Archiv der Kategorie 'Linke'

Erhellend: GegenStandpunkt JourFixe zu den Wahlen im Iran.

1. Die Beurteilung durch die hiesige parteiliche Öffentlichkeit
Parteilichkeit heißt nicht, die Sache allein mit einem anderen Vorzeichen zu versehen. Parteilichkeit geht anders, weil sie ein parteilicher Blick auf die Sache selber ist.
a) Als Erstes ist hier aufgekommen, dass man im Iran nach Freiheit drängt. Es sollen Menschen sein, die nach Demokratie streben, nach westlicher Zivilisation, nach so etwas wie bei uns. Alles sind Bilder für ihren Freiheitsdrang. Mussawi hat man als die Figur dafür gefunden und vermutet, dass das wohl ein Reformmensch sei. Könnte das nicht unser Mann und könnte seine Gefolgschaft nicht unsere Massen vor Ort sein?
Dem folgte die Warnung auf dem Fuße: Vorsicht, keine falschen Einbildungen. Er will doch nicht ganz das wie hier. Das war das eine Muster an Stellungnahmen, die sich zwischen diesen beiden Gesichtspunkten hin und her bewegten.
b) Die zweite Schiene fragt sich, was das für die Außenpolitik heißt, für das Aufstellen Irans in Sachen Atompolitik. Könnte da nicht ein kleiner Fortschritt passiert sein und könnte man im Gegenkandidaten irgendwelche Anknüpfungspunkte entdecken? Und wenn es bloß das ist, dass er konzilianter ist. Hat nicht doch das ganze Sanktionswesen gewirkt und kommt nicht das ganze Land darüber etwas zur Vernunft? Kaum gesagt, folgt auch hier schon wieder die Warnung: Vorsicht, der will doch auch dasselbe Atomprogramm. Ob von dem überhaupt ein grundsätzlicher Wandel zu erwarten ist?
c) Die dritte Abteilung ist eine Stufe weiter. Sie hat sich zur Parteilichkeit bekannt und gesagt, man müsse da doch Einfluss nehmen. Wenn es schon nicht gleich die Unseren sind, könne man sie über den Einfluss doch in ganz anderem Sinne vorantreiben, zu unseren Figuren machen. Und auch zu diesem Bekenntnis kam gleich der Hinweis hinzu: Vorsicht, wenn diese Einflussnahme zu offenkundig ist, kann sie nach hinten losgehen und wirkt dann kontraproduktiv. (mehr…)

Anpassung des Religiösen an moderne Erscheinungen – ein „revolutionärer“ (oder wenigstens sympathischer) Akt?

Oder doch ein alter Hut?

Die jüdische Lehre fordert sogar, die Thoralektüre immer wieder auf das eigene Leben und die Gegenwart zu beziehen.1 Peter Wald weist ebefalls auf das revolutionäre Element der jüdischen Diskurspraktik der Gedächtnispflege hin, die sich immer zwischen den Polen der möglichst genauen Überlieferung und der Erneuerung von Traditionen durch Interpretationen bewegt2 . Kristin Platt schreibt: »Nie waren jüdische Identifizierungen (Gesetz, Schrift, Überlieferung, Geschichtsverständnis) ein statisches Erbe; jüdische Tradition ist kein passiv von den jeweils vorhergehenden Generationen Geerbtes oder Vererbtes, kein über ein definiertes Codesystem festgeschriebenes unverrückbares Wissen, sondern […] eine Erbschaft, also eine generationale Übertragung, deren Sinn und Bedeutung jeweils erschlossen werden muss«.3 (The Golem’s Mighty Swing. Über die Rezeption der Golemfigur im Comic. Jonas Engelmann) (Hervorhebungen von mir)

