit ganz gut in ihre Rolle, Wirtschaftspartner zum Nutzen des Westen und verlässliche Partner in der turbulenten „Nahost“-Region zu sein. Das ist die Hauptsache, da braucht man auch nicht an Frauenunterdrückung herumzumäkeln, wenn ein waschechter Kronzprinz „unsere“ Kanzlerin zum Essen einlädt.
Wie immer wird man auch auf eine Antifa-Kampagne, (post-)antideutsche Boykottaufrufe und ähnliches Geplärre lange warten: Die üblichen Verdächtigen, die ebenfalls in der Benutzung von in der bürgerlichen Gesellschaft hoch angesehenen Berufungstiteln beschlagen sind, gucken mit einem gehörigen Desinteresse auf diesen Teil des Erdballs mit seinen verschleierten Frauen, enthaupteten Kriminellen und ermordeten Oppositionellen. Die zählen nicht viel, wenn sie zur Aufwertung der Interessen deutscher Linker nichts taugen: Um Israel und aufmüpfige Perser, die sich von Öl als Energielieferant unabhängig machen – und sich, auch wenn bisher wenig dafür spricht, vielleicht einen Waffen-Vorteil in der Staatenkonkurrenz verschaffen – wollen, geht es eben auch nicht. Dieser instrumentelle und heuchlerische Umgang mit Menschen, die unterdrückt, verprügelt und ermordet werden, mag einige anwidern. Das beredte Schweigen der 4. Gewalt und Teilen der Linken ist jedoch auch äußerst aufschlussreich.

Iran – Entzerrung eine Feindbilds – Kritik der Staatsraison, Ideologie und Realpolitik einer Islamischen Republik.

Hiermit empfehle ich einen Vortrag von Heribert Fertl, der einige ideologische Begründungen der Feindschaft zum Iran kritisiert1 und sich im Hauptteil des Vortrags mit der Staatsraison, Ideologie und Realpolitik der islamischen Republik beschäftigt. Ich empfehle den Download der Gesamtdatei. Die 19 (!) einzelnen Vortragsteile könnten einen glauben machen, der Vortrag wäre 8 Stunden lang. Tatsächlich sind es jedoch ungefähr zweieinhalb Stunden. Teaser zum Reinhören:

  1. Interessant für Linke, die solchen Ideologemen aufgesessen sind. [zurück]

„Meine Versöhnung mit Deutschland“

gedenkveranstaltung, bundesratsbank gut gefuellt, am existenzrecht israel darf es kein zweifel geben – jawohl! #bt

Anschlag auf Mohammed-Verächter: Religionskritik?

Interessanter Kommentar von Werner Pirker in der jungen Welt: Anschlag auf Mohammed-Verächter: Religionskritik? Mittlerweile bin ich ja kein „Pirker-Fan“ mehr. Ganz im Gegenteil. Dieser Kommentar ist jedoch auf eine, nicht völlig sinnentleerte Art und Weise, „differenziert“, kritisiert also die „westliche Wertegemeinschaft“ als Weg der Mobilisierung der „westlichen Welt“ in den imperialistischen Auseinandersetzungen nach Ende der Blockkonfrontation, schont jedoch auch den Islamismus nicht, was in den Artikeln von Rupp, Pirker und Mellenthin leider viel zu oft vorkommt. Staatlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht auf freien, künstlerischen Ausdruck sind natürlich keine tolle Sache, so wie Pirker das hinstellt. Schließlich ist damit ja nicht gesagt, dass Meinung, Kunst und Satire nicht wandelbaren staatlichen Regelungen unterworfen wären. Naja, und von Leuten, die dem bürgerlichen Staat schon danken, dass er sie (zu den meisten Sachen) das Maul auftun lässt, wollen wir garnicht erst anfangen… ;)

„Globalisierung“?

„Globalisierung“ ist ein äußerst schwammiger Begriff, der die tatsächlichen internationalen Vorgänge, die damit oft beschrieben werden, nicht nur verkürzt, sondern ganz und gar unzutreffend beschreibt und als in Think Tanks erfundende, medial verbreitete und weithin geglaubte Lüge bezeichnet werden kann:

