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Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida.

Der Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker, der sein Geld mit seinem Kaufhaus oder so verdient, hat der Sächsischen Zeitung ein „Skandal-Interview“ gegeben, über welches sich dieselbe Linke, die es partout nicht hinkriegt, die ideologische Grundlage der nationalistischen Mobilisierung, die sich gerade vor allem im Osten Deutschlands lostritt, zu kritisieren, mächtig empört. Der Tenor der Kommentare in meinem Facebook-Feed lässt sich so zusammenfassen: „Wahnsinn! Dass es wirklich Leute gibt, die so denken! Dass der sich traut, solche Sachen vom Stapel zu lassen!“. Doch was lässt der Herr eigentlich vom Stapel? Und was ist daran so skandalös?

Herr Professor Stöcker, Sie haben das Benefizkonzert für Flüchtlinge verboten. Warum?

Ich habe die Veranstaltung in meinem Kaufhaus untersagt, weil ich den Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen will.

Dass das Recht auf Asyl eine sehr knifflige Sache ist, die sich für den deutschen Staat nicht mehr so rechnet, wie er es sich früher ausgerechnet hat, propagieren Politik und Medien seit mittlerweile reichlich 20 Jahren. Daher wurde dieses Recht auch Anfang der 1990er Jahre abgeschafft beziehungsweise so stark eingeschränkt, dass es nur noch eine sehr kleine Zahl der Asyl Beantragenden in Anspruch nehmen können. Und selbst wenn sie tatsächlich als politisch Verfolgte von den deutschen Behörden anerkannt werden, heißt das nicht, dass sie sich auch in Deutschland „ansiedeln“ können: Wer über ein „sicheres Drittland“ eingereist ist, wird schnellstmöglich dorthin deportiert und, bis das getan werden konnte, in speziellen Lagern oder Knästen interniert. Stöcker bezieht sich auf einen Konsens in Medien und Politik: Dem „Missbrauch des Asylrechts“ muss entgegengetreten werden. Es schadet dem deutschen Staat und somit der deutschen Gesellschaft. Der inszenierte Oppositionsstreit bezieht sich darauf die Einschätzung des Ausmaßes des „Missbrauchs“.

Sehen Sie in der Arbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses einen „Missbrauch des Asylrechtes“?

Ich habe bisher nichts von diesem Bündnis gehört. Mir sind aber so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.

Bei diesem Punkt ist der Herr Professor schon einen Schritt weiter: Vermeintliche tatsächlich bestehende rechtliche Ansprüche auf die Gewährung von Asyl interessieren ihn herzlich wenig. Was ihm aufstößt ist, dass generell Ausländer nach Deutschland kommen und sich hier, Gott bewahre!, längerfristig niederlassen. Hier übersetzt sich der gelehrte Kapitalist einfache Fakten aus der Gesetzeswelt des deutschen, demokratischen Rechtsstaates in seine Weltanschauung. Ausländer haben tatsächlich per se kein Recht, wie es ihnen beliebt nach Deutschland einzureisen, sich in „unserem“ schönen Gemeinwesen niederzulassen oder hier einer Arbeit nachzugehen. Für sie gilt mit dem Ausländerrecht (heute nennt man das wohl politisch-korrekt Einwanderungsgesetz) eine ganze Reihe von Bestimmungen, die sie noch weiter in ihren alltäglichen Geschäften einschränken als deutsche Staatsbürger. Um als Ausländer das Recht wahrnehmen zu können, sich in Deutschland „anzusiedeln“, muss man eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen, die zusammengefasst, darauf hinauslaufen, dass man dem deutschen Staat und dem von ihm zu seinem Nutzen betreuten kapitalistischen Gemeinwesen nützt. Dazu zählt auch das ökonomisch erstmal durchaus kostspielige Anzapfen fremdstaatlicher Intelligentzia, welche sich gern an deutschen Universitäten zum Elite-Humankapital ausbilden lassen darf.
Bei einem Ausländerrecht, dass so aufgezogen ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Veranstaltung am Ende tatsächlich für Deutschland lohnt. Es ist aber auch wiederum nicht überraschend, dass der Durchschnittsnationalist und Staatsbürger den Übergang von „Ausländer haben hier nichts zu suchen“ zu „Es gibt eine ganze Menge Ausländer, die herein gelassen werden, weil sie uns etwas nützen (sollen)“ nicht hinkriegt und darauf beharrt, dass der Ausländer und seine pure Anwesenheit an sich ein Problem ist, dass man mit rechtsstaatlicher Gewalt aus der Welt zu schaffen habe. Die staatliche und mediale Hetze gegen alle Arten von vermeintlichen „Asylbetrügern“, Einwanderern in die Sozialsysteme, Asylantenschwemme, Ausländerflut etc. tragen dazu bei. Und vielleicht auch das abgerissene Aussehen ausländischer Billigstarbeiter, die dank den beschissenen Löhnen und Arbeitsverhältnissen, die ihnen freundliche deutschpatriotische Kapitalisten wie Herr Stöcker vorsetzen, vom deutschen Lumpenproletarier kaum zu unterscheiden sind…

