Zum dritten Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, wird es erfreulicherweise und für mich etwas überraschend gleich zwei Veranstaltungen geben, die sich mit Nationalismus, dem Staat und dem Kapitalismus auseinandersetzen. Dem Aufruf zu Aktionen und zu einem Theorie-Kongress in Berlin vor einigen Wochen folgte heute ein Aufruf, der zu ähnlichem in Hamburg mobilisieren soll. Diesen Aufruf werde ich im folgenden kurz kommentieren. Mir sind da doch sehr viele und vor allem wichtige Fehler aufgefallen. Eventuell beschäftige ich mich auch bald mal mit dem Aufruf zu den Aktivitäten in Berlin. Beim Überfliegen sah er mir jedoch ganz ordentlich aus.
Schon im ersten Absatz scheint durch, dass die Verfasser_innen etwas, aber längst nicht alles von der Funktionsweise des bürgerlichen Staates begriffen haben, kreiden sie ihm doch an nur „bürgerliche Freiheiten und formale Gleichheit“ (Hervorhebungen von mir) garantiert zu haben und dies nur zu dem Zweck „die auf Privateigentum basierende kapitalistische Produktionsweise nach Innen wie auch im internationalen Maßstab durchzusetzen und abzusichern“.
Hier sind offensichtlich Idealist_innen der Freiheit und der Gleichheit unterwegs. Diese beiden Werte sind schließlich die Grundlage für die kapitalistische Produktion. Die Freiheit, diesen oder jenen Vertrag abzuschließen, sein Geld in dieses oder jenes zu investieren, sich ein Haus zu kaufen oder einen Urlaub zu machen, zu reisen, was auch immer, sie passt perfekt und notwendigerweise zur privaten Verfügungsgewalt über den Produktionsmittel, Grund, Boden, Wohnraum und Ressourcen. Dem beliebten Credo „Die Freiheit eines jeden endet dort, wo die des anderen anfängt“ würde noch jeder Kapitalist und jeder Politiker zustimmen. Gerade die Leute, die die Freiheit, mit etwas anstellen zu können, was sie wollen, wirklich nutzen können, zeigen immer wieder, wie weit die Freiheit im Kapitalismus gesetzt ist.
Da kann auch einem offensichtlich darbenden und hungernden etwas vorgegessen werden. Mehr, als höflich nach einem Stück vom Kuchen fragen, ist nämlich nicht erlaubt.
Die Freiheit, sie ist immer bürgerlich: In einer Welt, in der Willensbildung und Willensumsetzung nicht durch die Schranke des Privateigentums getrennt sind, ist die Garantie, dass mensch seinen Willen wirklich verfolgen darf, überflüssig.
Zur Gleichheit: Auch diese ist absolut und gerade deswegen so beschissen. Der Hinweis, sie sei „nur formal“ geht fehl. Jemand anderes als der Staat hat in dieser Gesellschaft ja überhaupt nicht die Macht, eine allumfassende Gleichheit zu setzen und natürlich sind die Leute vor ihm, vor seinem Gesetz gleich. Das ist ja hier der Punkt. Selbst den Idealisten der Gleichheit geht es ja nicht darum, dass alle exakt gleich aussehen, gleich handeln, gleich denken usw.
Die Härte an der Gleichheit ist doch, dass alle gleich behandelt werden und alle auf die gleiche Art der Verfolgung ihrer Interessen verwiesen werden, nämlich auf die Konkurrenz, die Anhäufung von Reichtum. Das da der Großteil der Gesellschaft ganz schön schlecht da steht, da er weder Kapital, noch Produktionsmittel hat, interessiert da gerade nicht. In der Praxis zeigt sich, dass der Großteil der Gesellschaft tatsächlich schlecht mit einer so eingerichteten Gesellschaft fährt.
Gleichheit und Freiheit zu affirmieren und diese einzufordern ist also aus gesellschaftskritischer Sicht großer Blödsinn.
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