Eine Neuheit ist dagegen die Erfindung und Verbreitung des Schlagworts „Globalisierung“. Bekanntlich sind darauf nicht die Globalisierungsgegner gekommen, sondern die Staaten, die als „Weltwirtschaftsmächte“ die Maßstäbe der Konkurrenz auf dem Weltmarkt setzen. Was die über Jahrzehnte betrieben haben, nämlich den ganzen Globus mit ihren Kapitalverwertungsprozessen zu überziehen, bezeichnen sie nun mit dieser Modevokabel – aber mit einem entscheidenden und alles verdrehenden Zusatz. Sie behaupten nämlich, sie seien der „Globalisierung“ ausgesetzt. Da gibt es jetzt also das international agierende Kapital, dessen sich – ausgerechnet die kapitalstärksten Staaten – angeblich erwehren müssen. Sozusagen reihum bezeichnet sich jeder dieser Staaten als Opfer der Konkurrenz, die er über Jahre vorangetrieben hat. Diese Lüge ist zu der Ideologie der heutigen Macher geworden. Mit dieser Ideologie ziehen sie eine Maßnahme nach der anderen durch, die von nichts anderem zeugen als dem unbedingten Willen, in der Konkurrenz der Nationen zu bestehen und andere Nationen zu den wirklichen Opfern, also Konkurrenzverlierern, zu machen. Damit wird der nationalen Arbeitskraft in der Konkurrenz der Nationen ein neuer Status aufgezwungen: Sie soll als Waffe in dieser Konkurrenz eingesetzt werden, indem sie verbilligt wird. Was das für die beschäftigten und beschäftigungslosen Arbeitskräfte bedeutet, kennt jeder: Unter Titeln wie „Modernisierung des Sozialstaates“ und „Standortsicherung“ spricht der Staat erstens klipp und klar aus, dass er den Zugriff auf alle Lebensumstände seines Arbeitsvolks hat und dass er es zweitens als Material im Kampf gegen andere Nationen beansprucht und einsetzt. […] Natürlich wird das […] immer von einem „leider“ begleitet: Nur auf Grund der äußeren Zwänge der Globalisierung „müsse“ der Staat sich so verhalten. Mit dieser Globalisierungsideologie rechtfertigt der Staat das, was er als führender kapitalistischer Staat will, als unabänderlichen „Sachzwang“.

Und noch etwas witziges zum Verhältnis von Staatschefs und Protestbewegung:

Einen Appell an ihren guten Willen nehmen sie allemal entgegen, dafür muss die „Bewegung“ aber den Nachweis erbringen, dass sie mit denen, die die Gipfel mit zivilem Ungehorsam stören, nichts zu tun haben wollen. Es heißt, ihre „berechtigten Anliegen“ würden „durch die Vermummten diskreditiert“. Das ist ein starkes Stück: Bis zum Zeitpunkt der Straßenkämpfe von Seattle usw. haben die G8-Staatschefs und ihre Sachverständigen in Wissenschaft und Publizistik den bis dato „friedlichen Demonstranten“ nie bescheinigt, „berechtigte Sorgen“ zu äußern, da wurden sie einfach als weltfremde Spinner abgetan. Seit es Störer gibt, schmeicheln die Politiker und journalistische Öffentlichkeit den nicht-militanten Teilen der Globalisierungsgegner, sie hätten ja so bedenkenswerte Einwände…

Da soll sich nochmal ein Demo-Organisator über uns Krawalltouristen beklagen, ihr Anliegen würde durch Randale torpediert! ;)

Die Zitate sind aus der Broschüre des AK Gegenargumente zur sog. „3. Welt“ (.pdf-Link).

Werte, Werte, nichts als Werte!

Wie schal und durchsichtig die Berufung auf idealistische Werte wie Freiheit (und Demokratie), Menschen-, Völker- und Selbstbestimmungsrecht ist, die Staatschefs immer wieder drauf haben, zeigt sich, wenn einer, der allgemein unter Berufung auf eben jene Werte angegriffen wird, sie plötzlich ins Feld führt, um seine Gegner auf Staatsebene als Schurken zu diskreditieren.

Auch die zweite Initiative Ahmadinedschads zur moralischen Rehabilitierung des Iran stellt einen „diplomatischen Paukenschlag“ (Spiegel, Nr. 19/06) dar. Der größte ‚Schurke‘ der ‚Achse des Bösen‘ schreibt seinem amerikanischen Amtskollegen – der ansonsten in Teheran eher als ‚der Leibhaftige‘ in Form von Strohpuppen erhängt und verheizt wird – nach 27jähriger Funkstille einen offenen Brief. Dabei demonstriert der ungehobelte Fundamentalist, wie gut er sich auf diplomatische Heucheleien versteht: Im vereinnahmenden Gestus eines gemeinsamen Strebens nach Frieden und Ordnung auf der Welt sowie eines gemeinsamen Glaubens an einen Allmächtigen wendet er sich an Bush, um „Widersprüche und offene Fragen“, die er „auf der internationalen Ebene“ ausgemacht hat, „zur Diskussion zu stellen, damit die Möglichkeit eröffnet wird, für Abhilfe zu sorgen“. Im Klartext will er freilich nichts anderes als den mit großem propagandistischen Aufwand etablierten politmoralischen Status der USA, demzufolge die amerikanische Politik immer ein zutiefst berechtigtes und von allen Nationen guten Willens anzuerkennendes und zu unterstützendes Anliegen darstellt, torpedieren. Zu diesem Zweck nimmt er die Selbstdarstellung der amerikanischen Politik beim Wort, um ihre Moral an ihren eigenen Maßstäben zu blamieren. Ein Beispiel:
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„Kein Frieden mit den Feinden Israels“