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Interventionistische Linke zu Rassismus und Krise

Die IL hat eine kleine Broschüre herausgegeben, die den Namen „Rassismus und Krise“ trägt. In Erwartung des Versuchs einer Erklärung des Zusammenhangs zwischen beiden Erscheinungen und damit zusammenhängender Kritik habe ich sie mir herunter geladen. Zugegeben, so wirklich optimistisch war ich ohnehin nicht, so dass die Enttäuschung nicht allzu stark ausfiel.
Zum Thema Rassismus finden sich in der Broschüre praktisch keine Hintergründe, Erklärungen oder Kritik. Vielmehr wird auf kurzem Raum festgehalten, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Krise, Krisenpolitik, die der Bevölkerung einiges an Entbehrungen und Härten hinstellt und dem weiteren Aufschwung aggressiv-rassistischer Einstellungen zu geben scheint. Ohne große Gedanken zum wie und warum wird sich daran gemacht, einen Rückblick auf die Krise und die mit ihr verbundenen politischen Strategien der Herrschenden gegeben, der für jede Person, die in den letzten Monaten oder besser noch Jahren die Nachrichten verfolgt hat, eigentlich ziemlich überflüssig ist. Offensichtlich richtet sich die IL an ein Szene-Publikum – in der Broschüre zumindest fällt die Kritik an Rassismus, speziell im Zusammenhang mit der Krise völlig flach. Ich kann mir vorstellen, dass die Macher ganz klassisch denken, dass das Aufzeigen, dass es Rassismus gibt, völlig ausreichend ist. Schließlich besteht die anvisierte Leserschaft aus Menschen, die Rassismus moralisch verurteilen. Da reicht die bloße Mitteilung. Die Argumentation bewegt sich ungefähr in diesem Dreieck: Krise (doof), Rassismus (doof) = Krise + Rassismus doof (siehe erster Teil der Gleichung).
Dabei ist es doch überhaupt nicht klar auf der Hand liegend, warum die Leute sich massenhaft anstatt gegen die Verursacher der Krise und ihrer persönlichen Misere in Wirtschaft und Politik ausgerechnet gegen Menschen wenden, die überhaupt nicht die Subjekte der Vorgänge sind, sondern sich wie sie selbst in der beschissenen Lage befinden, sich irgendwie auf die veränderten wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse einzustellen. Wie ist denn eine (nationalistische!) Einstellung beschaffen, die trotz mannigfaltiger gegenteiliger Hinweise bei militärischen, energie- und umweltpolitischen oder eben wirtschaftlichen Krisen sofort das Schimpfen auf Ausländer, andere Nationen oder eben inländische Schädlinge am nationalen Gemeinwohl wie „Sozialschmarotzer“ und übermäßig gierige Unternehmer losgehen lässt. Für den Großteil der deutschen Bevölkerung und ganz besonders die Medien und Politik unseres unwirtlichen Fleckens Erde ist weder ein zu verurteilender Zusammenhang zwischen Krise und Rassismus gegeben. Im Gegenteil das ist ihre bevorzugte Art der Reaktion auf „die Krise“. Welchen Sinn macht ein Positionspapier, dass das Zustandekommen und den Inhalt der Ideologie sowie damit natürlich auch die radikale Kritik jener völlig ausblendet? Wie soll man dagegen ankommen, wenn man sich nicht die Mühe macht oder unfähig ist, eine solche Kritik anzustellen?