Man deutet sich es halt um, wie man es gerade braucht. Einige Juden können Religiösität anscheinend auch mit einem punkigen Selbstverständnis in Einklang bringen. Das ist zumindest insofern progressiv, als dass es einem bestimmte Lebenswege und Identitätskonstruktionen nicht von vornherein verbaut und insofern reaktionär, als dass es nicht ohne größere Anpassungsleistungen (die in Richtung der Religion wie in Richtung des Punk erbracht werden müssen) ablaufen kann, die den in der Tat mindestens rebellischen, wenn nicht sogar „revolutionären“ Gehalt des Punk sicherlich verfälschen. Natürlich darf Religionskritik auch religiöse Elemente, mit denen subversive Subkulturen aufgeladen werden (siehe auch: „Jesus-Skins“) nicht verschonen, geht es doch Anhängern dieser oder jener Gottheit mit Ablegen ihres Glaubensbekenntnisses nicht mehr um eine objektive Analyse und eine daran anschließende Kritik ihrer Verhältnisse, sondern um das Einpassen ihrer Erlebnisse in der schlechten Gesellschaft und der Anforderungen jener Gesellschaft an sie in einen idealistischen Wertehimmel – was zumeist dazu führt, das mehr Moral (Nächstenliebe, Pro-Life, Enthaltung, Kampf gegen Dekadenz) in der verlotterten Welt eingeklagt wird oder, wie im Falle der lateinamerikanischen Befreiungstheologen, ein Kampf gegen die herrschenden Zustände aufgenommen wird, der jedoch selten auf einer richtigen Kritik beruht, sondern auf Gründen, die ausgerechnet den überlieferten Botschaften eines Gottes, über dessen Existenz an dieser Stelle nicht gestritten werden soll, entnommen wurden.
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Protest-Song.

„Wer hat den Mut, für euch sich zu schämen?“.

Danke Autonome!

Gestern früh brannten auf dem Gelände der Firma Bärenmenü in Lichtenberg zehn Transporter. Die Täter waren in das Gelände an der Sewanstraße eingebrochen und hatten mit Brandbeschleunigern die nebeneinander geparkten meist neuwertigen Autos angezündet. Betroffen waren auch Wagen der Firma Menütaxi, die im Auftrag von Bärenmenü arbeitet.

Anschlag auf das Schulessen (Berliner Zeitung)

Wirklich alles, komplett, was uns diese scheiß Firma an Nahrungsabfall in die Grundschule geliefert hat, war ungenießbarer Dreck.

Bildungsstreik und so.

Es passt also manches nicht zusammen im Streikaufruf: Da stellen die Streikkomitees der Schüler eine Reihe von Forderungen auf, in denen ihre Kritik an staatlicher Schulpolitik zusammengefasst ist, um dann am Ende wieder mit einem Plädoyer für die gerade eben kritisierte staatliche Bildungspolitik aufzuwarten. Im Schoß des Staates fühlen sie sich letztlich doch besser aufgehoben als in dem der Wirtschaft, verkünden sie mit ihrer Absage an jeglichen Einfluss ökonomischer Macht. Als ob man hierzulande zwischen Staats- und Geldmacht wählen könnte! Und wenn sie – siebtens – schlussendlich „Schluss mit Repressionen gegen Schüler und Schülerinnen“ rufen, wird es noch eine Spur absurder. Wer übt denn hier, bitte schön, Repression aus? Es sind immerhin staatliche Bildungsbehörden, die jene Schüler disziplinieren und bestrafen, welche sich durch Vorschriften nicht von ihrem Schulkampf abhalten lassen wollen. Und eben diese staatlichen Einrichtungen sollen der adäquate Ansprechpartner für solche Forderungen sein, deren demonstrativer Vortrag mit Sicherheit wieder einigen Schülern staatliche „Repression“ einträgt?!
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„Free Tibet!“ auf Persisch – ein ganzes Land als Projektionsfläche. Zur Begeisterung einiger Linker über die oppositionellen Ausschreitungen im Iran.

Wie in anderen Staaten wird im Iran das Führungspersonal des Staates durch die Bevölkerung gewählt. Das iranische politische Establishment, welches seit der (islamischen) Revolution1 gegen den damaligen Herrscher des Irans, den Schah, aus fundamentalistischen, schiitischen Muslimen besteht, wendet hierbei allerdings einen Trick an, der auch in anderen Staaten unter anderen Vorzeichen zur Anwendung kommt, im Iran jedoch sehr viel rigoroser ausgelegt zu werden scheint: Gewählt werden darf nur, wer mit der Verfassung übereinstimmt, also die Prinzipien der „islamischen Revolution“ und die rigide Koranauslegung der mächtigen religiösen Kaste achtet.
In der „Jungle World“ schreibt dazu Wahied Wahdathagh:

Auch der Präsident wird alle vier Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt, die aber nur zwischen Kandidaten wählen darf, die der Wächterrat schon vorher gewählt hat.