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Wie sehr es den hiesigen „Solidarischen“ um die Menschen im Iran und deren „Freiheitsstreben“ geht, zeigte sich in beeindruckender Weise auf der Kundgebung, die die Gruppe T.O.P. im Rahmen der „Antifa Teheran„–“Kamagne“ organisiert hatte. Wenn man den Fotos des Bildreporters P. M. Cheung glauben darf, machte ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer klar, dass es ihnen nicht vordergründig um die Menschen im Iran, sondern um deren Stellung zu Israel, also die deutsche Hoffnung auf einen außenpolitisch zahmen Iran geht. „Kein Frieden mit den Feinden Israels!“, dass ist die Parole, die die Bedingungen formuliert, unter der man „solidarisch“ mit der Oppositionsbewegung im Iran ist. Auf einem Transparent kommen denn auch konsequenterweise Iraner auch garnicht mehr vor.

Man kann, bei allem Abscheu der Bagagge gegenüber eigentlich nur dankbar sein, wie konsequent sie sich entlarvt hat. Dass hier Linke unterwegs sind, die ihr Steckenpferd in der propagandistischen Umsetzung der Vorhaben des israelischen Außenministeriums gefunden haben, macht mich noch nicht mal fassungslos. Das kennt man. Aber das man sich auch angesichts des wochenlangen „Sturm aus Scheiße“, der vor allem Internet unter den verschiedensten Gründen wohlfeil zur Solidarität mit den Protestierenden im Iran blies, nicht einmal mehr die Mühe macht, die wahren Gründe für sein Engagement irgendwie als solidarisch mit den Oppositionellen im Iran zu verklären, das ist schon ein starkes Stück. Einmal mehr wird auch die weitestgehende Ignoranz gegenüber den Inhalten der protestierenden Iraner deutlich: Für die Solidarität mit Israel sind Kommunisten tatsächlich hinderlich und sie wären es auch als politische Bewegung, als auch als Objekt der Solidarität im Iran.

T.O.P. Berlin: Heuchler!

Marg bar „Jungle World“! Zum dummen Text der Antifa Frankfurt.

Einleitend kann man sich eigentlich fragen, warum ausgerechnet mit der Antifa Frankfurt (am Main), deren Protagonisten ja schließlich zu den Leuten gehören, die der „Internationalen Solidarität“ und deren Befürwortern mit den teilweise sogar richtigen Argumenten den Garaus gemacht haben – und in der Folgezeit die „Internationale Solidarität“ zur internationalen Solidarität mit Nationen pervertiert haben – nun wieder genau die alte Linie einfordern: Irgendwo regt sich eine Bewegung, man vermutet, erhofft sich in ihr das ultimative revolutionäre Subjekt und ruft unkritisch zur Solidarität auf.
Der ganze Clou besteht wohl daraus, dass sich die heutigen linken (?) Protagonisten größtenteils genauso wie der gesellschaftliche Mainstream und die (extreme) Rechte als Kultur-Kämpfer verstehen. Die Vorstellung, es kämpften mehrere organizistisch und als relativ homogen vorgestellte Kulturkreise gegeneinander, ist schon großer Blödsinn. Dem Westen dann noch die Rolle des Vorkämpfers allen Gutens und den Anderen die der rückständigen Barbaren, die sich entweder an den fortschrittlichen Westen anzupassen oder unterzugehen hätten, ist rassistisch. Die positiven Bezugspunkte, die dem westlichen Bürger zur Hand gereicht werden, entpuppen sich darüber hinaus auch noch als die Kernpunkte bürgerlicher Ideologie und Staatlichkeit: Freiheit, Gleichheit, Menschenrecht, Demokratie, politische (rechtsstaatliche) Emanzipation des Menschen. Nun braucht man sich eigentlich nicht zu wundern, warum Antideutsche soetwas gut finden. (mehr…)

Erhellend: GegenStandpunkt JourFixe zu den Wahlen im Iran.