Was ist Nationalismus? (Gruppen gegen Kapital und Nation)

Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung: „Die Krise ist zurück!“ (GegenStandpunkt)

Inländer und Ausländer: Der kleine mörderische Unterschied (GegenStandpunkt)

Liebe Hamburger Genossen

Zuallererst: Es ist gut und richtig, wenn sich Kommunisten mit Arbeitskämpfen solidarisieren und diese unterstützen. Kämpfe für die Verbesserung der Lage von Lohnarbeitern im Kapitalismus müssen geführt werden. Schließlich will man, bis sich irgendwann mal vielleicht wirklich etwas verbessert, möglichst gut über die Runden kommen. Es liegt in der Natur dieser beschissenen Gesellschaft, dass man dafür Konfrontationen mit den Leuten eingehen muss, die im hier und jetzt über das Ausbeuten der Lohnarbeiter wirklich gut über die Runden kommen. Über das Erreichen einer materiellen Besserstellung hinaus, sind sie sinnvoll, um Organisierungsprozesse, das Bilden von Klassenbewusstsein und die Erkenntnis der eigenen Stärke gegen die ohnmächtige Atomisierung des Lohnarbeiters zu befördern. Das Zusammenkommen von radikalen Kritikern der kapitalistischen Gesellschaft und ihren Klassenschwestern und -brüdern funktioniert sicherlich besser, wenn es auf einer solidarischen Grundlage passiert.
Doch der Angriff auf die affirmativen Vorstellungen, die sich die Arbeiter über die Gesellschaft und ihren Platz in ihr machen, muss die Grundlage für die Zusammenarbeit darstellen. Dabei geht es nicht um das Bedürfnis nach Rechthaberei, nach der reinen Lehre. Sondern einzig darum, dass ein rein ökonomistischer Kampf niemals dazu führen kann, dass das Leben von auf Lohnarbeit Angewiesenen nicht mehr unter die Profitinteressen des Kapitals subsummiert wird. Schließlich ist doch die Ausgangslage jedes rein ökonomischen Kampfes die Zustimmung zu dieser Subsumtion. Heißt: Der Kampf ist auf eine Einigung mit der Kapitalseite, die gemeinsame Unterschrift unter die neuen Arbeits- und damit Ausbeutungsbedingungen ausgelegt. Und das bedeutet wiederum: Die Sachlage, dass Arbeit nur dann stattfindet, wenn sie dem Kapital ausreichend gewinnträchtig erscheint, also zu den Konditionen des Kapitals, dass die Proletarier ihre Fähigkeit zur Arbeit beitragen und dafür mit dem Ausschluss vom produzierten Reichtum und einem Lohn abgespeist werden, der geradezu dazu reicht, sich auch für den nächsten Monat wieder arbeitsfähig zu machen, ist damit fest- und fortgeschrieben. Das ist keine hypothetische Situation, gegen die sich überorthodoxe Marxisten mit nervigen Warnungen zur Wehr setzen, sondern der ganz normale Gang von Arbeitskämpfen in der ganzen Republik. Da wird auch niemand übers Ohr gehauen, von Gewerkschaftsbonzen und Unternehmerseite. Das kommt dabei raus, wenn die deutsche Arbeiterklasse sich in den Kopf gesetzt hat, als Lohnarbeiter in dieser Gesellschaft ihr Glück zu machen. In eurer Solidaritätserklärung mit dem Streik liest man davon nichts. Es gibt einige sehr, sehr kurz gehaltene Erklärungen zu Kapital und Arbeit in der bürgerlichen Gesellschaft, doch die Denke, dass das Allheilmittel ein mittels Tarifvertrag besser abgesichertes Ausbeutungsverhältnis ist, wird nicht angegriffen. Die Konfrontation zwischen den Leuten, mit denen ihr euch solidarisiert, die nichts weniger wollen, als einen Kampf gegen das Kapital zu führen, wird nicht aufgemacht. Das solltet ihr nochmal überdenken. Es ist ein ganz elementarer Unterschied, ob ein Lohnkampf im vollen Bewusstsein darum geführt wird, dass man, wenn man auf Lohnarbeit angewiesen ist, immer schon verloren hat und viel grundsätzlicher die Spielregeln der Gesellschaft ändern muss oder ob der Lohnkampf wieder nur eine Spielart des bewussten Sich-Einrichtens in einer Gesellschaft ist, die einem immer wieder nur Scheiße auftischt.
Mit Solidaritätsnoten wie der euren kommt ihr vielleicht als linke Querköpfe herüber, die willkommen sind, solange sie unterstützen und einen nicht zu sehr mit ihren Parolen nerven (und so den ganzen Streik von außen „vereinnahmen“), den Knackpunkt des tragischen proletarischen Selbstbeschiss, den die heutige Arbeiterbewegung darstellt, greift ihr damit jedoch nicht an. Da könnt ihr euch die markigen Worte eigentlich gleich sparen.