2 Kandidieren dürfen „nur loyale Islamisten“. Damit sollte eigentlich schon alles zu Mir-Hossein Mousavi gesagt sein, der sich selbst als „radikaler Reformer“ darzustellen versucht und dessen Wahlkampf-Phrasen von westlichen Staatschefs und deutsch-linken Bloggern (schildkroete, don‘t panic!, „im*moment*vorbei“) auch geglaubt werden. Ist dem aufmerksamen Wächterrat hier ein linker Hoffnungsträger durch die Lappen gegangen, der jetzt die Polit-Szene des Irans aufmischt? Selbstverständlich nicht, doch dazu später.
Vorher sei noch in aller Kürze gesagt, dass es den größtenteils „antideutschen“ Personen aus der Linken, die sich unkritisch-solidarisch mit der oppositionellen Protestbewegung zeigen, garnicht darum geht, eine linke oder gar revolutionäre Bewegung als Objekt ihrer Solidarität zu haben. Den Demokratieidealisten, die ubik, Ali Schirasi, schildkröte, don‘t panic! und „im*moment*vorbei“ heißen, geht es darum, den zweitschlimmsten aller politischen Sonderfälle nach dem Faschismus bekämpft zu sehen: Den Islamismus. Beziehungsweise: Ihre Vorstellung vom im Islam(ismus) aktualisierten Faschismus, „Islamfaschismus“ genannt. Die Feindschaft zum Islam(ismus), dem angeblich antimodernen, antizivilisatorischen Projekt ist so groß, dass es „erstmal“ als große Erleichterung erscheint, wenn die Leute im Iran anstatt unter einem islamischen Regime bald unter einem säkulär-demokratischen Regime zu leiden hätten. Die (Antifa-)Moral vom „kleineren Übel“ setzt sich fort und als Kritiker muss man sich Zynismus oder unsolidarisches Gebahren vorwerfen lassen3. Die Wahl zwischen zwei Sorten Scheiße ist meine nicht. (mehr…)

Der Unfug von „…umsGanze!“ zur „,falschen´ Freiheit“… , Pt. 2.

Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der angebornen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham. Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. Der Kontrakt ist das Endresultat, worin sich ihre Willen einen gemeinsamen Rechtsausdruck geben. Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine. Bentham! Denn jedem von den beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils, ihrer Privatinteressen. Und eben weil so jeder nur für sich und keiner für den andren kehrt, vollbringen alle, infolge einer prästabilierten Harmonie der Dinge oder unter den Auspizien einer allpfiffigen Vorsehung, nur das Werk ihres wechselseitigen Vorteils, des Gemeinnutzens, des Gesamtinteresses.

Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, S. 189 – 190.

Nun ja, damit sei nichts gegen die „,echte´™ Freiheit“ gesagt; wenn schließlich alle Individuen in einer arbeitsteiligen, gemeinschaftlich organisierten, auf Bedürfnisbefriedigung ausgerichteten Ökonomie versuchen, ihren Willen ohne jede (staatliche) Einschränkung durchzusetzen, wäre dies natürlich äußerst vernünftig und ein großes Glück. Man stelle sich mal vor, man müsste sich mit der Restgesellschaft, also mit Leuten, die weder jemals eine Pop-Antifa-Party besucht haben, noch am Türsteher des Berghain vorbeigekommen sind, über Fragen der Produktion unterhalten!

Der Unfug von „…umsGanze!“ zur „,falschen´ Freiheit“…

Andererseits zeigt sich ebensosehr die Albernheit der Sozialisten (namentlich der französischen, die den Sozialismus als Realisation der von der französischen Revolution ausgesprochenen Ideen der bürgerlichen Gesellschaft nachweisen wollen). (…) Was die Herren von den bürgerlichen Apologeten unterscheidet, ist auf der einen Seite das Gefühl der Widersprüche, die das System einschließt; auf der andren der Utopismus, den notwendigen Unterschied zwischen der realen und der ideellen Gestalt der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu begreifen und daher das überflüssige Geschäft vornehmen zu wollen, den ideellen Ausdruck selbst wieder realisieren zu wollen, da er in der Tat nur das Lichtbild dieser Realität ist.

Karl Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, 1857 – ´58, S. 160.

Sie werden immer verrückter.

Stahlung von Mobilfunktantennen und Handys bergen in sich eine große Gefahr für unsere Gesundheit. Das Thema wird in unseren Medien komplett totgeschwiegen. Obwohl gesicherte wissenschaftliche Ergebnisse zahlreicher Forschungsinstititute dies belegen hört man so gut wie nichts davon.
Wer sich zu dem Thema weitergehend informieren möchte besucht am besten www.gigaherz.ch

Style-Offensive.

…bei der DKP:

Marx, Engels, Lenin