1. Die Beurteilung durch die hiesige parteiliche Öffentlichkeit
Parteilichkeit heißt nicht, die Sache allein mit einem anderen Vorzeichen zu versehen. Parteilichkeit geht anders, weil sie ein parteilicher Blick auf die Sache selber ist.
a) Als Erstes ist hier aufgekommen, dass man im Iran nach Freiheit drängt. Es sollen Menschen sein, die nach Demokratie streben, nach westlicher Zivilisation, nach so etwas wie bei uns. Alles sind Bilder für ihren Freiheitsdrang. Mussawi hat man als die Figur dafür gefunden und vermutet, dass das wohl ein Reformmensch sei. Könnte das nicht unser Mann und könnte seine Gefolgschaft nicht unsere Massen vor Ort sein?
Dem folgte die Warnung auf dem Fuße: Vorsicht, keine falschen Einbildungen. Er will doch nicht ganz das wie hier. Das war das eine Muster an Stellungnahmen, die sich zwischen diesen beiden Gesichtspunkten hin und her bewegten.
b) Die zweite Schiene fragt sich, was das für die Außenpolitik heißt, für das Aufstellen Irans in Sachen Atompolitik. Könnte da nicht ein kleiner Fortschritt passiert sein und könnte man im Gegenkandidaten irgendwelche Anknüpfungspunkte entdecken? Und wenn es bloß das ist, dass er konzilianter ist. Hat nicht doch das ganze Sanktionswesen gewirkt und kommt nicht das ganze Land darüber etwas zur Vernunft? Kaum gesagt, folgt auch hier schon wieder die Warnung: Vorsicht, der will doch auch dasselbe Atomprogramm. Ob von dem überhaupt ein grundsätzlicher Wandel zu erwarten ist?
c) Die dritte Abteilung ist eine Stufe weiter. Sie hat sich zur Parteilichkeit bekannt und gesagt, man müsse da doch Einfluss nehmen. Wenn es schon nicht gleich die Unseren sind, könne man sie über den Einfluss doch in ganz anderem Sinne vorantreiben, zu unseren Figuren machen. Und auch zu diesem Bekenntnis kam gleich der Hinweis hinzu: Vorsicht, wenn diese Einflussnahme zu offenkundig ist, kann sie nach hinten losgehen und wirkt dann kontraproduktiv. (mehr…)

„Free Tibet!“ auf Persisch – ein ganzes Land als Projektionsfläche. Zur Begeisterung einiger Linker über die oppositionellen Ausschreitungen im Iran.

Wie in anderen Staaten wird im Iran das Führungspersonal des Staates durch die Bevölkerung gewählt. Das iranische politische Establishment, welches seit der (islamischen) Revolution1 gegen den damaligen Herrscher des Irans, den Schah, aus fundamentalistischen, schiitischen Muslimen besteht, wendet hierbei allerdings einen Trick an, der auch in anderen Staaten unter anderen Vorzeichen zur Anwendung kommt, im Iran jedoch sehr viel rigoroser ausgelegt zu werden scheint: Gewählt werden darf nur, wer mit der Verfassung übereinstimmt, also die Prinzipien der „islamischen Revolution“ und die rigide Koranauslegung der mächtigen religiösen Kaste achtet.
In der „Jungle World“ schreibt dazu Wahied Wahdathagh:

Auch der Präsident wird alle vier Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt, die aber nur zwischen Kandidaten wählen darf, die der Wächterrat schon vorher gewählt hat.

2 Kandidieren dürfen „nur loyale Islamisten“. Damit sollte eigentlich schon alles zu Mir-Hossein Mousavi gesagt sein, der sich selbst als „radikaler Reformer“ darzustellen versucht und dessen Wahlkampf-Phrasen von westlichen Staatschefs und deutsch-linken Bloggern (schildkroete, don‘t panic!, „im*moment*vorbei“) auch geglaubt werden. Ist dem aufmerksamen Wächterrat hier ein linker Hoffnungsträger durch die Lappen gegangen, der jetzt die Polit-Szene des Irans aufmischt? Selbstverständlich nicht, doch dazu später.
Vorher sei noch in aller Kürze gesagt, dass es den größtenteils „antideutschen“ Personen aus der Linken, die sich unkritisch-solidarisch mit der oppositionellen Protestbewegung zeigen, garnicht darum geht, eine linke oder gar revolutionäre Bewegung als Objekt ihrer Solidarität zu haben. Den Demokratieidealisten, die ubik, Ali Schirasi, schildkröte, don‘t panic! und „im*moment*vorbei“ heißen, geht es darum, den zweitschlimmsten aller politischen Sonderfälle nach dem Faschismus bekämpft zu sehen: Den Islamismus. Beziehungsweise: Ihre Vorstellung vom im Islam(ismus) aktualisierten Faschismus, „Islamfaschismus“ genannt. Die Feindschaft zum Islam(ismus), dem angeblich antimodernen, antizivilisatorischen Projekt ist so groß, dass es „erstmal“ als große Erleichterung erscheint, wenn die Leute im Iran anstatt unter einem islamischen Regime bald unter einem säkulär-demokratischen Regime zu leiden hätten. Die (Antifa-)Moral vom „kleineren Übel“ setzt sich fort und als Kritiker muss man sich Zynismus oder unsolidarisches Gebahren vorwerfen lassen3. Die Wahl zwischen zwei Sorten Scheiße ist meine nicht. (mehr…)