Lesetipp: Die deutsche Gewerkschaft hat Geburtstag.
Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit

Publikative und „Makss Damage“: Zwei Dumme, ein Gedanke. Wie man Faschisten besser nicht kritisiert.

Zuallererst: „Makss Damage“ alias Julian Fritsch, der Stalino-Rapper, der zum Neonazi geworden ist, hat in Folge seines Ausstiegs natürlich keine Faschisten, sondern seine ehemaligen Genossen kritisiert. Die Argumente, die er zur „Kritik“ der linken Szene vorgebracht hat, sind jedoch deckungsgleich mit denen, die das linke Online-Magazin „Publikative“ gegen die ehemaligen Kameraden von Fritschs damaligen Interviewer vorbringt. Der „Hitler von Köln“, Axel Reitz, hat nämlich die Neonazi-Szene verlassen. Wie die darauf reagiert, findet man bei publikative.org total entlarvend. Entlarvend ist dabei nur eines. Die demokratischen Nationalisten von publikative, die ausgerechnet als Mittel gegen rechten Nationalismus ein „Noch mehr!“ an demokratischem Nationalismus – also Rechtsstaat, Partizipation, demokratische Werte – fordern1, haben eine Kritik von faschistischen Inhalten überhaupt nicht parat. Stattdessen muss der ewiggleiche Blödsinn herhalten, der übrigens wiederum gleich gern von links angehauchten Sozialarbeitern oder faschistischen Aktivisten vorgebracht wird. Das kann auch nicht überraschen, schließlich ist der moralische Standpunkt, an dem die Neonazis blamiert werden sollen, ihr eigener.

Also mal hingehört: Kameradschaft gilt also „als oberstes Gebot“ der rechten Szene – aber in Wirklichkeit gebiert die sich wie jede andere politische Bewegung oder Partei mit„Grabenkämpfen, persönlichen Streitereien und verletzten Eitelkeiten“! Und Leute, die zum politischen Gegner überlaufen und dabei ehemalige Mitstreiter der Strafverfolgung aussetzen, werden nicht mit Blumen verabschiedet! Skandalös, so ein moralisch-verruchter Haufen, diese Rechtsextremen. (mehr…)

„Marx21″ erklärt, warum in Deutschland widerstandsmäßig einfach nichts los ist…

mit einer ganz bewussten zustimmenden Haltung zu den herrschenden Verhältnissen, die sich das Proletariat, an das man sich fortwährend heranwanzen will, zugelegt hat, kann es schon mal nicht liegen. Um das zu beweisen, wird der kleine Trick benutzt, einfach die böse Gewerkschaftsführung mit der guten Basis auseinanderzudividieren, so als würden die sich in Sachen Standortnationalismus, (Befürwortung von) Konkurrenzmeierei und schiedlich-friedlicher Zusammenarbeit mit der „Arbeitgeber“seite viel nehmen. Dabei zeigt doch gerade der unter These 2 und 4 geschriebene Blödsinn, dass die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführung bei der Veränderung des Sozialstaates und den damit verbundenen Härten mit der Passivität der Gewerkschaftsmitglieder und des einfachen Mannes einhergeht. Wenn letztgenannte voll auf Konfrontation mit ihren Ausbeutern getrimmt wären, könnte kein Gewerkschaftsboss der Welt für ein völliges Ausbleiben von Protest sorgen… (mehr…)

Wie kann er nur?!

Sigmar Gabriel erinnert die Situation der Palästinenser in Hebron nicht zu unrecht an die Apartheid. Die Nazi-Ornithologen von Publikative fällt dazu nichts weiter ein als: „Das gehört sich nicht! Wir haben dazu sogar ein paar Juden gefragt!“. Na denn!

Liebe Potsdamer Genossen

euren offenen Brief habt ihr so überschrieben: „Das Märchen von einer sozialen Stadt für alle“. Doch auch wenn ihr einige Tatsachen beschreibt, die darauf hinweisen, dass es Leute mit kleinem Geldbeutel in Potsdam nicht gerade leicht haben, entzaubert ihr das Märchen nicht, sondern spinnt es in gutem Glauben weiter. Euer Brief richtet sich an die Leute, die solche Märchen erzählen.

„Es wird weiter fleißig privatisiert, höchst mögliche Rendite aus jedem Stückchen Stadtgrund gepresst und bestehende, kommunale Regularien in Sachen Mietspiegel und sozialer Wohnungsbau werden abgeschafft.“ schreibt ihr ganz richtig. Für euch stellt sich dies jedoch als „Dilemma“ dar, in dem die Politiker stecken. Dieser Beitrag soll beweisen, dass dieses Dilemma nicht existiert und das es ein sinnloses Unterfangen ist, bei der Politik ein anderes Interesse als das an einer florierenden Reichtumsproduktion wecken zu wollen.

Das sind die Politiker, deren ganze Tätigkeit darin besteht, marktwirtschaftliche Verhältnisse und die Verwaltungstätigkeiten des Staates, der diese Verhältnisse zu seinem Nutzen eingeführt hat und nun per überlegener Gewalt garantiert, zu organisieren und am Laufen zu halten. Dass man überhaupt erst in der Situation ist, sich mit etlichen Arbeitsstunden oder Amtsgängen und den daraus folgenden Schikanen die Geldmittel verschaffen zu müssen, um sich eine Wohnung leisten zu können, ist ihr Werk. Sie sind das Herrschaftspersonal einer Gesellschaft, in der es das normalste auf der Welt ist, dass so ein absolut grundlegendes Bedürfnis, wie jenes, ein Dach über dem Kopf zu haben, nur dann realisiert werden kann, wenn der Besitzer des Dachs daraus ordentlich Gewinn schlagen kann. Die meisten Leute sind von der Gefahr der Obdachlosigkeit ein oder zwei (ausbleibende) Gehälter entfernt. Wer nun zu hohe Mieten beklagt, der fordert deren Senkung, lässt den sozialen Gegensatz, der Lohnabhängige immer wieder vor die schwersten Hindernisse stellt, also völlig unkritisiert. Und leistet sich den Fehler, zu denken, dass ein uneingeschränkt geltendes Profitinteresse sich auch soweit zügeln ließe, dass es denjenigen, der mit ihm konfrontiert ist, nichts mehr ausmache. Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass Mieten, die nicht wehtun in dieser Gesellschaft zum Normalfall werden können, der glaubt auch, dass es Löhne geben könne, die auch nur annähernd zur Erfüllung der Wünsche der Lohnarbeiter taugen könnten.
In eurem Brief finden zwar die harten Folgen des sozialen Gegensatzes zwischen Bedürfnis nach Wohnung und dem Willen zum Profit schlagen, Erwähnung, jedoch nicht, wessen Grundgesetz es überhaupt ist, die dem Profitinteresse der Eigentümerseite die ganze staatliche Gewalt schützend zur Seite stellt. Dass es Leute zu Tausenden aus ihren vertrauten Kiezen und geliebten Vierteln vertreibt, weil es andere gibt, aus denen Vermieter noch mehr Geld herauspressen können, ist kein Unfall, kein aus Versehen unberücksichtigter Rattenschwanz, sondern die logische und akzeptierte Folge der beschriebenen Politik. Wenn Mieten gezahlt werden, Vermieter und ihre Unternehmen daran saugut verdienen, floriert ein kapitalistischer Wirtschaftszweig an dessen Geschäftstüchtigkeit und Steuern politisches Interesse besteht.
Meint ihr die Politiker, deren Parteien den „Austausch“ der Bevölkerung ganzer Stadtteile in Berlin ruhig verfolgt haben, lassen sich von der Schilderung der Not in Potsdam beeinflussen? Glaubt ihr echt, dass sich da grundlegend etwas erreichen lässt? Zum Beispiel mit (symbolischen) Hausbesetzungen, die „moralischen Druck“ aufbauen sollen, damit die Politik das Kapital an die Leine legt? Möglich sogar, dass das klappt, aber dann lasst euch versichert sein, dass die Notlage der Lohnarbeiter in den Berechnungen der Politiker keine große Rolle spielen wird…

Dass sich die Bundesrepublik Deutschland (aktuell) nicht massenhaft solcherart soziale Problemfälle leisten will, gilt als anzuerkennende soziale Großtat.
Doch worin besteht die überhaupt? Eine explosive Lage wird entschärft. Man vermeidet die Bildung von Ghettos und Slums, wie es sie fast überall in der kapitalistischen Welt gibt. Man beugt vor, dass Leute versuchen mit nichtlegalen Mitteln ihr Leben meistern.
Und auch die Art, wie die Lage entschärft wird, ist verdammt aufschlussreich. Da wird nicht verfügt, dass Mieten gesenkt oder gar ganz abgeschafft werden. Stattdessen wird ganz Armen nach Nachweis der Bedürfigkeit etwas Geld zur Miete hinzugesponsort oder gleich den Vermietern in die Hand gedrückt (sozialer Wohnungsbau). Das Profitinteresse des Kapitals hat immer und uneingeschränkt Gültigkeit.

Vor diesem Hintergrund erscheint euer Beharren darauf, dass Hausbesetzungen eine Art der „Bürgerbeteiligung“ wären, die doch bitte auch von oben anerkannt werden sollten, als ziemlich absurd. Was die wollen, stellen sie Tag für Tag klar. Und mit dem Zusatz „nicht ganz legal“ ist von ihrer Seite auch alles dazu gesagt ist, ob so eine Art der Bürgerbeteiligung in irgendeiner Art und Weise zum politischen System passt, an dem ihr euch beteiligen wollt.

Der Ruf nach einer „sozialen Stadt“

Was fordert man eigentlich, wenn man verlangt, dass die Mär von der „sozialen Stadt (mit Platz für alle)“ wahrgemacht wird? Es sollte einen stutzig machen, dass in diesen Ruf auch gestandenes Herrschaftspersonal einstimmen kann. Was meinen die, was meint der allgemeine Diskurs, wenn er von „einer sozialen Stadt“ spricht?
Das genaue Gegenteil davon, dass man Wohnraum für die Bedürfnisse der Bevölkerung geplant, her- und bereitgestellt wird. Die „soziale Stadt“ ist eine Stadt, in der Armut ihren Platz hat – wie und wo, das ist der Inhalt einer Debatte, an der man nicht konstruktiv teilnehmen sollte. Ihr moniert den Wegfall von Sozialwohnungen, also den Umstand, dass es unleugbar für die ärmsten Schichten des Proletariats noch schwerer wird, sich Wohnungen, die nicht komplett ab vom Schuss oder gar in einer anderen Stadt sind, zu beschaffen. Da fällt also das Mindeste vom Mindesten, kleine, schlecht gebaute und im Vergleich zu dem, was ohne weiteres gesellschaftlich machbar wäre (und ist, wenn der Geldbeutel es zulässt), miserabel eingerichtete Wohnungen in Vierteln, die nicht allzu toll sind, weg. Das kann man zur Kenntnis und als Beweis dafür nehmen, wie die Politik ein Herz für die gesellschaftliche Unterschicht entdeckt. Sie also als solche in ekligen Zuständen erhalten will. Als Leute, denen zwar nicht mehr Geld in der Tasche oder ein menschenwürdiges Leben, aber eben ein Platz irgendwo in der Stadt zusteht. Klar, man braucht sie ja auch und gerade die Leute, die aus Geldmangel mit den öffentlichen oder dem Rad zur Arbeit fahren, müssen auch halbwegs nah an dieser wohnen…
Wer fordert, dass die Regierenden sich ihrer angeblichen Verantwortung bewusst werden und sich verstärkt um die Leute kümmern, die in den Verhältnissen, die sie fördern, erst arm gewurden und bleiben müssen, der nimmt davon Abstand, Verhältnisse einrichten zu wollen, in denen Armut gar keinen Platz hat, weil man sie mit allen Mitteln, die einer entwickelten Gesellschaft zur Verfügung stehen, bekämpft.
Und außerdem: Wenn denn etwas „unverschämt“ ist, dann ja wohl der Fakt, dass es von den Berechnungen der Herrschaftselite dieses Staates abhängt, wo es sich jemand leisten kann, sein Leben zu verbringen – oder, wie man es von Hamburg über Potsdam bis Berlin zu spüren kriegt, eben auch nicht. Ich hoffe, es fällt euch in Zukunft Besseres ein, als genau an diese Arschlöcher als Bittsteller mit zahmen Forderungen heranzutreten.

Vielleicht habt ihr von den beschriebenen Schweinereien schon eine Ahnung und haltet mit ihr aus irgendwelchen Gründen hinter dem Berg. Die Leute, die mit eurem Brief außer den Politikern angesprochen werden, besitzen jene Art von „Problembewusstsein“ definitiv nicht. Für die gehört es sich eben, dass man sich sein ganzes Leben kaputt arbeitet, um Wohnung, Essen, Kleidung und einmal im Jahr Mallorca zu haben, dann gesundheitlich ruiniert in die Altersarmut zu gehen und 20, 30 Jahre vor den Mitgliedern der Oberschicht ins Gras zu beißen. Ich würde auch gern weniger Miete zahlen, allerdings ist das Grundübel nun mal die Miete selbst. Und das sollte man dann schon mal erwähnen, wenn man über das Thema spricht, damit sich vielleicht irgendwann mal etwas ändert.

Eine Frage der Zeit: Autonome wanzen sich an englische Randalierer ran.

Ein gutes Dreivierteljahr ist 2011 nun schon alt. Damit wird es definitiv schwer, der „Solikundgebung für die aufständischen Jugendlichen in England“ den Rang für die dümmste linke Veranstaltung des Jahres noch abzulaufen.
Was ist passiert? Ein Mann wird in einer der beschissensten Gegenden Londons von Bullen erschossen. Familie und Angehörige wollen „einfach nur Antworten“, eine gerechte Aufarbeitung der Ereignisse nach rechtsstaatlicher Manier. Damit sind sie genauso „radikal“ wie die improvisierten Bürgerrechtsaktivisten, die die Polizeibeamten, die Dennis J. und Sliemann ermordet hatten, hinter Gitter bringen wollten und denen die ARAB auf ihre kumpelhafte Art versucht hatte, eine antistaatliche Motivation überzuhelfen. Selbstverständlich1 erfolglos. Berichte von Jugendlichen, die Bullen hassen oder auch mal mit denen prügeln, wurden als Beweis für den teilweisen Erfolg der autonomen Agitationstätigkeit hergenommen, haben ihren Grund tatsächlich jedoch einfach darin, dass die ganz arme proletarische Jugend, gerade die migrantische, nun mal hinreichend negative Erfahrungen mit der Polizei gesammelt, um diese ein wenig zu verachten. Was bliebe vom Gerede von den scheiß Bullen, wenn die nicht ständig den Ausweis kontrollieren, einen präventiv immer als erstes festnehmen und auf der Wache misshandeln würden? Nichts.
Zurück nach London. Aus den handzahmen und betont friedlichen Anrufungen der Angehörigen an die Staatsmacht, die Aktion ihrer Exekutive auf die Vereinbarkeit mit den eigenen Gesetzen zu überprüfen, ging Gewalt hervor. Polizisten wurden angegriffen, oft auch einfach deswegen, weil sie beim Plündern und Randalieren stören. Angezündet wurde auch eine Menge. Autos. Geschäfte (gerne auch kleine, in der Nachbarschaft, manchmal wohnten da die Nachbarn auch direkt drüber). Und so Zeug. Mag sein, dass da sogar mal ein „Symbol von Staat und Kapital“ dabei war.2 Ich bin mir sogar sicher, dass da bei manchen politische Absichten dahinter standen. Die Leute wurden jahrzehntelang im Elend sitzen gelassen, sind arm, schlecht ausgebildet, haben keine Aussicht auf (gute) Jobs und nun wird auch noch die Sozialhilfe weiter zurückgefahren. Medien und Politiker haben sich Ewigkeiten nicht um sie gekümmert. Darüber sind die Leute sauer und das sagen sie auch so, wenn man sie mal zu Wort kommen lässt. Der „Aufstand gegen Staat und Kapital“ ist ein Aufstand, der Staat und Kapital unüberhörbar ins Gedächtnis rufen soll, dass in ihrer Gesellschaft keiner überflüssig sein soll, dass jeder sein gerechtes kleines Auskommen für sein Tagwerk haben soll, dass die Nation keines ihrer Mitglieder verkommen lässt.

So ein bisschen scheint man das auch in ARAB mitbekommen zu haben. Trotzdem wird sich solidarisiert, nicht wegen dem was gemacht wird, sondern wegen denen, die da machen. Die Leute dort abholen, wo sie stehen und so.

Um das Elend perfekt zu machen und noch einmal völlig zuzuschütten, worum es wenigstens einer winzigen linken Gruppe ein paar Flugstunden entfernt geht, werden dem Aufruf Parolen angefügt, mit denen sich dann hoffentlich auch deutsche Überflüssige identifizieren können: Gegen Polizeigewalt und gegen Sozialabbau. Denn wenn Deutschland aufhört, seine Jugendlichen zu verprügeln und seine Arbeitslosen auf einem geringfügig höheren Niveau im Elend überleben lässt, ist alles in bester Ordnung.

  1. Wie soll das gehen, Leute in Richtung einer Ablehnung der Kontrolle des Lebens durch Recht und Gesetz im Sinne des Interesse des Staates an einer florierenden kapitalistischen Wirtschaft zu radikalisieren, wenn man deren Parteilichkeit für Recht und Gesetz kein Stück ernst nimmt, im Gegenteil deren aus persönlicher Betroffenheit stammende Empörung schon (zum Keim einer/) zur antistaatlichen Politisierung umlügt und sich auf der Basis an die Leute heranwanzt?[zurück]
  2. Und ich bin mir auch sicher: Wenn es mal zu einem „Aufstand gegen Staat und Kapital“ kommen sollte, dann würden nicht wahllos in der Nachbarschaft Sachen angezündet und Turnschuhe und Laptops geklaut, sondern der würde sich dann darin äußern, dass man bewaffnet mit einem Programm losgeht und versucht, dem Kapital das Eigentum an Produktionsmitteln und dem Staat die Gewalt über die Gesellschaft streitig zu machen. [zurück]

»Feministische Interventionen I«

Feministische Interventionen I

Wie können Interessierte erreicht / wachgerüttelt werden? Wie können feministische Perspektiven konstruktiv geäußert werden?

Möglichkeiten:

Schamhaare verschicken an Sexist_innen

[…]

Fragen:
geschieht nur etwas, wenn öffentlicher Druck besteht?
wie kann auf nonverbale, subtile Diskriminierung reagiert werden?
Mit welchen Interventionen können strukturelle Barrieren / Diskriminierung durchbrochen werden?
dann muss die Dinger doch vorher schneiden, yuck!

> http://gendercamp.posterous.com/feministische-interventionen-i

Damals wie heute: Ein Schamhaar ist kein Argument!

Habt ihr noch alle Tassen im Schrank?

http://de.indymedia.org/2011/03/303120.shtml